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Israel : Scharon kämpft

  • -Aktualisiert am

„Der Likud beginnt, Scharon zu feuern” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Noch nie hat in Israel eine führende Partei während der Legislaturperiode versucht, ihren Vorsitzenden loszuwerden, der gleichzeitig der beliebteste Politiker des Landes ist. Ministerpräsident Scharon droht dieses Schicksal.

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          Noch nie hat in Israel eine führende Partei während der Legislaturperiode versucht, ihren Vorsitzenden loszuwerden, der gleichzeitig als Ministerpräsident nach Umfragen der beliebteste Politiker des Landes ist.

          Das könnte jetzt im Likud-Block mit Ariel Scharon geschehen, nachdem das Parteigericht am späten Montag abend entschieden hatte, eine Sitzung des Zentralkomitees zuzulassen, die sich mit der Führungsfrage befassen soll. „Der Likud beginnt, Scharon zu feuern“, lautete am Dienstag eine Überschrift in der Zeitung „Haaretz“. Der bisherige Finanzminister und frühere Ministerpräsident Netanjahu, der kurz vor dem Abzug aus dem Gazastreifen, seinen Posten aufgegeben hatte, will gegen Scharon antreten.

          „Auf den Prinzipien der Partei herumgetrampelt“

          „Der Likud braucht heute einen Führer, der die Partei vereinen, aus Ruinen wiedererrichten und zum Sieg führen kann und dann den Staat im Geiste ihrer Prinzipien lenkt. Ich glaube, ich kann das,“ kündigte Netanjahu am Dienstag an. Scharon habe auf den Prinzipien der Partei „herumgetrampelt“, das Land korrumpiert und sich nicht für die Wähler interessiert. Trotz des internationalen Lobs für den Gaza-Abzug könnte es sein, daß Scharon am 25. September vor dem Likud-Zentralkomitee den Preis dafür zahlen muß, daß er den Abzug gegen den Willen seiner Partei vollzog.

          Netanjahu (r.) trat zurück, nun will er gegen Scharon kandidieren
          Netanjahu (r.) trat zurück, nun will er gegen Scharon kandidieren : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Beschließt das Gremium die Neuwahl eines Parteivorsitzenden, dann müßte nach spätestens 60 Tagen der neue Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden. Gegen Ende November könnte dann Scharon gestürzt sein und Israel würde vor vorgezogenen Wahlen stehen. Nach den Umfragen würde der Likud unter Netanjahu deutlich weniger Stimmen bekommen als Parteigründer Scharon, der die Partei bei den Wahlen im Jahr 2003 zum besten Wahlergebnis seit Jahrzehnten geführt hatte.

          „Irregeleitete Emotionen“

          Von Selbstmord ist daher auch in den Zeitungen die Rede und von „irregeleiteten Emotionen“. „Von einem fast mystischen Aberglauben ist diese Partei nach dem Abzug befallen, von der Sehnsucht nach Rache“, schreibt „Yediot Ahronot“, sonst wäre es unerklärlich, daß die Parteimitglieder freiwillig ihre Knessetsitze aufgeben wollen.

          Unterdessen warf Netanjahu schon Scharon vor, er sei es „nicht würdig“, das Land zu regieren. Scharon erklärte jetzt Netanjahu für „nicht regierungsfähig“. Er sei eine „erpreßbare Person, die schnell in Panik verfällt und den Verstand verliert“. Wer aber Israel führe, brauche Nerven wie Stahl. In Scharons Büro wird weiter belastendes Material gesammelt: Als Ministerpräsident habe Netanjahu nach dem fehlgeschlagenen Mossad-Anschlag auf Hamas-Führer Meschal in Amman den Hamas-Gründer Scheich Jassin aus der Haft in die Freiheit nach Gaza ziehen lassen. Er habe durch seine provokative Eröffnungsrede bei der Einweihung eines Ganges entlang der Tempelmauer von Jerusalem ein Blutbad provoziert. Netanjahu habe - anders als Scharon - mit Jassir Arafat verhandelt und einem Freund den Dialog mit Syrien überlassen und dabei den Golan zur Disposition gestellt.

          Im ersten Schritt will Scharon nun das Urteil des Parteigerichts anfechten: Nur nachdem Wahlen ausgerufen sind, kann nach seinem Verständnis der Parteisatzung das Zentralkomitee Vorwahlen ansetzen. Zudem muß Scharon nach Unterstützern suchen, da er zunächst innerhalb der Partei für seine Macht kämpfen will. Er setzt auf den amtierenden Finanzminister Olmert, der Netanjahu „auch moralisch und charakterlich für ungeeignet“ hält. Wie Olmert wurde auch Justizministerin Livni in Washington mit einem roten Teppich empfangen. Das deutet darauf hin, daß Scharon Präsident Bush, erfolgreich um Hilfe bat, um seine Macht zu erhalten. Der frühere Sicherheitschef Dichter wird wohl auf Scharons Seite aktiv werden. Verteidigungsminister Mofaz steht zu Scharon. Wenn der aber falle, will Mofaz selbst für den Parteivorsitz kandidieren.

          Außenminister Schalom, der gegen den einseitigen Abzug war, will zwischen Scharon und Netanjahu einen Kompromiß finden, um die Einheit der Partei zu wahren. Nach seiner Meinung sollten die Vorwahlen näher am eigentlichen Wahldatum stattfinden. Um Schalom könnten sich alle jene im Zentralkomitee scharen, die Scharon zwar strafen, aber doch nicht Netanjahu in die Arme fallen wollen, der in seiner Amtszeit „mehr Erwartungen weckte als erfüllte“, wie ein Mitglied des Gremiums sagte. Auf der Gegenseite sieht Scharon eine „ideologisch verirrte Bande“ unter Siedlerführer Feiglin, dem ultranationalistischen früheren Minister Landau, der auch seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigte, und Netanjahu. Nach Zeitungsberichten hat Netanjahu zwar das Zentralkomitee hinter sich aber nur wenige Parteiführer und keine Minister. Scharon will weiterregieren. Der EU-Außenbeauftragte Solana sagte am Dienstag dieser Zeitung, Scharon habe sich ihm gegenüber optimistisch und kämpferisch gegeben, Israel zumindest bis zum geplanten Wahltermin im nächsten Jahr weiterzuregieren.

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