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Verdacht der Bestechlichkeit : Israels Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Muss vor Gericht: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

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          Seit Monaten wurde erwartet, dass Benjamin Netanjahu angeklagt wird: Am Donnerstagabend verkündete Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit nun Anklageerhebung gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen Betrugs, Untreue sowie Bestechlichkeit. Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Bezeq Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite „Walla“ gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von mehreren hunderttausend Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Durch die Anklageerhebung ist eine Einheitsregierung mit einem Likud unter der Führung Netanjahus noch unwahrscheinlicher geworden. Abzuwarten bleibt indes, ob Netanjahus Position an der Spitze des Likuds unangefochten bleibt oder ob es eine innerparteiliche Revolte gibt. 

          Derweil war es zum ersten Mal in der Geschichte Israels keinem der von einem Präsidenten beauftragten Kandidaten gelungen, eine Regierung zu bilden; wie zuvor Benjamin Netanjahu musste am Mittwochabend auch Benny Gantz sein Mandat an das Staatsoberhaupt Reuven Rivlin zurückgeben. Nun bleiben drei Wochen, in denen theoretisch jedes Knesset-Mitglied Ministerpräsident werden kann – wenn es mindestens 61 der 120 Abgeordneten hinter sich versammelt. Andernfalls wird drei Monate später gewählt. Als Rivlin am Donnerstag die Knesset über den Beginn der Frist informierte, rief er die Politiker dazu auf, sich nicht von politischen Erwägungen leiten zu lassen. Dennoch deutet vieles darauf hin, dass es zu einer weiteren Wahl kommt; es wäre die dritte innerhalb eines Jahres.

          Die vier Wochen, die Gantz zur Verfügung gestanden hatten, um eine Koalition zu schmieden, waren am Mittwoch nicht viel anders zu Ende gegangen, als sie begonnen hatten: mit Beteuerungen aller, dass niemand eine solche dritte Wahl wolle, zugleich aber mit einer umfassenden Blockade der Parteien gegeneinander und mit schweren Vorwürfen. Vor allem zwei Konstellationen hatten im Raum gestanden: zum einen eine „Einheitsregierung“ von Gantz’ zentristischer Blau-Weiß-Partei und Netanjahus rechtem Likud; zum anderen eine Minderheitsregierung von Blau-Weiß und weiteren Parteien, die von Abgeordneten der überwiegend arabischen „Gemeinsamen Liste“ toleriert wird. Zusammen mit den linken und arabischen Partnern wäre Gantz in der Knesset auf 54 Stimmen gekommen. Um sich gegen die 55 sicheren Gegenstimmen von Netanjahus rechtem Block durchzusetzen, hätte er daher noch Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei „Israel ist unser Haus“ überzeugen müssen. Lieberman verweigerte sich aber bis zuletzt einer Zusammenarbeit – sowohl mit Gantz als auch mit Netanjahu. Dessen Koalition hatte er vor einem Jahr verlassen und den Wahlreigen so überhaupt erst ausgelöst.

          Lieberman galt in den politischen Verhandlungen der vergangenen Monate als Königsmacher. Aber er wollte oder konnte sich nicht für eine Seite entscheiden – möglicherweise, weil seine Partei in der Wahl im September gegenüber dem Urnengang im April zugelegt hatte und er sich von einer dritten Wahl weiteren Zuwachs verspricht. In einem kontroversen Auftritt überhäufte Lieberman am Mittwoch die politischen Gegner mit Anwürfen. Die ultraorthodoxen Parteien an Netanjahus Seite nannte er antizionistisch und die „Gemeinsame Liste“ eine „fünfte Kolonne“. Gantz und Netanjahu wiederum machte er gleichermaßen dafür verantwortlich, dass keine Einheitsregierung zustande gekommen sei, die Lieberman unbeirrt als seine bevorzugte Option bezeichnete. Gantz und Netanjahu beteuerten, sie seien weiterhin bereit, eine große Koalition einzugehen, und beschuldigten einander, dies verhindert zu haben. Auf Seiten von Blau-Weiß hatten sich wohl vor allem Gantz’ Stellvertreter Yair Lapid und Mosche Yaalon gegen eine Regierung mit rotierender Führung gesperrt, in der Netanjahu als Erster den Ministerpräsidentenposten bekleidet hätte. Sie wollten verhindern, dass er den Schutz des Amtes vor Strafverfolgung genießt.

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