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Schon jetzt historisch : Israel vor dem Machtwechsel

Ein ungewöhnliches Bündnis: Jair Lapid (links) neben den künftigen voraussichtlichen Koalitionspartnern Naftali Bennett (Mitte) und Mansour Abbas (rechts). Bild: AFP

Acht Oppositionsparteien einigen sich auf eine ungewöhnliche Regierung zur Ablösung von Benjamin Netanjahu. Über den Machtwechsel muss die Knesset noch entscheiden. Aber er rückt weiter näher.

          3 Min.

          Es waren harte Verhandlungen, und bis eine neue Regierung in Israel vereidigt ist, wird es auch noch Tage dauern, in denen weiter viel passieren kann. Doch machte das Bild, das am späten Mittwochabend aus einem Konferenzhotel in der Nähe von Tel Aviv verbreitet wurde, schon jetzt Geschichte: Darauf sitzt der Vorsitzende einer nationalistisch-religiösen Partei, die für die Annexion besetzter Gebiete eintritt, neben dem Vorsitzenden einer für die Zweistaatenregelung werbenden Liste wiederum neben dem Chef einer islamisch-konservativen Partei vor dem Vertrag über eine gemeinsame Regierung.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Kurz vor Ablauf der gesetzten Frist um Mitternacht informierte der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid den Präsidenten Reuven Rivlin per E-Mail darüber, dass er die nötigen Koalitionsverträge über eine gemeinsame Regierung beisammen habe. Wenn alles läuft wie geplant, dann wird die Knesset über den Machtwechsel wohl nächste Woche abstimmen. Die Regierung würde aus acht Parteien ganz unterschiedlicher Ideologien bestehen, die sich allein deshalb zusammengefunden haben, um den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren Amtszeit abzulösen. Es scheint, als nähere sich damit auch die zwei Jahre andauernde israelische Regierungskrise dem Ende. Und als sei eine fünfte Wahl innerhalb von rund zwei Jahren abgewendet worden.

          Dazu ist jetzt erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabisch-palästinensische Partei bereit, unmittelbar in eine Koalition einzutreten und die Regierung nicht nur, wie in den neunziger Jahren bereits geschehen, von außen zu unterstützen. „Diese Vereinbarung trägt einiges zum Nutzen der arabischen Gesellschaft und für die israelische Gesellschaft generell bei“, sagte der Raam-Vorsitzende Mansour Abbas. Dass es sich dabei ausgerechnet um eine dem moderat islamistischen Lager zuzurechnende Partei handelt, macht die Sache besonders denkwürdig: Abbas hatte sein Mandat zur Unterschrift wenige Stunden zuvor von einem Shura-Gremium seiner Partei abgeholt, das damit akzeptiert, dass mit Naftali Bennett ein der Siedlerbewegung nahestehender israelischer Politiker Ministerpräsident wird.

          Eine fünfte Wahl könnte Israel kaum ertragen

          Denn dieses Amt war eine Bedingung Bennetts zum Eintritt in diese Koalition. Mit seinen kaum mehr als sechs Abgeordneten soll Bennett nun die ersten zwei Jahre als Ministerpräsident regieren, während der säkulare Zentrumspolitiker Lapid, dessen Partei mit siebzehn die meisten Sitze hat, dieses Amt erst am 27. August 2023 übernehmen darf.

          Ob diese sonderbare Koalition überhaupt solange halten wird, glauben die wenigsten. Und auch bis zur notwendigen Abstimmung in der Knesset kann weiter viel passieren. Der Druck aus der Likud-Partei Netanjahus insbesondere auf Abgeordnete der Jamina-Partei von Bennett ist enorm. Zuletzt war von zwei abtrünnigen Jamina-Abgeordneten die Rede. Und auch die frühere Justizministerin, Bennetts Stellvertreterin Ajelet Shaked schien bis zuletzt zu schwanken, ob sie einer Koalition beitreten will, zu der neben der arabischen Partei auch die linksliberale Meretz und die sozialdemokratische Arbeitspartei gehören.

          Doch wissen auch Bennett und Shaked, dass Israel, das seit mehr als zwei Jahren ohne richtigen Haushalt ist, kaum eine fünfte Wahl ertragen kann. Beide stehen Netanjahu ideologisch nahe und haben in der Vergangenheit sogar für dessen Büro gearbeitet, so wie auch die Vorsitzenden von zwei weiteren rechten Parteien der neuen Koalition einst dem Likud angehört hatten. Doch sprach Bennett kürzlich aus, wie sie wohl alle nun denken – dass eine rein rechte Regierung in Israel unter Netanjahu nicht möglich scheint, und dass im Falle Netanjahus „niemand glaubt, dass Versprechen gehalten werden“.

          Diese Einsicht bedeutet weiter, dass erstmals seit vielen Jahren keine ultraorthodoxe Partei mehr Teil einer israelischen Regierung sein könnte. Auch das wäre ein Epochenwechsel. „Diese Regierung wird für alle Bürger Israels arbeiten“, twitterte Lapid nach der Einigung. Doch wie lange seine Regierung überhaupt hält, bleibt höchst fraglich.

          Netanjahu soll bereits angekündigt haben, im Falle des Machtverlusts als Oppositionsführer in der Knesset zu bleiben und für seine Rückkehr an die Macht zu kämpfen. Ob das die fragile neue Koalition alsbald zum Einsturz bringen oder vielmehr eher zusammenhalten wird, bleibt derzeit ebenso ungewiss wie die Frage, ob die Likud-Partei Netanjahu dann überhaupt noch weiter als ihren Vorsitzenden akzeptiert. Israel steht vor dem Ende einer Ära. Aber noch ist es nicht soweit.

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