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Antrag auf Immunität : Netanjahu wirkt angeschlagen

Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem Bild: AFP

Israels Ministerpräsident hatte eigentliche ausgeschlossen, das Parlament um Immunität zu ersuchen. Seine Anhänger könnten diesen Schritt nun als Zeichen der Schwäche verstehen. Über seinen Antrag wird wohl erst im Frühjahr entschieden.

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          Benjamin Netanjahu kämpft mit allen Mitteln um sein Überleben. Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist beantragte er als erster Ministerpräsident in der Geschichte Israels im Parlament Immunität. Damit ist das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren erst einmal gestoppt. Noch vor wenigen Wochen hatte der amtierende Ministerpräsident diesen Schritt selbstsicher ausgeschlossen. Als er am Mittwochabend seine Ankündigung machte, wirkte er jedoch nicht mehr so selbstbewusst, wie man ihn sonst kennt, wenn der Druck wächst – auch wenn er rhetorisch nicht zurücksteckte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In seiner Erklärung schimpfte Netanjahu zugleich über eine „dunkle Bürokratie, die aus dem Keller des Justizministeriums heraus operiert“, die die Entscheidung getroffen habe, ihn zu vernichten. Dagegen setze er sich mit seinem Antrag zur Wehr, sagte Netanjahu. Als die Korruptionsanklage am 21. November gegen ihn verkündet worden war, sprach Netanjahu von einem „Putschversuch“ der Justiz gegen ihn und mobilisierte seine Unterstützer.

          Israelische Kommentatoren und Politiker hielten seinen jüngsten Schritt, der am Donnerstag die Nachrichten bestimmte, für sehr bedenklich. Netanjahu sei dazu befugt, habe aber „kein Recht, das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Landes zu zerstören. Ohne dieses Vertrauen gibt es kein Gesetz, keine Institutionen, keine Armee, kein Land“, schreibt die Zeitung „Jediot Ahronot“.

          „Netanjahu weiß, dass er schuldig ist“, sagt Oppositionsführer Benny Gantz. Der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kritisierte, dass  Israel „zur Geisel von Netanjahus persönlichem Problem geworden“. Beobachter sind der Ansicht, dass selbst die Anhänger Netanjahus Antrag als ein Zeichen der Schwäche verstehen könnten.

          Darüber hinaus legte Netanjahu am Donnerstag all seine Ministerämter nieder, die er zusätzlich innehatte. In der Kommenden Woche sollen Nachfolger für die Ministerien Soziales, Landwirtschaft und Diaspora ernannt werden, verlautete aus seinem Büro. Das Ressort Gesundheit soll Netanjahus bisheriger Stellvertreter Jakov Litzman übernehmen.

          Nachdem im Dezember der zweite Anlauf gescheitert war, eine neue Regierung zu bilden, steht Israel Anfang März vor den dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahre. Dem seit 2009 regierenden Netanjahu gelang es nicht, eine neue Mehrheit zu finden; auch Oppositionsführer Gantz scheiterte.

          Über Netanjahus Antrag wird die Knesset aller Voraussicht nach vor den Wahlen nicht mehr entscheiden. Im Parlament hat sich der dafür zuständige Ausschuss nicht konstituiert. Dafür fehlt auch jetzt die nötige Mehrheit. Das bedeutet, dass vorerst die Anklage wegen mehrerer Korruptionsvorwürfe zunächst nicht weiterverfolgt werden kann – wahrscheinlich bis ins Frühjahr hinein. Denn Umfragen sagen auch bei den nächsten Wahlen keine klaren Mehrheitsverhältnisse voraus. Israel drohen weitere Monate der politischen Blockade.

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