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Israel : Scharons Politik der einseitigen Schritte

  • -Aktualisiert am

Der israelische Premier wird in die Geschichtsbücher eingehen Bild: dpa/dpaweb

Die zweite Amtszeit des israelischen Premiers Scharon geht zu Ende. Mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Peretz einigte er sich auf eine Neuwahl im Februar oder März. Nun beginnt der Wahlkampf, Diplomatie ist kaum mehr möglich.

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          Die zweite Amtszeit des israelischen Premierministers Ariel Scharon geht zu Ende. Am Donnerstag einigten sich die beiden Vorsitzenden der größten Parteien, Scharon vom Likud und der neue Awoda-Vorsitzende Peretz, auf einen Wahltermin Ende Februar oder Anfang März. Damit beginnt in Israel der Wahlkampf, und er macht diplomatische Schritte kaum mehr möglich. Das gilt auch für die palästinensischen Autonomiegebiete, in denen nach bisherigen Plänen Ende Januar ein Autonomierat gewählt werden soll.

          Die erste Ära Scharon zwischen Februar 2001 und den vorgezogenen Wahlen Ende Januar 2003 wurde durch die rein militärische Auseinandersetzung mit dem palästinensischen Terror geprägt. In der zweiten, nun auch gekürzten Ära beendete Scharon diesen Krieg und begann eine Politik einseitiger Schritte.

          Chaos der Clans, Waffen und Intrigen

          Die heftig umstrittene Abkoppelung aus dem Gazastreifen wurde aus innerpolitischem Druck und in einer Zeit geboren, in der PLO-Chef Arafat als „irrelevant“ in seinem halbzerstörten Hauptquartier in Ramallah isoliert wurde. Doch auch noch nach dem Tode dieses „Haupthindernisses für einen Dialog“ setzte Scharon seine einseitige Politik fort.

          Die Anfang 2005 in Scharm al Scheich mit dem neuen palästinensischen Präsidenten Abbas vereinbarte Kooperation kam nicht zustande. Sie scheiterte an dem israelischen Vorwurf, Abbas sei ein „federloses Küken“, unfähig, die terroristischen Gruppen zu entwaffnen und zu entmachten. Tatsächlich wuchs in den letzten Monaten ein Chaos der Clans, Waffen und Intrigen, die die Autonomieregierung schwächen. Derweilen setzte Scharon als Einzelkämpfer gegen seine Partei, unter Gefährdung seiner Regierung und seines Lebens den Abzug aus Gaza durch, der etwa 7000 Siedlern die Heimat nahm, aber Israel von der Kontrolle über mehr als 1,5 Millionen Araber befreite.

          Scharon wird in die Geschichtsbücher eingehen

          Mit diesem Schritt wird Scharon genauso in die Geschichtsbücher eingehen wie sein Vorgänger Barak, der die israelische Armee in einer Nachtaktion aus dem südlichen Libanon herauszog und damit die Grundlage für eine Beruhigung an der internationalen Grenze im israelischen Norden legte.

          Die jetzt zu Ende gehende Amtsperiode zeigt aber auch die offensichtlichen Grenzen einseitiger Schritte. Israel koordinierte die Gaza-Abkopplung nicht. Zwar schaffte es die Autonomiepolizei, einen „Abzug unter Feuer“ zu verhindern, doch auch weil Abbas von der schnellen Endräumung der Siedlungen durch die Armee überrascht wurde, konnte er nicht verhindern, daß einige Synagogen in Flammen aufgingen.

          Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Scharon schon im März vor dem Rückzug deutlich gemacht, daß er einen „offenen Gazastreifen“ hinterlassen wolle. Das bedurfte des israelischen Rückzuges auch von den Grenzen.

          Wichtiger Schritt zum eigenen Staat

          Doch trotz des Einsatzes des früheren Weltbankchefs Wolfensohn, den das „politische Quartett“ - Washington, die UN, Moskau und die EU - dazu aussandte, den Abzug durch Öffnung des Gazastreifens in einen wirtschaftlichen Erfolg für die Palästinenser zu verwandeln, dauerte es 20 Wochen, bis dieser Tage endlich eine Vereinbarung über „Bewegung und Zugang“ zustande kam.

          Durch sie erhalten die Palästinenser erstmals in ihrer Geschichte die Kontrolle über ihre Grenze nach Ägypten. Sie werden vom nächsten Monat an auch zwischen Gazastreifen und Westjordanland hin- und herreisen können. Das ist ein wichtiger Schritt zum eigenen Staat und steht im Gegensatz zu den Plänen von Scharon, aber auch von Barak, der die Grenzen der autonomen Gebiete weiter kontrollieren wollte.

          Vom unwillkommenen Gast zum Vertrauensmann

          Diese Vereinbarung setzte den tatkräftigen Einsatz der amerikanischen Außenministerin Rice voraus, die mit Wolfensohn zusammen die israelischen und palästinensischen Vorbehalte in einer Nacht zu überwinden verstand. Das zeigt die amerikanische Macht, die im Nahen Osten Entscheidungen herbeiführen kann. Doch es steht dahin, ob Washington immer wieder bereit wäre, sich so in der Region zu engagieren.

          In Israel heißt es, Frau Rice sei wegen ihrer Frustration über die negativen Schlagzeilen aus dem Irak begierig gewesen, wenigstens mit einer Erfolgsmeldung aus dem Nahen Osten nach Hause zurückzukehren.

          Schließlich erhielten die lange Zeit politisch abseits stehenden Europäer in dieser Scharon-Periode eine neue Rolle. Der Hohe Repräsentant der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Solana war noch vor Jahren für Scharon ein unwillkommener Gast, weil er in Ramallah PLO-Chef Arafat besuchte. Nun berichtet Solana über gute und vertrauensvolle Kontakte zu Scharon.

          Die Europol-Copps kommen

          Gleich zweimal ist die EU im Nahen Osten sicherheitspolitisch aktiv geworden. Zum einen stehen EU-Polizisten als Berater beim Aufbau der palästinensischen Polizei zur Verfügung und breiten langsam ihr Netz aus. Die Eupol-Copps-Mission wäre ohne die israelische Einwilligung nicht möglich. Vom 25. November an werden zudem wohl 50 EU-Beamte unter Polizeigeneral Pietro Pistolese aus Italien die Umsetzung der Rice-Vereinbarung kontrollieren, ohne allerdings die Macht zu haben, palästinensisches oder israelisches Recht durchsetzen zu können.

          Die Zeitung „Haaretz“ sieht freilich noch immer kein Ende der Besatzung. Israel kontrolliere weiter das palästinensische Bevölkerungsregister, den Luft- und Seeraum. Und zudem werde wohl die israelische Armee, die sich durch die Rice-Vereinbarung gedemütigt fühle, alles dafür tun, um deren Umsetzung zu sabotieren. Die Öffnung von Rafah, die Einrichtung der Konvois für Mensch und Waren, der geplante Abbau von Kontrollpunkten im Westjordanland wird zu den Themen gehören, die den israelischen und palästinensischen Wahlkampf begleiten.

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