https://www.faz.net/-gpf-9rt4o

Korruptionsvorwürfe in Israel : Es sieht nicht gut aus für Netanjahu

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts) auf einem Archivbild von 2018 Bild: Reuters

Benjamin Netanjahu muss sich gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Erweisen sich die jahrelangen Ermittlungen als stichhaltig, wäre er der erste amtierende Ministerpräsident Israels unter Anklage. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

          3 Min.

          In Israel haben am Mittwoch die Anklageanhörungen gegen Benjamin Netanjahu begonnen. Am Vormittag trafen zehn Anwälte des Ministerpräsidenten im Jerusalemer Justizministerium ein, um den israelischen Generalstaatsanwalt und zwanzig weitere Beamte dazu zu bewegen, die Anschuldigungen gegen Netanjahu fallen zu lassen oder zumindest abzumildern. Netanjahu sieht sich insgesamt drei Anklagepunkten von Betrug, dreien von Untreue und einem der Bestechung gegenüber. Die Generalstaatsanwaltschaft verkündete bereits im Februar, ausreichend Belege für eine Anklage zu haben. Das israelische Recht gibt dem Beschuldigten jedoch die Möglichkeit einer Anhörung, bevor ein Strafprozess beginnt.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Netanjahu weist alle Anschuldigungen zurück. Vielmehr spricht er von einer „Hexenjagd“ der Medien, der Linken und der Eliten im Justizwesen gegen sich. Die Anhörungen wurden auf mindestens vier Arbeitstage angesetzt. Und eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts, ob und wenn ja in welcher Form Anklage erhoben wird, erwarten Beobachter erst im Dezember.

          Damit überschatten Netanjahus mutmaßliche Korruptionsfälle die israelische Politik nicht nur seit vor drei Jahren die Ermittlungen aufgenommen wurden, sondern werden sich auch noch über die nächsten Monate hinziehen, also jene Zeit, in der über eine neue Regierungskoalition oder gar eine abermalige Neuwahl verhandelt wird. Netanjahu macht keine Anzeichen eines Rücktritts. Er gab bekannt, eine Einheitsregierung unter seiner Führung mit dem zweitplazierten Blau-Weiß-Bündnis des einstigen Generalstabschefs Benny Gantz bilden zu wollen. Gantz jedoch sagt, er werde nicht in ein Kabinett eintreten, dessen Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanjahus bisherige Regierungskoalition hat keine Mehrheit mehr.

          „Wir sehen einer langen Krise entgegen“

          Auch ein Ministerpräsident ist in Israel nicht vor einer Anklage geschützt, doch kann er theoretisch so lange im Amt bleiben, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist. Und dieses erwartet der Rechtswissenschaftler Gad Barzilai erst in zwei Jahren. „Wir sehen einer langen politischen Krise in Israel entgegen, bis Netanjahu zurücktritt.“ Die Ermittlungsergebnisse hält Barzilai für gravierend, Netanjahu werde den Anklagen kaum entgehen können.

          Am Mittwoch begann die erste Anklageanhörung gleich zum mutmaßlich folgenschwersten Fall: Verhandelt wurde „Fall 4000“, demzufolge Netanjahu dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq gegen anfänglichen Widerstand der Kartellbehörde finanzielle Vergünstigungen im Umfang von Hunderten Millionen Schekel und eine marktbeherrschende Stellung verschaffte. Im Gegenzug soll das dem damaligen Bezeq-Vorsitzenden Shaul Elovich gehörende weit verbreitete Onlineportal Walla geschönte Berichte über Netanjahu und seine Familienmitglieder gebracht haben. Ministerpräsident Netanjahu, der zu der fraglichen Zeit gleichzeitig Kommunikationsminister war, stimmte einer Fusion von Bezeq mit der Satellitenfirma Yes zu.

          Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit wirft Netanjahu in seinem Ermittlungsbericht vor, dass aus dessen Hause „Hunderte Forderungen, manchmal täglich“ bei Elovich eingingen, wie oder über welche Themen Walla zu berichten habe und welche Überschriften Artikel haben sollten. Mandelblit schreibt: „Durch Ihre Handlungen nahmen Sie die erwähnten Gefälligkeiten in vollem Bewusstsein, dass Sie eine Bestechung als Staatsbeamter annehmen, die mit ihrer Position verbunden ist, und mit dem Wissen, dass diese Gefälligkeiten Ihnen für Handlungen in Verbindung mit Ihren öffentlichen Ämtern gegeben wurden. Im Gegenzug für diese Gefallen nutzten Sie Ihre Autorität, Ihre hohe Stellung aus, um Maßnahmen auszuführen, die Elovich erheblich genützt haben.“ Die Generalstaatsanwaltschaft kann in diesem Fall mehrere an den Transaktionen Beteiligte als Kronzeugen gegen Netanjahu aufbieten.

