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Besuch des Westjordanlands : Israel schwächt Reiseregeln wieder ab

Palästinenser im Juni 2015 an einem Checkpoint zwischen Jerusalem und Bethlehem. Bild: dpa

Von Montag an hätten Ausländer die israelischen Behörden darüber informieren müssen, wenn sie eine Beziehung zu jemandem aus dem Westjordanland beginnen. Dazu wird es nun doch nicht kommen.

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          Nach massivem Widerspruch aus dem Ausland und von Nichtregierungsorganisationen hat Israel neue Einreisebestimmungen für das Westjordanland teilweise entschärft. Zudem wurde ihre Einführung, die für Montag geplant gewesen war, um 45 Tage verschoben. Kritiker sehen aber auch in der Neufassung eine deutliche Beschränkung der Einreise, die zu einer weiteren Isolierung des Westjordanlandes führen werde.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Das Regelwerk war zuerst im Februar veröffentlicht worden. Aufgrund einer Petition sowie infolge von Druck vor allem der USA wurde die Umsetzung mehrmals verschoben. Auch Deutschland und andere EU-Länder versuchten, auf Israel einzuwirken. Nun hat die Militärverwaltung einige der umstrittensten Bestimmungen für die nichttouristische Einreise in das seit 1967 besetzte palästinensische Gebiet fallen gelassen oder geändert.

          So findet sich in der am Sonntag veröffentlichten Neufassung nicht mehr der Passus, wonach Ausländer, die „romantische Beziehungen“ mit Palästinensern eingehen, die Militärverwaltung binnen 30 Tagen darüber unterrichten müssen. Auch die Obergrenzen für ausländische Studierende und Lehrende – zusammen 250 pro Jahr – sind entfallen. Dieser Punkt hatte in der EU Kritik hervorgerufen. Allein aus Europa waren im Jahr 2020 mehr als 360 Studierende und Lehrende an Hochschulen im Westjordanland gewesen. Zudem profitiere Israel stark vom Austauschprogramm Erasmus+, sagte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel im Juli. Die EU-Kommission erwarte, dass Israel umgekehrt den Besuch palästinensischer Universitäten „erleichtert und nicht behindert“.

          Amerikanischer Botschafter: Immer noch Bedenken

          Allerdings gibt es auch in dem neuen Regularium einige Restriktionen. So wird ein Doktortitel zur Mindestqualifikation für ausländische Forscher und Dozenten gemacht, die im Westjordanland tätig sein wollen. Maximal dürfen sie sich 27 Monate lang dort aufhalten. Dies betreffe etwa die Langzeitdozenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Auch ausländische Partner von Palästinensern unterliegen weiter komplizierten Prozeduren.

          Der amerikanische Botschafter in Israel, Tom Nides, äußerte vergleichsweise scharf formulierte Kritik. Er werde sich weiter „offensiv mit diesem Regel-Entwurf auseinandersetzen“, schrieb er am Sonntagabend auf Twitter. Es gebe nach wie vor einige Bedenken, und er habe die „volle Erwartung“ an Israel, in der geplanten zweijährigen Probephase des Regelwerks „notwendige Anpassungen vorzunehmen“, um eine „faire und gleiche“ Behandlung von Amerikanern und anderen Ausländern sicherzustellen. Das könnte ein Hinweis auf die Verhandlungen gewesen sein, die seit Langem zwischen Washington und Jerusalem laufen. Israel erhofft sich die Freistellung seiner Bürger von der Visumpflicht für die USA. Die USA haben klargemacht, dass sie umgekehrt die problemlose Einreise amerikanischer Staatsbürger an Israels Grenzen erwarten.

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