https://www.faz.net/-gpf-revx

Israel : Peretz sucht Datum für Neuwahl

  • Aktualisiert am

Amir Peretz Bild: dpa/dpaweb

Nach der Wahl des Gewerkschaftsführers Peretz zum neuen Chef der Arbeiterpartei gelten vorgezogenen Wahlen in Israel als sehr wahrscheinlich. Schon an diesem Wochenende will Peretz mit Premierminister Scharon darüber sprechen.

          2 Min.

          Der neue Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei, Amir Peretz, trifft sich noch diese Woche mit Regierungschef Ariel Scharon, um vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen. Peretz werde Scharon am Sonntag in Jerusalem treffen und versuchen, „mit ihm ein Datum für Neuwahlen zu finden“, sagte sein Mitarbeiter Amit Weinberg am Freitag. Nach seinen Angaben könnten die Parlamentswahlen Anfang des Jahres stattfinden, frühestens im Februar. Die laufende Legislaturperiode endet im November kommenden Jahres. Nach seiner überraschenden Wahl zum Chef der Arbeitspartei hatte Peretz am Mittwoch jedoch den Austritt aus der Regierungskoalition mit Scharons konservativem Likud angekündigt.

          In der Urwahl zum neuen Vorsitzenden der israelischen Arbeiterpartei hatte der Gewerkschaftsführer überraschend den langjährigen Parteiführer und früheren Ministerpräsidenten Schimon Peres gesiegt.

          Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe seines Sieges ging Peretz zum Grab des vor zehn Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Rabin in Jerusalem und schwor: „Wir werden nicht ruhen, bis wir eine dauernde Übereinkunft (mit den Palästinensern) erreicht haben, die unseren Kindern eine sichere Zukunft beschert und neue Hoffnung für ein Leben in dieser Weltgegend.“ Alle israelischen Parteien sind sich darin einig, daß die Regierung von Ministerpräsident Scharon nun am Ende ist. Eine Billigung des Budgets für 2006 sei unwahrscheinlich, hieß es im Amt Scharons. Es müsse nun mit Wahlen Anfang nächsten Jahres gerechnet werden. Regulär endet die Legislaturperiode erst in einem Jahr.

          Geringe Wahlbeteiligung genutzt

          Der amtierende Parteivorsitzende Peres galt in der Urwahl als Favorit. Doch die geringe Wahlbeteiligung von 50 Prozent der Berechtigten nutzte Peretz, der mit der Parole von der „sozialen Revolution“ angetreten war. Der 82 Jahre alte Peres wollte das Wahlergebnis wegen angeblicher Manipulationen zunächst anfechten. Peretz erhielt etwa 42, Peres nicht ganz 40 und Infrastrukturminister Ben-Eliezer etwa 17 Prozent der Stimmen.

          In seiner Siegesrede sagte Peretz, er wolle dafür sorgen, daß Awoda und Likud wieder zu einer echten Alternative würden. Die Arbeiterpartei müsse sich der sozial Schwachen annehmen und eine „richtige sozialdemokratische Partei“ werden. Peretz baut auf die Unterstützung der Benachteiligten aus den Entwicklungsstädten, die bisher Likud wählten und die sich als Verlierer des Sparkurses der Likud-Finanzminister Netanjahu und Olmert sehen.

          „Kommt in die Arbeiterpartei. Das ist eure wahre Heimat.“

          Peretz wandte sich in seiner Rede auch an die „neuen Einwanderer“, die „arabischen Brüder“, die „israelischen Araber“, die Drusen: „Kommt in die Arbeiterpartei. Das ist eure wahre Heimat.“ Als erster Awoda-Parteichef nichteuropäischer Herkunft versprach der 1952 in Marokko geborene Peretz zudem, „den ethnischen Dämon“ der Benachteiligung „zu töten“.

          Peretz wandte sich zunächst aber an seinen „Mentor Peres“, den er - auch wenn es schwer für ihn - sei, bat: „Bleib an meiner Seite.“ Zunächst war unklar, wie Peres auf seine Wahlniederlage reagieren wird. Peres hat es in den vergangenen Jahren verstanden, weit auseinanderliegende politische Strömungen zu verbinden. Ihm wurde aber gerade in seiner eigenen Partei vorgeworfen, seine Politik wirke nur als „ein Korrektiv für Scharon, doch nicht als Alternative“. Für Sonntag hat Ministerpräsident Scharon Peretz zu sich gebeten, um über einen Wahltermin zu beraten.

          Weitere Themen

          Die Angst vor der Vertreibung

          Unruhen in Ostjerusalem : Die Angst vor der Vertreibung

          In Jerusalem gärt es seit Wochen. Die mögliche Enteignung von Palästinensern hat jetzt zu den schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren beigetragen. Selbst Washington ermahnt die Netanjahu-Regierung.

          Sputnik-V-Lieferung „in Ordnung" Video-Seite öffnen

          Slowakei : Sputnik-V-Lieferung „in Ordnung"

          Der Gesundheitsminister des Landes gab an, die Lieferung des russischen Impfstoffs von April sei in einem ungarischen Labor überprüft worden.

          Sinkende Inzidenz, wachsende Freiheiten

          F.A.Z. Frühdenker : Sinkende Inzidenz, wachsende Freiheiten

          In weiteren Städten mit niedriger Inzidenz wird gelockert. Schauen Sie nach, wie hoch ihre persönliche Steuerlast ist. Und Boris Palmer von den Grünen hat den Bogen überspannt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Nicht alle zahlen hohe Steuern: Passanten gehen auf der Bahnhofstraße durch die Innenstadt von Hannover.

          IW-Studie : Wer trägt welche Steuerlast?

          Allen Steuertarifkorrekturen zum Trotz: Auf die unteren 70 Prozent entfallen 21 Prozent der Einkommensteuer – wie schon 1998. Damit zahlen 30 Prozent aller Haushalte in Deutschland fast 80 Prozent dieser Abgabe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.