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Vorstoß gegen Israel-Kritiker : Greift Donald Trump die Meinungsfreiheit an?

  • -Aktualisiert am

Ein Empfang im Weißen Haus, bei dem Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung gegen Antisemitismus unterzeichnete. Bild: Reuters

Mit einer Exekutivanordnung geht Präsident Donald Trump gegen die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS vor. Kritiker werfen ihm vor, dass die Verordnung Juden als Angehörige einer Nation oder „Rasse“ definiere.

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          Ein paar Stunden lang waren die Gegner von Präsident Donald Trump am Mittwoch abgelenkt vom Amtsenthebungsverfahren. Bei Twitter diskutierten viele eine neue Exekutivanordnung, die sich gegen Israel-Kritiker richten soll. Trump will damit die Befugnisse des Erziehungsministeriums erweitern, an Universitäten gegen die Israel-Boykott-Bewegung BDS vorzugehen.

          Das entsprechende Bundesgesetz erlaubt es dem Ministerium, Organisationen zu sanktionieren, die Menschen aufgrund von „Rasse, Hautfarbe oder Nationalität“ diskriminieren. Die Exekutivanordnung sollte nun klarmachen, dass auch Antisemitismus unter diese Vorschriften falle. Damit könnten öffentliche Hochschulen gezwungen werden, gegen BDS vorzugehen, wenn sie ihre Finanzierung behalten wollen. Das Problem: Im Gesetz wird Religion nicht erwähnt – deswegen mache Trumps Verordnung es nun möglich, Judentum als „Rasse“ oder Nationalität zu definieren, sagten Kritiker. Zudem setze er damit offiziell Kritik an Israel und Antisemitismus gleich.

          Viele Juden entsetzt

          Bevor die Verordnung öffentlich wurde, reagierten viele Juden entsetzt auf den Vorstoß. Bei Twitter erklärten manche, ihre Nationalität sei schließlich amerikanisch und sie weigerten sich, vom Präsidenten als „Andere“ ausgegrenzt zu werden. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reagierte am Abend auf die Kritik und schrieb in der „New York Times“, die Anordnung definiere das Judentum keineswegs als Nationalität. Vielmehr sollten Antisemiten bekämpft werden, die Juden allgemeine Merkmale zuschrieben. Da der Wortlaut der Verordnung zuerst nicht veröffentlicht worden war, ist unklar, ob der Text zwischenzeitlich noch einmal geändert wurde.

          BDS ist ein Zusammenschluss palästinensischer Organisationen und steht für „Boycott, Divestment, Sanctions“. Die Anhänger fordern, Israel mit Boykotten, Investitionsstopps und Sanktionen zur Änderung seiner Politik gegenüber den Palästinensern zu zwingen. Viele zweifeln auch das grundsätzliche Existenzrecht Israels an. Die Bewegung ist auch an Colleges und Universitäten aktiv. Im Kongress stehen ihr Ilhan Omar und Rashida Tlaib nahe, beide demokratische Abgeordnete aus Michigan, die sich deswegen immer wieder gegen den Vorwurf des Antisemitismus wehren.

          Palästinensische Aktivisten alarmiert

          Palästinensische Gruppen bezeichneten den Schritt als Einschränkung der Meinungsfreiheit, unter die schließlich auch Boykottaufrufe fielen. In Kushners Artikel heißt es tatsächlich, Antizionismus sei Antisemitismus. Damit lassen sich weit gehende Schritte gegen politischen Aktivismus von Palästinensern rechtfertigen. Die Reaktionen jüdischer Organisationen waren geteilt. Während die „Anti-Defamation League“ und das Simon-Wiesenthal-Center die Verordnung lobten, erklärte der „Jewish Democratic Council“, Trump wolle sich lieber auf die reale Bedrohung antisemitischer Hassverbrechen konzentrieren und aufhören, selbst rassistische Stereotype zu verbreiten.

          Die links-liberale pro-israelische Organisation „J Street“erklärte, es sei schädlich, ein „breites Spektrum gewaltloser Kritik an Israel“ für antisemitisch zu erklären und so die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Das Hauptmotiv antisemitischer Angriffe in Amerika sei der weiße Nationalismus und Rassismus, sagte Präsident Jeremy Ben-Ami.

          Applaus von der christlichen Rechten

          Als Trump am Mittwoch die Verordnung unterzeichnete, war auch der evangelikale Pastor Robert Jeffress aus Texas dabei, der 2010 gesagt hatte, Juden könnten ebenso wie Muslime „nicht erlöst“ werden und würden in der „Hölle“ landen. Im Mai 2018 hatte Jeffress dann ein Gebet bei der Eröffnungszeremonie der nach Jerusalem verlegten amerikanischen Botschaft gesprochen. Bei der Unterzeichnung der Exekutivanordnung sagte er, Trump sei der „glaubensfreundlichste Präsident in der Geschichte“ und befinde sich „an der rechten Seite Gottes“. Auch Alan Dershowitz, rechtsgerichteter Emeritus der Harvard-Universität, pries die Exekutivanordnung: Es habe in den sechs Jahrzehnten, die er im akademischen Betrieb verbracht habe, „kein wichtigeres Ereignis“ gegeben als die Unterzeichnung, die die Universitäten davor rette, „Bastionen des Hasses“ zu sein. Trumps Initiative sei überhaupt „eines der wichtigsten Ereignisse im 2000 Jahre währenden Kampf gegen Antisemitismus“.

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