Israel: Schmiergeld für die Luxussiedlung

Die Fahndungsplakate mit dem fettgedruckten Wort „Wanted“ und dem Foto von Ehud Olmert waren schon seit einigen Tagen plakatiert. Privatleute hatten sie angebracht. Seit Donnerstagmittag ist es jedoch laut Presseberichten offiziell, dass der frühere israelische Ministerpräsident zum engsten Kreis der Verdächtigen des bisher vielleicht größten Korruptionsskandals des kleinen Landes gehört.Dazu bedurfte es nicht mehr viel Phantasie, seit Polizisten der zuständigen Einheit von einem Hauptverdächtigen mit den auffälligen Initialen E.O. sprachen. Mit Spannung erwarteten viele Israelis am Donnerstagmorgen Olmerts Rückkehr von einer Europa-Reise; manche fragten sich, wie sich seine Leibwächter bei einer Festnahme verhalten würden. Olmert wollen die Polizisten aber zunächst nur eingehend verhören. Sie haben Hinweise darauf, dass er für die Erteilung von Baugenehmigungen bis zu umgerechnet 700.000 Euro erhalten habe. Olmert wies die Anschuldigungen zurück. In einer im Fernsehen übertragen Pressekonferenz sagte er, dass er niemals in seiner politischen Laufbahn direkt oder indirekt bestochen worden sei. Die jüngsten Vorwürfe bezeichnete er als Rufmord. Der Zweck heiligte alle Mittel Der 2009 zurückgetretene Regierungschef, der zuvor auch Industrieminister und Bürgermeister von Jerusalem war, macht den israelischen Juristen eigentlich schon genug Arbeit: Wegen Korruption in drei Fällen läuft seit dem vergangenen Herbst das erste Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten. In Olmerts Amtszeit als Stadtoberhaupt von 1993 bis 2003 reichen die neuesten Vorwürfe zurück. „Holyland“ heißt der protzige Baukomplex mit Hunderten von Luxuswohnungen, bei dessen Errichtung offenbar der Zweck alle Mittel heiligte. Um Ende der neunziger Jahre die nötigen Baugenehmigungen für das von Einwohnern wie Architekten schon wegen seiner Größe heftig angefeindeten Projekt zu erhalten, ist offenbar so viel Bestechungsgeld geflossen wie möglicherweise noch nie zuvor in Israel. Nach ersten Schätzungen sollen es mindestens 15 Millionen Dollar gewesen sein. Von „einem der schlimmsten Korruptionsfälle in der Geschichte des Landes“ sprach daher der Richter, der vor einer Woche die ersten Festnahmen veranlasst hatte. Seitdem sind mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Geschäftsleute in Untersuchungshaft oder unter Hausarrest, die mit dem Bauprojekt zu tun hatten. Unter ihnen ist auch Olmerts früherer Vertrauter Uri Messer. Kaum hatte sich die erste öffentliche Empörung gelegt, platzte am Mittwoch die nächste juristische Bombe: Die Polizei nahm Olmerts Nachfolger und früheren Stellvertreter als Bürgermeister fest. Uri Lupolianski war der erste ultraorthodoxe Bürgermeister der Stadt und hatte sich zuvor durch sein soziales Engagement nicht nur unter religiösen Juden Ansehen erworben: Ausgerechnet über die von ihm gegründete Hilfsorganisation Jad Sara, die vor allem armen alten Menschen beisteht, soll der als bescheiden geltende Kommunalpolitiker von den Holyland-Investoren umgerechnet etwa 600.000 Euro erhalten haben. Lupolianski bestreitet, dass er sich dabei selbst bereichert oder einen Teil des Geldes für seinen Wahlkampf im Jahr 2003 verwendet habe, wie ihm die Ermittler vorwerfen. Als stellvertretender Bürgermeister stand er dem kommunalen Planungsausschuss vor, in dem das „Holyland“-Projekt mit erheblichen Widerständen zu kämpfen hatte. Als ein architektonisches Monster empfinden bis heute viele Jerusalemer den Komplex auf einem Höhenzug Jerusalems, auf dem früher das Holyland-Hotel mit seinem berühmten historischen Stadtmodell stand. Neben vier miteinander verbundenen Wohntürmen ist im Malha-Viertel derzeit noch ein Hochhaus im Bau. Anderswo in Jerusalem wurden solche riesigen Bauvorhaben nicht genehmigt, um das Panorama der Stadt nicht zu beeinträchtigen. Zu der Empörung über den Bau gesellte sich deshalb schon in den vergangenen Jahren Verwunderung darüber, dass hier auf einmal eine solch große Ausnahme gemacht wurde. In Jerusalem könnte es aber nicht nur bei den „Holyland“-Türmen bleiben. Stadtratsmitglied Meir Turjeman zählte im israelischen Rundfunk am Donnerstag drei weitere Projekte auf, die „von Korruption befleckt“ seien. Dabei handele es sich „um mehr als Gerüchte“. Als Mitglied des zuständigen Planungsausschusses sei er selbst Drohungen und politischem Druck ausgesetzt gewesen, berichtete Turjeman. Korruption scheint jedoch nicht nur im Rathaus der Heiligen Stadt ein Problem zu sein. Im vergangenen Jahr traten gleich zwei frühere Minister längere Haftstrafen an, weil sie Bestechungsgelder angenommen hatten. Sie stammten aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern: Schlomo Benizri von der ultraorthodoxen Schas-Partei musste für vier Jahre ins Gefängnis und der ehemalige Finanzminister Abraham Hirchson von der Kadima-Partei fünf Jahre. Nun wurde auch bekannt, dass im Zuge der Affäre ein Stadtratsmitglied der Schas-Partei festgenommen wurde. Ein Kronzeuge, dessen Identität bisher nicht bekannt gegeben wurde, soll die Ermittler offenbar mit den entscheidenden Informationen versorgt haben.