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Israel : Netanjahu will jüdische Wohnungen im Westjordanland legalisieren

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Immer wieder führt der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland, wie hier im Jahr 2007, zu neuem Streit mit den Palästinensern. Bild: AP

Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Israel, will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland legalisieren. Das israelische Innenministerium forderte derweil Bauunternehmen auf, Gebote für etwa 800 Wohneinheiten in dem besetztem Gebiet abzugeben.

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          Die israelische Regierung will im besetzten Westjordanland Hunderte neuer Wohnungen bauen. Ein Planungsausschuss des Innenministeriums forderte am Donnerstag Bauunternehmen auf, Gebote für etwa 800 Wohneinheiten in der Siedlung Gilo abzugeben. Hagit Ofran von der israelischen Anti-Siedlerbewegung „Frieden Jetzt“ sagte, die Bauarbeiten könnten innerhalb weniger Monate beginnen. „Die Regierung könnte den Prozess noch stoppen, will aber vor den anstehenden Wahlen Fakten schaffen“. Israel wählt im Januar 2013 ein neues Parlament.

          Bereits am Mittwoch hieß es im öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Israel, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einen Bericht annehmen, wonach alle bislang von der israelischen Regierung als illegal eingestuften Siedlungen legalisiert werden, sowie die Ausweitung anderer Siedlungen im Westjordanland vereinfacht werden. Netanjahus Sprecher wollten sich nicht dazu nicht äußern.

          „Wahlkampfmanöver des schlechten Geschmacks“

          Der israelische Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Radiosender, der Bericht habe nicht die Annektierung des Westjordanlands zum Ziel. „Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren“, sagte Katz. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis „normal leben“ könnten.

          Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, die Annahme des sogenannten Levi-Berichts bedeute für Israel „politischen Schaden“ und eine „weitere Isolierung in der Welt“. Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Schelly Jaschimowitsch sprach von einem „Wahlkampfmanöver des schlechten Geschmacks“.

          Aus Sicht der Vereinten Nationen sind alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal - unabhängig davon, ob die israelische Regierung sie genehmigte oder nicht. Israel hatte das Gebiet im Jahr 1967 erobert und später Jerusalem zugeschlagen.

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