Netanjahu setzt Justizreform vorerst aus
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Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nimmt an einer Abstimmung im israelischen Parlament teil. Bild: EPA
Israels Ministerpräsident Netanjahu begründete die Aussetzung der Justizreform damit, dass er einen „Bürgerkrieg“ vermeiden wolle. Das Gesetzesvorhaben wird nun frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Unter dem Druck massiver Proteste und Streiks hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag angekündigt, die Justizreform vorübergehend auszusetzen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er am Abend von einer „Auszeit für Verhandlungen“, die es geben solle. Netanjahu begründete den Schritt mit einer tiefen Krise in der israelischen Gesellschaft und sagte, er wolle „eine wirkliche Gelegenheit für wirklichen Dialog“ bieten.
Vorherige Dialogangebote aus dem Regierungslager, die nicht mit einer Aussetzung des Gesetzgebungsprozesses einhergingen, hatte die Opposition zurückgewiesen. Eine komplette Rücknahme der Gesetzesvorhaben schloss Netanjahu aus. In der Sitzungsperiode im Sommer, nach den Parlamentsferien im April, werde die Justizreform in der einen oder anderen Form verabschiedet werden, sagte er.
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