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Israels Iran-Strategie : Ende der Zurückhaltung

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani verbrennen Demonstranten im syrischen Aleppo am 7. Januar 2020 eine israelische Fahne. Bild: AFP

Israel sieht Iran durch die Tötung Soleimanis und die Proteste im Land geschwächt – und will das ausnutzen. Den Konflikt um Teherans Atomprogramm betrachtet der Geheimdienst nüchtern.

          3 Min.

          Seit sich der Kriegsnebel nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani vorerst verzogen hat, hat auch Israel seine anfängliche Zurückhaltung abgelegt. In der Nacht zum Mittwoch wurden bei einem Raketenangriff auf das als „T4“ bekannte Flugfeld in der syrischen Provinz Homs drei Iraner oder Angehörige von mit Iran verbündeten schiitischen Milizen getötet, wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mitteilte. Der Angriff sei aus Israel gekommen, vermeldeten syrische Staatsmedien. Auf dem Flugfeld operieren auch die iranischen Revolutionsgarden. Israelische Raketen hätten dort ein Waffenlager zerstört.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Nur wenige Stunden zuvor ließ Israels Militärgeheimdienst die Einschätzung verbreiten, dass Soleimanis Tötung zu einer Zügelung der schiitischen Milizen führe und eine Situation geschaffen habe, in der Israel seine Angriffe auf iranische Kräfte in Syrien und im Irak nochmal steigern solle. Der amerikanische Luftschlag gegen Irans wichtigsten General war in Israel sowohl von der Politik wie in Sicherheitskreisen positiv aufgenommen worden. Der Tod Soleimanis, der ein Netzwerk aus Milizen von Teheran bis Beirut aufgebaut hatte, wirke sich positiv auf die regionale Stabilität aus, so die Bewertung des israelischen Militärs – auch wenn sich sämtliche Folgen kaum absehen ließen und das Risiko von durch Fehler ausgelöste Konfrontationen hoch sei. Die maßgeblich durch die amerikanischen Sanktionen ausgelöste Wirtschaftskrise in Iran sowie die Proteste gegen das eigene Regime könnten es diesem schwerer machen, sein Netzwerk aus Milizen zu unterhalten.

          Geheimdienst neigt nicht zu Alarmismus

          In den vergangenen Jahren hat Israel im Irak und vor allem in Syrien Hunderte Angriffe auf schiitische Milizen geflogen. Durch die Maßnahmen der israelischen Streitkräfte sei es gelungen, dass die libanesische Schiitenmiliz Hizbullah trotz aller bisherigen Bemühungen Teherans bislang immer noch keine größere Anzahl an präzisen Lenkraketen besitze, die Israel als große strategische Bedrohung wahrnimmt (abgesehen von den mehr als 100.000 vergleichsweise einfachen Raketen). Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hizbullah einen Krieg gegen Israel beginne, sei gering.

          Iran ist und bleibt für Israel die größte Bedrohung, gleichwohl sieht der Militärgeheimdienst die Lage nüchtern. Teheran wolle keinen Krieg gegen Israel beginnen, wenn auch die Gefahr von Kampfhandlungen aufgrund von Fehlern oder Fehleinschätzungen weiterhin hoch sei. Irans jüngste Missachtung von Beschränkungen durch das Atomabkommen wird im Tel Aviver Militärhauptquartier als geplante schrittweise Eskalation interpretiert: Diese solle die Vereinigten Staaten wieder zu Verhandlungen drängen und zu einem (neuen) Abkommen, nachdem Washington das bisherige aufgekündigt hat.

          Den Berichten zufolge besitzt Iran derzeit 850 Kilogramm Uran, das auf den geringen Grad von vier Prozent angereichert sei. Nach den israelischen Angaben könnte Iran binnen eines Jahres so viel Uran angereichert haben, wie zur Herstellung einer einzigen Atombombe benötigt werde. Gleichwohl verfüge das Land weiterhin nicht über die entsprechende Raketentechnik; für deren Herstellung brauchte das Regime dann ein weiteres Jahr, sollte es rasch eine Atomwaffe herstellen wollen. Wahrscheinlicher sei der Wunsch Teherans nach einer Rückkehr zu einem Abkommen mit Washington und Sanktionserleichterungen. Gleichwohl gab Israels Militär an, es werde jetzt weitere Ressourcen umwidmen, um gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen. Nach Ansicht des früheren Generals Amos Yadlin, der heute das Institut für Nationale Sicherheitsstudien leitet, hat Iran noch keine Entscheidung über die Entwicklung von Atomwaffen getroffen. Damit habe wahrscheinlich auch der Countdown zu einer iranischen Nuklearwaffe noch nicht begonnen, so Yadlin.

          Die israelische Regierung dagegen, die deutlich alarmistischere Lageeinschätzungen verbreitet als ihr Militärgeheimdienst, drängt nicht auf Verhandlungen, sondern auf maximalen Druck – um Teheran nicht die Zeit zu geben, die es benötigen würde, um eine Nuklearwaffe zu bauen. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangte abermals noch schärfere Maßnahmen: „Ich rufe alle westlichen Staaten auf, die Snapback-Sanktionen in den UN (gegen Iran) zu verhängen“, sagte Netanjahu am Dienstagabend. Dieser Snapback-Mechanismus ist für den Fall von Verletzungen des Atomabkommens durch Teheran vorgesehen – wenn nur eine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat gegen die weitere Aussetzung der Sanktionen gegen Iran stimmt, würden diese wieder in Kraft gesetzt werden.

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