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Im Westjordanland : Israel lässt palästinensische Beduinensiedlung abreißen

Ein israelischer Soldat hält einen Palästinenser während eines Protests gegen die Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland Anfang September fest. Bild: dpa

Im Westjordanland lässt die israelische Besatzungsmacht eine komplette Beduinensiedlung abreißen. Dass dies am amerikanischen Wahltag geschah, sei kein Zufall, glauben die Palästinenser. Von den UN kommt scharfe Kritik.

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          Am Wahltag in Amerika kamen die Bulldozer nach Khirbet Humsa. Begleitet von Soldaten der israelischen Streitkräfte, rissen sie die Beduinensiedlung im besetzten Westjordanland komplett ab. Videoaufnahmen und Fotos zeigen zerstörte Solarpanele, Zelte, Schuppen, darunter auch EU-geförderte Sanitäranlagen. Vierundsiebzig Menschen wurden an dem Ort im Jordantal obdachlos, unter ihnen 41 Kinder. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem „Kriegsverbrechen“, der palästinensische Ministerpräsident Muhammad Shtajjeh sagte, Israel habe den Zeitpunkt bewusst gewählt, weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gerade auf Amerika gerichtet gewesen sei.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eine derartige Operation hat es nach Angaben der Vereinten Nationen seit mehr als vier Jahren nicht mehr gegeben. Laut Angaben der EU-Vertretung in Israel belegt der großangelegte Abriss den wachsenden Trend an Konfiskationen und Zerstörungen palästinensischer Einrichtungen in diesem Jahr. Zudem seien etwa 52 palästinensische Schulen ebenfalls von Abriss bedroht, gab die EU am Donnerstag bekannt. Die israelische Militärverwaltung in den besetzten Gebieten dagegen begründete die Aktion damit, dass die Bauten „illegal“ errichtet worden seien „in einer Feuerzone der Armee im Jordantal“.

          Möglichst wenig palästinensische Besiedlung

          Die israelische Armee hat knapp zwanzig Prozent der gesamten Fläche des Westjordanlands zur Feuerzone und damit zu einem Trainingsgebiet und zur Sperrzone erklärt. Wie ein Armeeoberst vor wenigen Jahren einem Knesset-Ausschuss erzählte, dient diese Maßnahme jedoch vermehrt dazu, palästinensische Ansiedlung in diesen Gebieten zu reduzieren, ähnlich wie das schon der damalige Siedlungsminister Ariel Scharon 1981 formulierte. Seit den Interimsabkommen von Oslo Mitte der neunziger Jahre mit den Palästinensern ist das Westjordanland in drei Bereiche eingeteilt, von denen das „C-Gebiet“ bis zu einer Endstatuslösung unter direkter Kontrolle Israels verbleiben soll.

          Aus Sicht der EU ist das C-Gebiet integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates. Israel dagegen erkennt das C-Gebiet, das rund sechzig Prozent des besetzten Westjordanlands ausmacht, heute zunehmend als Teil der eigenen Souveränität an. In diesem Zusammenhang fasst die israelische Führung nicht mehr die völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in diesem Gebiet, sondern vielmehr palästinensische Ansiedlungen als illegal auf, zumal Israel in diesem Teil kaum mehr als zwei Prozent der palästinensischen Bauanträge genehmigt. Der Abgeordnete Avi Dichter von der regierenden Likud-Partei nannte palästinensische Bautätigkeit im C-Gebiet einem „Haaretz“-Bericht zufolge „territorialen Terror“.

          Abriss auch von EU-geförderten Projekten?

          Diese Haltung zieht sich grundsätzlich durch die gesamte israelische Regierung. Außenminister Gabi Ashkenazi von der Blau-Weiß-Partei sagte der israelischen Zeitung zufolge in der Knesset, ohne israelische Genehmigung müssten auch EU-geförderte Projekte mit dem Abriss rechnen; er soll auch Kompensationsforderungen zurückgewiesen haben. In den vergangenen Jahren sind Projekte europäischer Staaten in den C-Gebieten zurückgegangen.

          Die Bewohner von Khirbet Humsa sind derweil in Zelten des Roten Kreuzes untergekommen. Das humanitäre UN-Koordinierungsbüro der Ocha nannte die Zerstörung einen „gravierenden Bruch der vierten Genfer Konvention“, die sich gegen den gewaltsamen Transfer einer besetzten Bevölkerung richtet. „Ich fordere Israel abermals nachdrücklich auf, die unrechtmäßigen Zerstörungen unverzüglich einzustellen“, äußerte die UN-Interimsvertreterin Yvonne Helle.

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