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Israels Regierung sagt : Kein US-Konsulat für Palästinenser in Jerusalem

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Kein US-Konsulat im Schatten des Felsendoms: Palästinensische Pfadfinder am 19. Oktober in Jerusalem Bild: dpa

Mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hatte Präsident Trump 2018 den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser verschärft. Bidens Plan, ein US-Konsulat für Palästinenser ebendort zu errichten, stößt nun auf Widerstand.

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          Die israelische Regierung untermauert ihren Widerstand gegen die von den Vereinigten Staaten angedachte Eröffnung eines Konsulats in Jerusalem für Palästinenser. „Meine Position, die den Amerikanern präsentiert wurde, ist, dass es keinen Platz für ein US-Konsulat gibt, das den Palästinensern in Jerusalem dient“, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett am Samstag vor Journalisten. „Wir äußern unsere Meinung konsequent, leise und ohne Drama.“ Außenminister Jair Lapid schlug vor, das Konsulat im besetzten Westjordanland in Ramallah zu eröffnen, dem faktischen Sitz der Palästinenser-Regierung. „Wenn sie (die Vereinigten Staaten) ein Konsulat in Ramallah eröffnen wollen, haben wir damit kein Problem“, sagte er.

          Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas lehnte den Vorschlag Lapids ab. Nur Jerusalem sei als Standort für ein US-Konsulat akzeptabel, sagte Nabil Abu Rudeineh der Nachrichtenagentur Reuters in Ramallah. Die amerikanische Regierung habe dies angekündigt und sich dazu verpflichtet. Die US-Botschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

          Israel beansprucht ganz Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den 1967 von Israel eroberten Ostteil dagegen als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Die israelische Annexion Ostjerusalems ist international nicht anerkannt. Der Konflikt gewann 2018 an Schärfe, als unter dem damaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde.

          Das US-Konsulat in Jerusalem ging in diesem Zuge in der Botschaft auf und die für Palästinenser-Angelegenheiten zuständige Belegschaft arbeitet seither in der Botschaft. Israel reagierte begeistert, die Palästinenser dagegen erzürnt. Trumps Nachfolger Joe Biden ist darum bemüht, die Wogen zu glätten. Seine Regierung hat einer Wiedereröffnung des Konsulats angekündigt, aber kein konkretes Datum dafür genannt.

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