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Nahost-Konflikt : Israel legalisiert Siedlung

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Noch Außenposten, bald Siedlung: Chavat Gilad im Westjordanland Bild: Reuters

Als Reaktion auf den Mord an einem Rabbiner will die israelische Regierung den Außenposten, in dem er lebte, legalisieren. Die Palästinenserorganisation PLO droht mit dem Abbruch sämtlicher Verbindungen.

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          Israels Regierung hat am Sonntag für die Legalisierung eines israelischen Siedlungsaußenpostens im nördlichen Westjordanland gestimmt. Die Entscheidung fiel mehr als drei Wochen nach einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner aus dem Außenposten Chavat Gilad. Dieser soll nun in eine dauerhafte Siedlung umgewandelt werden. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sprach sich unterdessen bei einer Sitzung am Samstagabend für eine Trennung von Israel auf allen Ebenen aus.

          Im vergangenen Monat hatte die israelische Armee bereits einen Palästinenser getötet, der bei dem Anschlag auf den sechsfachen Vater beteiligt gewesen sein soll. Seitdem suchte das Militär nach weiteren Tatverdächtigen im Umkreis der Palästinenserstadt Dschenin. Am Samstag wurde ein 19 Jahre alter Palästinenser nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei einer Razzia tödlich verletzt.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der Kabinettssitzung, Israel werde nicht ruhen, bis alle Täter gefasst seien. Ziel seiner Politik sei außerdem „die Stärkung des Siedlungsunternehmens“.

          Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen illegal und stellen ein Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern dar.

          Das PLO-Exekutivkomitee wies die palästinensische Regierung bei einem Treffen am Samstagabend an, Pläne zu einer Loslösung von Israel in den Bereichen der Politik, Wirtschaft, Verwaltung und auch der Sicherheitszusammenarbeit auszuarbeiten.

          Ein solcher Schritt würde de facto ein Ende der Beziehungen zwischen Israel und der gemäßigten Palästinenserführung bedeuten. Die Palästinenser hatten ähnliche Drohungen in der Vergangenheit aber nicht umgesetzt.

          Die PLO kündigte auch an, sie wolle den UN-Sicherheitsrat und den Internationalen Strafgerichtshof dazu aufrufen, gegen den israelischen Siedlungsausbau sowie die seit mehr als 50 Jahren andauernde Besatzung der Palästinensergebiete vorzugehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am 20. Februar bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sprechen.

          Bei der Sitzung in Ramallah hatte Abbas den Vorsitz. Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, wie Netanjahu dies fordert, hat Abbas jedoch stets abgelehnt. Etwa 20 Prozent der Bürger Israels sind Palästinenser. Unmittelbar nach der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember wurden palästinensische Forderungen nach einer Abkehr von der früheren Linie laut. Die mit Israel unterzeichneten Verträge hätten keine Gültigkeit mehr.

          In den Palästinensergebieten war es nach der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Unruhen gekommen.

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