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Israel : Kritik an neuen Bauplänen in Palästinensergebieten

  • Aktualisiert am

Kabinettssitzung an diesem Sonntag in Jerusalem; Israel denkt über Reaktionen auf die UN-Entscheidung nach, Palästina den Beobachterstatus zuzubilligen Bild: AFP

Israels Siedlungspläne gefährden nach Einschätzung westlicher Regierungen die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten. Paris, London und Washington fordern, den Wohnungsbau in den Palästinensergebieten zu stoppen.

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          Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens haben Israels Pläne für neue jüdische Siedlungen im Palästinensergebiet deutlich kritisiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt dennoch darauf, die Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland auszubauen.

          „Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden“, sagte Netanjahu am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas durch die UN den Bau von 3000 Wohneinheiten in Gebieten angekündigt, die es während des Sechs-Tagekrieges 1967 erobert hatte.

          Zweifel an Friedenswillen Israels

          Die Pläne beeinträchtigten die territoriale Ausdehnung eines künftigen palästinensischen Staates, hatte der Pariser Außenminister Laurent Fabius am Samstag kritisiert. Die israelischen Behörden sollten stattdessen den „klaren Willen bezeugen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen“.

          Der britische Außenminister William Hague äußerte Zweifel am israelischen Willen zum Frieden. „Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien“, sagte er am Samstag. Der Bau neuer Siedlungen würde eine Zwei-Staaten-Lösung „sehr schwer erreichbar“ machen.

          Clinton: Obama unterstützt Verhandlungen

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits am Freitagabend betont, das Vorhaben der israelischen Regierung gefährde alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Konflikt mit den Palästinensern. „Wir müssen alle zusammenarbeiten, um einen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu finden“, sagte sie in Washington. „Wenn die beiden Parteien bereit sind, direkt miteinander zu verhandeln, wird Präsident Obama ein vollwertiger Partner dabei sein.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrem Video-Podcast, dass auch ihre Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete. „Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten.“. Zum Siedlungsbau äußerte sie sich wenige Tage vor einem geplanten Berlin-Besuch Netanjahus nicht.

          Israel behält Steuern der Palästinenser ein

          Das israelische Kabinett beschloss unterdessen, im Namen der Palästinenser eingetriebene Steuern in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar einbehalten. Finanzminister Yuval Steinitz sagte am Sonntag, die Regierung werde mit dem Geld stattdessen palästinensische Schulden beim israelischen Stromversorger und anderen israelischen Unternehmen begleichen.

          Das Kabinett verabschiedete außerdem eine Resolution,
          nach der das Land nicht auf der Basis der Anerkennung des Staates
          Palästina durch die UN-Vollversammlung mit den Palästinensern
          verhandeln wird. Die israelische Regierung hatte am Freitag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung zu einem Beobachterstatus Palästinas den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland genehmigt.


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