https://www.faz.net/-gpf-a3xdd

Kritik an Knesset-Entscheidung : „Tödlicher Schlag gegen die Demokratie“

Eine Demonstrantin am Dienstag vor der Knesset in Jerusalem. Bild: AFP

Israels Parlament hat wegen Corona die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr – und fordern strengere Maßnahmen für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.

          1 Min.

          Das israelische Parlament hat am Mittwoch die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Fortan dürfen Israelis in der Zeit des Lockdowns nur noch mit maximal zwanzig Teilnehmern und höchstens einen Kilometer vom eigenen Heim entfernt demonstrieren. Diese Maßnahme muss im Kabinett jede Woche aufs Neue verlängert werden. Der den Corona-Notstandsbestimmungen beigefügte Gesetzeszusatz stieß auf heftige Kritik. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) sagte in der Knesset, er wolle „jede Möglichkeit nutzen, im Plenum zu sprechen, solange Sie mir dies noch erlauben, denn dies ist die nächste Stufe“.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der Abgeordnete und frühere General Jair Golan von der Meretz-Partei sprach von einem „tödlichen Schlag gegen die Demokratie“. Justizminister Avi Nissenkorn (Blau-Weiß) dagegen verteidigte die Entscheidung. „Wir schützen die Balance zwischen dem Kampf um öffentliche Gesundheit und Bürgerrechte. Der gefährliche Versuch des Likuds, das Recht auf Demonstrationen während der gesamten Krise einzuschränken, ist gescheitert.“

          Ultraorthodoxe häufiger infziziert

          Seit Monaten demonstrieren jede Woche Tausende vor der Residenz des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) und verlangen dessen Rücktritt wegen Korruption und der Corona-Politik. Am Donnerstag hatte Netanjahu geäußert, der bislang auf drei Wochen festgelegte Lockdown könne auch noch weit mehr als einen Monat dauern. Die Organisatoren der Proteste argumentieren, die geringen Ansteckungsraten unter freiem Himmel würden die Maßnahmen nicht rechtfertigen, zumal es keine vergleichbaren gegen Ultraorthodoxe gebe, die der Regierung angehören.

          Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch sind ein Drittel aller infizierten Israelis Ultraorthodoxe, deren Bevölkerungsanteil rund zwölf Prozent beträgt. Die Gemeinschaft habe „riesige Infektionszahlen, wegen Überbevölkerung, Gebeten und manchmal wegen Missachtung der Regeln“, sagte Generaldirektor Hezi Levi. Zudem sei ein starker Anstieg unter arabischen Israelis zu erkennen. In Israel sind bislang mehr als 1550 Menschen gestorben, im Westjordanland 315, im Gazastreifen 19 Personen.

          Weitere Themen

          Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt Video-Seite öffnen

          Heimatort der Großeltern : Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt

          Anfangs sahen die Einwohner von Kallstadt in Rheinland-Pfalz die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten mit großem Interesse, denn Trumps Vorfahren stammen aus dem Winzerdorf. Inzwischen scheint das Interesse allerdings erlahmt zu sein. Ein Stimmungsbild kurz vor der Präsidentenwahl Anfang November, bei der sich Trump zur Wiederwahl stellt.

          Wie kann sich Biden gegen Trump behaupten?

          Fernsehduell : Wie kann sich Biden gegen Trump behaupten?

          In der Nacht soll die letzte Fernsehdebatte im amerikanischen Präsidentenwahlkampf stattfinden. Voriges Mal konnte Joe Biden kaum ausreden. Rhetorikprofessor Olaf Kramer erklärt, wie der Demokrat diesmal Donald Trump Paroli bieten kann.

          Topmeldungen

          Es ist genug für alle da - oder?

          Hamstereinkäufe : Was, wenn die Nachfrage weiter steigt?

          Im Frühjahr bunkerten die Deutschen vor allem eins: Toilettenpapier. Nun nehmen mit steigenden Infektionszahlen und Beschränkungen auch die Hamsterkäufe wieder zu. Was das für uns bedeutet.

          Fernsehduell : Wie kann sich Biden gegen Trump behaupten?

          In der Nacht soll die letzte Fernsehdebatte im amerikanischen Präsidentenwahlkampf stattfinden. Voriges Mal konnte Joe Biden kaum ausreden. Rhetorikprofessor Olaf Kramer erklärt, wie der Demokrat diesmal Donald Trump Paroli bieten kann.
          Boris Becker vor dem Gericht in London

          Prozess in London : Boris Becker bestreitet Vorwürfe

          Die britische Insolvenzbehörde wirft Boris Becker die Verschleierung von Vermögen vor – im Falle einer Verurteilung drohen ihm sieben Jahre Haft. Der frühere Tennisprofi hat nun vor Gericht auf „nicht schuldig“ plädiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.