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Nach der Wahl in Israel : Netanjahus Likud bekommt weiteren Sitz im Parlament

  • Aktualisiert am

Noch Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu Bild: Reuters

Die Partei von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird durch das Endergebnis der Knesset-Wahl gestärkt. Doch das politische Patt bleibt bestehen.

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          Israels Wahlausschuss hat am Mittwoch das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl von vergangener Woche veröffentlicht: Demnach bekommt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Sitz mehr als ursprünglich angenommen und hat nun 32 Sitze im Parlament. Damit rückt die Fraktion näher an die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Netanjahus Herausforderer Benny Gantz, die stärkste Kraft geworden war und 33 Abgeordnete stellen kann.

          Auch der zusätzliche Sitz ändert jedoch nichts an der Patt-Situation, vor der Israel steht. Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block verfügen über die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl macht eine Regierungsbildung deshalb schwierig. Präsident Reuven Rivlin hatte sich für eine Einheitsregierung von Likud und der Liste Blau-Weiß ausgesprochen.

          Gantz will Netanjahus Posten

          Am Dienstag hatten sich Netanjahu und Gantz auf Sondierungen über eine Regierungskoalition geeinigt. Gantz beansprucht im Falle der Bildung einer Einheitsregierung das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

          Für den Mittwoch wird erwartet, dass Rivlin nochmals mit den beiden politischen Rivalen zusammenkommt und dann auch einen Kandidaten mit der Regierungsbildung betraut. Bislang hat sich der Präsident nicht darüber geäußert, wem er die Aufgabe anvertrauen wird.

          Bislang haben sich 55 Abgeordnete für Netanjahu als Ministerpräsidenten ausgesprochen, 54 für Gantz. Die Vereinte Liste der arabischen Parteien, die mit 13 Mandaten als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen.

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