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Streit um Justizreform : Polens Regierung bleibt uneinsichtig

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Die polnische Ministerpräsidentin Beate Szydlo (i.), Parlamentspräsident Marek Kuchcinski (M.) und der Senatssprecher Stanislaw Karczewski (r.) Bild: EPA

Auch nachdem Präsident Duda sein Veto eingelegt hat, gibt die nationalkonservative Regierung nicht nach: Die umstrittene Justizreform werde dringend gebraucht.

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          Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. „Wir werden nicht zurückrudern“, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend mit. Die Justiz funktioniere schlecht. Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.

          Gerüchte, die bis September dauernde Sommerpause des Parlaments werde wegen des Vetos verkürzt, wurden dementiert. „Wir werden jetzt ruhig auf die Vorschläge des Präsidenten Andrzej Duda warten“, zitierte die Agentur PAP einen führenden PiS-Politiker. Der Einspruch des Präsidenten hatte die Partei offensichtlich überrascht. Zunächst gab es keinen Kommentar. Mehrere Stunden berieten die Nationalkonservativen in der Warschauer Parteizentrale. Duda, der selbst aus Reihen der PiS stammt, gilt eigentlich als ihr Unterstützer.

          Überraschend hatte Duda aber gegen die vom Parlament gebilligten Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) sein Veto eingelegt und auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste tausender Menschen reagiert. Das Gesetz der Nationalkonservativen muss nun überarbeitet werden. Man sei dialogbereit, sagte Szydlo zwar, kritisierte aber die Reform-Gegner: Sie unterstützen ein ungerechtes System.

          Duda will eigene Entwürfe ausarbeiten

          Duda kündigte an, eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten. Experten hatten an den PiS-Gesetzen Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geltend gemacht. Die zwei am meisten kritisierten Reformen wurden durch Dudas Veto vorerst gestoppt.

          Einen dritten Entwurf hingegen hatte er bereits im Juni unterschrieben, dieser änderte die Regelungen zur Richterausbildung. Eine vierte von Brüssel kritisierte Reform liegt noch auf Dudas Schreibtisch. Sie soll dem Justizminister, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, mehr Einfluss auf die allgemeinen Gerichte verleihen. Duda werde sie unterschreiben, hieß es aus seiner Kanzlei. Dagegen gab es auch Montag Proteste.

          EU-Kommission fordert Stopp der Gesetzesarbeiten

          Seit Tagen hatten tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Auch die EU-Kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert und mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht.

          Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei PiS mit absoluter Mehrheit regiert.

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