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Israel : Olmert: Katsav muss zurücktreten

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Der israelische Ministerpräsident Olmert hat Präsident Katsav aufgefordert, zurückzutreten. Der lehnt das aber ab, will sein Amt lediglich ruhen lassen, und bis „zum letzten Atemzug“ um sein Amt kämpfen. Katsav soll frühere Mitarbeiterinnen sexuell genötigt haben.

          Der israelische Präsident Mosche Katsav ist mit einer Rücktrittsforderung von Ministerpräsident Ehud Olmert konfrontiert. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen belastete Staatschef müsse seinen Rücktritt einreichen, sagte Olmert am Mittwochabend. Unter den gegebenen Umständen habe er „keinerlei Zweifel an der Tatsache,
          dass der Präsident nicht fortfahren kann seine Funktion auszuüben und er die Präsidentschaft aufgeben muss,“ sagte Olmert am Rande einer Konferenz über die Sicherheit Israels in Herzlija.

          Kurz zuvor hatte Katsav einen Rücktritt abgelehnt und lediglich zugestanden, er wolle sich vorerst von seinem Amt beurlauben lassen. Nur im Falle einer Anklageerhebung gegen ihn werde er sofort zurückzutreten. In einer vom Fernsehen übertragene Rede wies er am Mittwochabend zugleich alle Vorwürfe in einer Sex-Affäre als
          „schreckliche Lügen“ zurück und bezeichnete sich als Opfer einer Schmutzkampagne der Medien und der Ermittler.

          „Bis zum letzten Atemzug kämpfen“

          „Ich bin das Ziel einer der schlimmsten Angriffe in der Geschichte des Staates Israel“, sagte der sichtliche aufgebrachte Katsav. Er werde „bis zum letzten Atemzug kämpfen, auch wenn das einen Weltkrieg bedeutet, um meinen Namen reinzuwaschen“. Der Präsident rief einem Reporter im Publikum zu, er solle sich für seine
          Berichterstattung über den Skandal schämen. „Ich habe keine der Taten begangen, die mir zugeschrieben werden“, versicherte Katsav.

          Der im Iran geborene Politiker deutete an, dass die Vorwürfe seiner Meinung nach in den traditionellen Spannungen zwischen Juden europäischer Abstammung und denen aus dem Mittleren Osten gründen könnten. „Ich sehe mich als Symbol für alle, die nicht zu der elitären Gruppe gehören, die mit Silberlöffeln im Mund geboren wird“ und die der Meinung seien, dass nur sie das israelische Volk repräsentieren könnten, erklärte Katsav.

          Generalstaatsanwalt hat Anklage angekündigt

          Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz hatte bereits am Vortag bekanntgegeben, gegen Katsav Anklage wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs sowie wegen Behinderung der Justiz und der Bedrohung von Zeugen erheben zu wollen. Er sei zu der Überzeugung gelangt, es gebe ausreichend „Anscheinsbeweise, um eine Anklage zu rechtfertigen“.

          Eine endgültige Entscheidung werde aber erst nach einer weiteren Anhörung des Präsidenten fallen. Der Generalstaatsanwalt informierte die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik telefonisch über seine Entscheidung. Sollte Katsav zurücktreten, würde Frau Itzik vorübergehend sein Amt ausüben.

          „Sexuelle Übergriffe durch Amtsmissbrauch“

          Die Anklageschrift basiert auf den Aussagen von vier Frauen. Katsav wird die Vergewaltigung einer Angestellten im Tourismusministerium während seiner Zeit als Tourismusminister (1998 bis 1999) vorgeworfen. In drei weiteren Fällen werden ihm „sexuelle Belästigung“ und „sexuelle Übergriffe durch Amtsmissbrauch“ vorgeworfen.

          Außerdem werden dem Präsidenten Vertrauensbruch, die Unterschlagung von Geld des Staats für den Kauf persönlicher Geschenke, Behinderung der Justiz und die Einschüchterung eines Zeugen zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft ist damit im wesentlichen der Empfehlung der Polizei vom vorigen Oktober nachgekommen. Allerdings muss sich Katsav nicht, wie von der Polizei gefordert, wegen illegalen Abhörens seiner Mitarbeiter und des Verkaufs von Begnadigungen verantworten.

          Immunität im Amt

          Katsav genießt im Amt Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. Sollte er seinen Rücktritt verweigern, könnte ihm erst nach dem Ende seiner Amtszeit im Juli oder nach seiner Amtsenthebung durch drei Viertel aller Knesset-Abgeordneten der Prozess gemacht werden. Ein Amtsenthebungsverfahren ist bisher nicht eingeleitet worden.

          Die Affäre fand ihren Anfang im Juli 2006, als Katsav sich beim Generalstaatsanwalt beschwerte, er werde von einer ehemaligen Angestellten („A“) zu Unrecht wegen sexueller Übergriffe erpresst. Mazuz setzte eine polizeiliche Untersuchung in Gang. Auch gegenüber der Polizei behauptete „A“, sie sei von Katsav sexuell belästigt und mindestens zweimal vergewaltigt worden.

          Im August wurde Katsav erstmals persönlich verhört, einen Monat später hatten sich schon sieben weitere Frauen mit Vorwürfen sexueller Belästigung gemeldet. Mitte Oktober empfahl die Polizei angesichts ihrer Untersuchungsergebnisse eine Anklage. Kurz darauf legte Generalstaatsanwalt Mazuz dem Präsidenten einen freiwilligen Amtsverzicht nahe. Dies war als Hinweis darauf verstanden worden, dass er ebenfalls einer Anklage zuneigte.

          Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft war eigentlich schon Mitte Dezember erwartet worden, dann aber aufgeschoben worden, da es offenbar innerhalb der Staatsanwaltschaft Differenzen über die Stichhaltigkeit des Beweismaterials gab.

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