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Israel : Netanjahus Rechts-Koalition steht

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Netanjahu am Wahlabend - jetzt ist er am Ziel Bild: AP

Die Arbeiterpartei hat nach erbittertem Streit für die Beteiligung an einer rechtsgerichteten Regierung unter Benjamin Netanjahu gestimmt. Der verfügt nun über eine knappe Mehrheit in der Knesset. Arbeiterparteichef Ehud Barak bleibt Verteidigungsminister; Außenminister wird wohl der umstrittene Avigdor Lieberman.

          Die israelische Arbeiterpartei hat sich nach heftigem Streit mit deutlicher Mehrheit für ihren Beitritt zu einer rechtsorientierten Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entschieden. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Dienstag in Tel Aviv etwa 58 Prozent der 1470 Delegierten für eine Regierungsbeteiligung. Damit hat Netanjahu jetzt eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset.

          Der Vorsitzende des rechtsorientierten Likuds kann nun in den kommenden Tagen seine Regierung vorstellen. Die Zustimmung von Staatspräsident Schimon Peres gilt als sicher. Netanjahu verhandelt jetzt noch mit der streng religiösen Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die weitere fünf Mandate einbringen könnte. Er hatte schon Koalitionsvereinbarungen mit der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und der strengreligiösen Schas-Partei unterzeichnet.

          „Ich habe keine Angst vor Netanjahu“

          Nach dem Beitritt der Arbeiterpartei nimmt die künftige israelische Regierung weiter Gestalt an. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei und bisherige Verteidigungsminister Ehud Barak wird sein Amt behalten. Neuer Außenminister wird mit großer Wahrscheinlichkeit der in Israel und im Ausland umstrittene Avigdor Lieberman von der araberfeindlichen Partei Israel Beitenu.

          Barak will „für niemanden ein Feigenblatt sein”

          Auf dem Sonderparteitag der Arbeiterpartei stritten Gegner und Befürworter einer Regierungsbeteiligung heftig. Es sei keine Schande, in der Opposition zu sitzen, sagte die einflussreiche Abgeordnete Shelly Yacimovich. Die Arbeiterpartei sei in einer rechtsorientierten Regierung überflüssig. Andere Redner warnten Barak vor einem Ausverkauf und dem Verlust aller Werte der Partei. Der Abgeordnete Ophir Paz-Pines warf Barak vor, dass er nicht das Mandat habe, die Arbeiterpartei in den Mülleimer der Geschichte zu werfen.

          Der 67 Jahre alte Barak vertrat hingegen die Ansicht, dass eine Mehrheit der Wähler die Partei in der Regierungsverantwortung sehen wolle. „Ich habe keine Angst vor Benjamin Netanjahu“, sagte er den Delegierten. „Wir werden für niemanden ein Feigenblatt sein.“

          Barak begründete sein Vorgehen damit, dass er eine rein rechtsorientierte Regierung verhindern wolle. „Wir haben eine Verantwortung für die Arbeiterpartei, aber wir sind auch verantwortlich für den Staat Israel, für Frieden und Sicherheit“, sagte Barak. Der frühere General wies den Vorwurf der Beitrittsgegner zurück, dass es ihm nur um sein Amt als Verteidigungsminister gegangen sei. „Ich jage keinem Amt hinterher.“

          Barak hatte zuvor allen Parteigremien vorbei eine Koalitionsvereinbarung mit dem rechtsorientierten Likud unterschrieben. Vor der Wahl hatte er allerdings noch ausgeschlossen, mit einer Partei zu koalieren, die nicht klar für einen Palästinenserstaat und damit für Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten eintritt. Das ist beim Likud der Fall.

          Arbeiterpartei tief gespalten

          Baraks Vorgehen spaltete die Arbeiterpartei von der Basis bis zur Fraktion. 7 von den 13 gewählten Knesset-Abgeordneten befürworten nach der Wahlschlappe vom 10. Februar eine Neuausrichtung der Partei in der Opposition. Die Arbeiterpartei hatte bei der Parlamentswahl sechs ihrer ehemals 19 Mandate verloren und ist jetzt nur noch viertstärkste Kraft.

          Israelische Medien berichteten, der Likud-Vorsitzende Netanjahu habe sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung verpflichtet, alle von Israel unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen. Israel wolle sich gemäß der Vereinbarung für eine umfassende Friedenslösung in der Region einsetzen. Die Regierung werde zudem gegen illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland sowie ohne Genehmigung gebaute Palästinenserhäuser vorgehen. In der Vereinbarung gibt es jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung dazu, einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen, den Netanjahu bislang ablehnte.

          Der Likud-Vorsitzende hat eine stabile Koalition mit der Arbeiterpartei angestrebt, um nicht auf die Unterstützung der radikalen Rechten und siedlerfreundlichen Parteien angewiesen zu sein. Von einer Koalition aus Parteien des rechten und linken Lagers verspricht er sich auch weniger Widerstand in Israel und im Ausland gegen seine Regierung.

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