https://www.faz.net/-gpf-9vcv3

Antrag auf Immunität : Netanjahus Verzögerungstaktik geht nicht auf

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung Bild: dpa

Benjamin Netanjahu hatte gehofft, dass vor der Wahl in Israel nicht über seinen Antrag auf Immunität entschieden wird. Doch nun könnte es ganz schnell gehen.

          3 Min.

          Anfang Januar stellte Benjamin Netanjahu einen Antrag auf parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung, nachdem ihm die Generalstaatsanwaltschaft Anklageschriften in drei Fällen von Korruption und Untreue zugestellt hatte. Eine rasche Debatte über seinen Antrag verlangte Israels Ministerpräsident jedoch nicht. Netanjahu hofft, dass die Knesset über die Immunitätsfrage nicht vor der Wahl im März befindet – und damit auch Gerichtstermine vorerst nicht festgelegt werden. Dieses Vorhaben ist jetzt zunichte gemacht worden.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Denn wie es derzeit aussieht, wird noch vor der Wahl am zweiten März über Netanjahus Immunität entschieden. Über Immunitätsanträge von Abgeordneten befindet das Hauskomitee der Knesset. Dieser Ausschuss hat sich nach der Wahl vom September, so wie die meisten anderen Knesset-Ausschüsse, nicht gebildet, da Israel von einer Übergangsregierung geführt wird: Kein Parteienlager konnte eine Regierungskoalition bilden, weswegen neuerlich am zweiten März gewählt wird – es ist die dritte Wahl binnen eines Jahres.

          Netanjahus Likud argumentiert, dass in Zeiten einer Übergangsregierung kein solcher Knesset-Ausschuss gebildet werden könne und überhaupt zu wenig Zeit sei, um angemessen über Immunitätsanträge zu entscheiden. Netanjahu und seine Leute spielen offensichtlich auf Zeit, um nach der Neuwahl bestenfalls eine Mehrheit im Parlament zu haben, die dann für eine Immunität stimmt.

          Knesset-Sprecher Juli Edelstein, ein Parteifreund Netanjahus, der qua Amt über parlamentarische Verfahrensfragen wachen soll, hatte sich gegen die Bildung eines Ausschusses zur Immunitätsfrage ausgesprochen. Schließlich forderte er jedoch den Rechtsberater der Knesset auf, über die Frage zu entscheiden. Der größten Oppositionspartei Blau-Weiß warf Edelstein Drohgebärden „wie aus Mafia-Filmen“ vor. Deren Abgeordnete hatten gedroht, ihn abzusetzen, sollte er die Bildung des Ausschusses blockieren.

          Auch Edelstein selbst befindet sich in einer delikaten Lage. Als Nummer zwei der Likud-Wahlliste kommt er für höhere Ämter in Betracht, etwa für das Amt des Staatspräsidenten. Doch auch eine Nachfolge Netanjahus hat er nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig zählt Loyalität dem Parteivorsitzenden gegenüber in kaum einer anderen israelischen Partei so viel wie im Likud.

          Edelstein wurde die Entscheidung abgenommen: Der Rechtsberater der Knesset legte Sonntag ein Gutachten vor, nach dem auch eine Übergangsregierung kein rechtliches Hindernis darstelle, einen Ausschuss zu bilden, der über die Immunität entscheidet. Der Knesset-Sprecher habe keine Befugnis, die Bildung eines parlamentarischen Ausschusses zu verbieten. Edelstein äußerte daraufhin, er werde der Entscheidung folgen, auch wenn er ihr nicht zustimme.

          Der Likud dagegen rief umgehend das Oberste Gericht an, um die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens untersagen zu lassen. Rechtsberater Ejal Jinon sei von einem „schweren Interessenkonflikt“ überschattet. Begründung: Dessen Ehefrau, eine Juristin, gehöre zum Stab der Ankläger, die mit Netanjahus Kriminalfällen befasst sind. Jinon dagegen hatte argumentiert, dass sich sein Gutachten zur Bildung des Knesset-Komitees allein auf parlamentarische Abläufe beziehe und keine unmittelbare Verbindung zur Immunitätsfrage habe. Netanjahu veröffentlichte ein Internetvideo, in dem er Jinon angriff: „Er und seine Frau behaupten, über meinen Fall nicht zu diskutieren – denken die, wir sind blöd?“ Das Oberste Gericht gab dem Likud-Antrag bislang nicht statt.

          Am Montagnachmittag traf sich der parlamentarische Hauptausschuss, um die Bildung des sogenannten Hauskomitees zu beschließen, das über Netanjahus Immunitätsanträge entscheidet. Den Hauptausschuss leitet ein Abgeordneter von Blau-Weiß. Bis zuletzt suchte der Likud-Abgeordnete Miki Zohar das seiner Meinung nach nicht rechtmäßige Komitee zu verhindern. Das war bis zum frühen Abend vergeblich, ebenso wie sein Boykott des weiteren Sitzungsverlaufs, den er als „politischen Zirkus“ beschrieb.

          Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für die Bildung des Hauskomitees, auch ohne Billigung des Knesset-Sprechers. In den kommenden Tagen soll das Hauskomitee zusammentreten und über Netanjahus Immunitätsantrag beraten. Die Entscheidung des Komitees wird anschließend dem Knesset-Plenum vorgelegt. Nachdem auch die einst mit dem Likud koalierende Partei „Unser Zuhause Israel“ angekündigt hat, im Parlament gegen eine Immunität Netanjahus zu stimmen, dürfte der Antrag des Ministerpräsidenten nicht durchkommen und das wahrscheinlich schon vor der Wahl.

          Ein Ministerpräsident im Wahlkampf und ohne Immunität, während gleichzeitig die ersten Gerichtstermine festgelegt werden, sind möglich geworden. „Netanjahu, der Verantwortliche hinter der nationalen Lähmung, hat entschieden, uns für den einzigen Grund seiner eigenen Immunität zum dritten Mal in kostspielige Wahlen zu stürzen“, sagte Oppositionsführer Benny Gantz, der Vorsitzende von Blau-Weiß. „Wir werden diese Verzögerungstaktiken nicht erlauben.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.