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Israel : Rivlin überträgt Lapid Mandat zur Regierungsbildung

Führt er die neue Regierung? Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid am Mittwoch bei der Ankunft vor der Präsidentenresidienz in Jerusalem Bild: AFP

Benjamin Netanjahu steht so nah wie noch nie vor dem Machtverlust. Der bisherige Oppositionsführer ist am Zug. Noch verfügt er über keine mehrheitsfähige Regierung.

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          Israels Präsident Reuven Rivlin hat am Mittwoch dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid das Mandat zur Regierungsbildung übertragen. Zuvor war der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu innerhalb der gesetzten Frist von 28 Tagen mit der Bildung einer Regierung gescheitert und hatte das entsprechende Mandat in der Nacht zum Mittwoch an Rivlin zurückgegeben. Nach der Parlamentswahl vom 23. März, der vierten binnen zwei Jahren, steht Netanjahu damit so nah vor dem Machtverlust wie noch nie in seiner seit 2009 währenden Amtszeit. Dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu war es nicht gelungen, eine eigene mehrheitsfähige Koalition auf den Weg zu bringen. Doch haben auch die Parteien um den Zentrumspolitiker Lapid noch keine Einigung über eine mehrheitsfähige Regierung ohne Netanjahu gefunden.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Rivlin sagte, 56 der 120 Knesset-Abgeordneten hätten sich für ein Mandat an Lapid ausgesprochen, während Naftali Bennett von der nationalistischen Jamina-Partei nur die sieben Abgeordneten seiner eigenen Liste vortragen konnte. Der ideologisch dem Likud Netanjahus nahestehende Bennett hatte lange Zeit offengelassen, wessen Seite er zuneigt. Am Mittwoch sprach sich Bennett nun für die Bildung einer breiten Einheitsregierung mit Lapid aus. Bennett rief alle rechten Parteien auf, dieser Regierung beizutreten. Damit solle eine fünfte Neuwahl binnen gut zwei Jahren vermieden werden, sagte Bennett. Lapid, dessen Partei 17 Mandate erhielt, und Bennett verhandeln über eine Machtteilung. Berichten zufolge könnte Bennett zuerst Ministerpräsident werden und Lapid ihm in der selben Legislaturperiode später im Amt nachfolgen. Doch auch mit Lapid und Bennett würden diesem Zusammenschluss ohne Unterstützung der arabischen Parteien noch mehrere Abgeordnete für die erforderliche Mehrheit von mindestens 61 Sitzen fehlen.

          Lapid sagte, Israel benötige „eine Regierung, in der links, rechts und Zentrum zusammen arbeiten um die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Eine Regierung, die zeigt, dass unsere Unterschiede eine Quelle der Stärke und nicht der Schwäche sind“.

          Sollte auch Lapid mit der Regierungsbildung scheitern, kommt es zu einer Neuwahl. Dies schien zuletzt die bevorzugte Option Netanjahus zu sein, dessen Likud sowie die mit ihm verbündeten Parteien Rivlin am Mittwoch empfahlen, das Mandat unmittelbar an die Knesset zurückzugeben. Dies „wird dem Staat Israel eine weitere Zeit der Ungewissheit ersparen“, teilte der Likud mit. Es gebe keine alternative Koalition als eine unter Netanjahu.

          Zuvor hatte der Likud Bennett vorgeworfen, die Regierungsbildung sei „an der Weigerung Bennetts gescheitert, sich einer rechten Regierung zu verpflichten“. Diese Aussage sollte den Druck auf Bennett erhöhen, sich nicht einem als „links“ dargestellten Lager mit Lapid anzuschließen. Sie könnte auch mit Blick auf einen weiterhin nicht auszuschließenden fünften Wahlkampf im Herbst gefallen sein, indem der Likud Zweifel an Bennetts ideologischer Festigung zu wecken versucht.  

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