          Wenn sich die jahrelangen Ermittlungen als stichhaltig erweisen, dann wäre Netanjahu der erste amtierende Ministerpräsident Israels unter Anklage. Der vorherige Ministerpräsident Ehud Olmert war 2008 während der Ermittlungen gegen sich zurückgetreten. Jahre später wurde Olmert wegen Verletzung des öffentlichen Vertrauens zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Auf Bestechung, die Netanjahu im Bezeq-Fall vorgeworfen wird, stehen hingegen bis zu zehn Jahre Haft.

          Über dieses Szenario hinaus drohen Netanjahu Anklagen in zwei weiteren Fällen. Zum einen („Fall 1000“) soll Netanjahu von dem Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und dem australischen Milliardär James Packer wertvolle Geschenke wie Zigarren, Kleidung, Schmuck und Champagner im Wert von 900.000 Schekel (225.000 Euro) erhalten haben. In dem Fall habe sich Netanjahu persönlich beim damaligen amerikanischen Außenminister John Kerry dafür eingesetzt, dass Milchan ein Zehnjahresvisum für die Vereinigten Staaten erhielt, so die Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft Netanjahu in diesem Fall Betrug und Vertrauensbruch vor, worauf bis zu drei Jahre Haft stehen.

          Zum anderen („Fall 2000“) liegen dem Generalstaatsanwalt Audioaufnahmen vor, die belegen sollen, dass Netanjahu einen weiteren Deal mit der Presse zu schließen versuchte: In Gesprächen mit dem Herausgeber der auflagenstarken Zeitung „Jedioth Ahronot“ soll Netanjahu diesem vorgeschlagen haben, die Auflage der Netanjahu-treuen Gratispostille „Israel Hajom“ zu reduzieren, um den Auflagen- und Werbemarkt von „Jedioth Ahronoth“ nicht gänzlich einbrechen zu lassen – im Gegenzug verlangte Netanjahu auch hier geschönte Berichterstattung.

          Es sieht also nicht gut aus für den Ministerpräsidenten. Doch vor Beginn der Anhörung sagte der Netanjahu-Anwalt Ram Caspi, es gebe „Material, welches das gesamte Bild verändern kann: Eine Verständigung oder eine Begnadigung ist nicht zur Sprache gekommen.“

          Weitere Themen

          Trumps Schattendiplomat

          Impeachment-Anhörungen : Trumps Schattendiplomat

          Gordon Sondland muss sich auf ein regelrechtes Verhör gefasst machen. Von dem amerikanischen Botschafter bei der EU erhoffen sich die Demokraten Aussagen, mit denen sie Donald Trump der Erpressung und Bestechung überführen können.

          „Die Medien in diesem Land sind gefährlich“ Video-Seite öffnen

          Trump von Presse empört : „Die Medien in diesem Land sind gefährlich“

          Die Presse in den Vereinigten Staaten spekuliert nach einem nicht angekündigten Aufenthalt im Krankenhaus über den Gesundheitszustand Donald Trumps - sehr zum Ärger des Präsidenten. „Die Medien in diesem Land sind gefährlich und korrupt", sagt er.

          Topmeldungen

          Impeachment-Anhörungen : Trumps Schattendiplomat

          Gordon Sondland muss sich auf ein regelrechtes Verhör gefasst machen. Von dem amerikanischen Botschafter bei der EU erhoffen sich die Demokraten Aussagen, mit denen sie Donald Trump der Erpressung und Bestechung überführen können.

          Bei Vortrag angegriffen : Weizsäcker-Sohn in Klinik getötet

          Fritz von Weizsäcker, Sohn des früheren Bundespräsidenten, ist von einem Angreifer in Berlin bei einem Vortrag erstochen worden. Der Täter wurde festgenommen, über sein Motiv besteht noch Unklarheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.