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Israels Regierungskrise : Volle Breitseite

Naftali Bennet, Vorsitzender der Siedlerpartei, sicherte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu, doch in der Regierungskoalition zu verbleiben. Bild: dpa

Ministerpräsident Netanjahu hat das Kräftemessen gewonnen – Bennetts Siedlerpartei bleibt in der Regierung. Ausgestanden ist die Krise der Koalition aber noch nicht.

          Am Morgen danach war es Naftali Bennett, der retten musste, was zu retten war. Benjamin Netanjahu hatte dem Vorsitzenden der Siedlerpartei gezeigt, wer taktieren kann, und das, als die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten schon beendet schien.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Netanjahu hat sich selbst nun auch zum Verteidigungsminister ernannt, und nicht etwa Bennett. Dieser hatte den Posten für sich gefordert, nachdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mitsamt seiner nationalistischen Partei Yisrael Beiteinu die Regierung verlassen hatte, weil Netanjahu vor der Hamas und „vor dem Terror kapitulierte“: Fünfhundert Raketen hatten die Islamisten auf Israel geschossen, ohne dass Netanjahu angemessen hart reagiert hätte, wie auch eine Mehrheit in der Bevölkerung glaubt. Bennett drohte, andernfalls ebenfalls die Koalition zu verlassen, was Netanjahu die Regierungsmehrheit gekostet hätte.

          Netanjahu: Ich habe einen klaren Plan

          Doch Bennett bekam den Posten nicht. Dafür eine volle Breitseite Netanjahus, der sich am Sonntagabend in einer Rede an die Nation wandte: Netanjahu sprach über seine Militärzeit als Mitglied einer Spezialeinheit, seinen Bruder, der in Entebbe fiel, und über Informationen seiner Geheimdienste, die er nicht preisgeben könne, auf deren Grundlage er aber seine Entscheidungen treffe. Das Volk solle ihm vertrauen: „Ich habe einen klaren Plan.“ Die Sicherheitslage sei schwierig und werde noch Opfer verlangen.

          Das Wort Gaza nahm Netanjahu nicht in den Mund. Den Spitzen der mitregierenden Parteien habe er gesagt, nicht die Fehler von 1992 zu wiederholen, „als sie eine Likud-Regierung auflösten und eine Regierung bildeten, die uns die desaströsen Oslo-Abkommen brachte“. Israels Sicherheit stehe auf dem Spiel, so Netanjahu, der seine Ansprache im Militärhauptquartier hielt.

          Vorerst wohl keine Neuwahl

          Als Bennett daraufhin am Montag vor die Presse trat, sah er sich in einer misslichen Lage. Zurücktreten, die rechteste Regierung in der israelischen Geschichte kippen und als Vertreter der rechtesten Partei Israels möglicherweise sogar die Linke an die Macht bringen? Oder bleiben und gedemütigt dastehen? Bennett entschied, zu bleiben. „Wenn die Regierung endlich als wirkliche rechte Regierung regiere“, sei seine Partei bereit, es „zum Wohle des Staates“ noch einmal zu versuchen und er würde Bildungsminister bleiben, so Bennett. Netanjahu habe ja eine „neue Richtung in der Sicherheit verkündet“. Dafür gab es zwar keine konkreten Hinweise. Aber Bennett suchte, das Gesicht zu wahren. Als weitere Bedingung verlangte er den Abriss des gesamten Beduinendorfes Khan al Ahmar im besetzten Westjordanland, das sich hinter Jerusalem in strategisch wichtiger Lage befindet.

          Eine für den März vermutete vorgezogene Parlamentswahl scheint in Israel vorerst vom Tisch. Doch Netanjahus Regierung steht mit nun 61 von 120 Sitzen nicht stabil da. Es wird weiterhin über ein Misstrauensvotum am Mittwoch in der Knesset spekuliert, an dem sich auch die Kulanu-Partei von Finanzminister Moshe Kahlon beteiligen könnte.

          In jedem Fall muss in Israel spätestens im November 2019 gewählt werden. Netanjahu wird unterstellt, er wolle so viel Zeit wie möglich verstreichen lassen. Zum einen soll im Wahlkampf nicht mehr über Gaza gesprochen werden. Zudem will Netanjahu die bald anstehende Ernennung eines neuen Polizeichefs noch als Ministerpräsident beeinflussen, da dieser die Korruptionsverfahren gegen ihn mit bearbeiten wird, die vor der Anklage stehen.

          Als gleichzeitiger Verteidigungsminister kann sich Netanjahu im Wahlkampf auch optisch als Sicherheitsgarant präsentieren. Zufällig steht auf diesem Feld ein beliebter Mann vor dem Eintritt in die Politik: Benny Gantz war bis 2015 Generalstabschef der israelischen Armee und bereitet eine Kandidatur mutmaßlich im Verbund mit der zentristischen Zionistischen Union vor. Am Wochenende rückte die Zionistische Union in einer Umfrage unter angenommener Führung von Gantz auf zwei Sitze an Netanjahus Likud heran. Am Sonntag sagte Gantz: „Politiker dürfen einen Verteidigungskrieg nicht für politische oder persönliche Vorteile ausnutzen.“ Wer ihm folgt, der konnte auch in Netanjahus Rede einen Wahlkampfauftritt erkennen.

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