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Wegen Nahost-Plans : Palästinenser wollen Beziehungen abbrechen

  • Aktualisiert am

Mahmud Abbas am Samstag in Kairo Bild: AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagt, er habe Nachrichten an Amerika und Israel geschickt, dass es keine Beziehungen zu den beiden mehr geben werde. Das liege daran, dass internationales Recht nicht eingehalten werde.

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          Wegen des umstrittenen Nahost-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten bekräftigt. Er habe zwei Nachrichten an die Vereinigten Staaten und Israel geschickt, sagte Abbas am Samstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.

          Abbas hatte die politischen Beziehungen zur amerikanischen Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

          Abbas hatte bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.

          In der Nacht zu Samstag hatte als Reaktion auf Beschuss mit einer Rakete und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen die israelische Armee nach eigenen Angaben abermals Ziele der radikalislamischen Hamas angegriffen. Es seien im Verlauf des Tages mehrere Geschosse von dem Küstenstreifen aus auf Israel abgefeuert worden, teilte die israelische Armee in der Nacht zum Samstag mit. Außerdem seien abermals Sprengstoff-Ballons in Richtung Israel geschickt worden.

          Daraufhin hätten Kampfflugzeuge „Hamas-Terrorziele im nördlichen Gazastreifen“ getroffen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Darunter seien „Waffenlager und eine unterirdische Infrastruktur“ gewesen, die „von der Hamas-Terrororganisation genutzt wurde“, hieß es in der Erklärung weiter. Über mögliche Todesopfer oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

          Nach der Vorstellung des Nahost-Plans durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump waren in den vergangenen Tagen wiederholt Raketen sowie Ballons mit daran befestigten Brandsätzen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, worauf Israel mit dem Beschuss von Hamas-Zielen reagierte.

          Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. Rund zwei Millionen Einwohner leben unter sehr schlechten Bedingungen in dem Küstenstreifen. Palästinenser protestieren regelmäßig gegen die Blockade.

          Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Nach den Worten Trumps soll der Plan eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ ermöglichen. Vorgesehen wäre demnach Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt“ Israels. Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu gründen, dessen Hauptstadt im Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wäre.

          Die Palästinenserführung hatte den Plan umgehend abgelehnt. „Es ist unmöglich für jedes Kind, ob Araber oder Palästinenser, zu akzeptieren, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt eines palästinensischen Staates ist“, erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen kündigte an, sich „in allen Formen“ gegen den Plan „zur Wehr zu setzen“.

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