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Israel : Empörung über Militäraktion vor Gaza

  • Aktualisiert am

Die israelische Spezialeinheit bei der Aktion im Mittelmeer Bild: AFP

Ein israelisches Kommando hat Schiffe der internationalen „Solidaritätsflotte“ gewaltsam aufgebracht. Dabei gab es mehrere Tote. Israels Verteidigungsminister Barak macht die Organisatoren der Flotte verantwortlich.

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          Die indirekten Friedensgespräche im Nahen Osten sind nach einer Aktion der israelischen Marine zum Stillstand gekommen. Am frühen Montagmorgen hatte ein Kommando einen Schiffskonvoi mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen aufgebracht. Dabei wurden nach Presseberichten 16 Menschen getötet, die israelische Armee spricht von neun Toten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte einen Besuch bei Präsident Obama ab und flog vorzeitig aus Kanada zurück. Er teilte mit, er stehe „voll und ganz“ hinter der Aktion der israelischen Marine. Der palästinensische Präsident Abbas bezeichnete die Militäraktion als „Massaker“. Er ordnete drei Trauertage in den Autonomiegebieten an.

          Der israelische Verteidigungsminister Barak bedauerte die Todesfälle während der Erstürmung. Bei der Fahrt nach Gaza habe es sich um eine „politische Provokation durch anti-israelische Organisationen“ gehandelt. Vergeblich habe Israel den Organisatoren angeboten, ihre Hilfsgüter nach Aschdod zu bringen, um sie dann von dort nach einer Überprüfung auf dem Landweg nach Gaza zu transportieren. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen war es offenbar nur auf einem der insgesamt sechs Schiffe des Konvois gekommen.

          Militär: Menge wollte Soldaten „lynchen“

          Aktivisten berichteten, auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“, hätten israelische Soldaten sofort das Feuer eröffnet, nachdem sie sich in den frühen Morgenstunden von Hubschraubern abgeseilt hatten. Israelische Militärsprecher und Regierungsmitglieder widersprachen dieser Darstellung. Die Soldaten hätten erst geschossen, nachdem sie angegriffen worden seien. Einem Soldaten sei sein Gewehr entrissen worden, und eine wütende Menge habe regelrecht versucht, einen Soldaten zu „lynchen“. Nach Militärangaben wurden sieben Soldaten verletzt, einer von ihnen schwer. Bis zum Abend brachte die israelische Marine alle Schiffe in den Hafen von Aschdod, wo Passagiere und Ladung überprüft werden sollten. In israelischen Medien wurde berichtet, dass einige Aktivisten ins Gefängnis von Beerscheba überstellt wurden.

          Bild: F.A.Z.

          Die amerikanische Regierung äußerte am Montag ihr tiefes Bedauern über die Todesfälle. Washington bemühe sich, Aufklärung über die Hintergründe dieser Tragödie zu erhalten, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine schnellstmögliche Aufklärung des Angriffs. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, deshalb sei eine schnelle Aufklärung vonnöten, sagte sie. Es könne hilfreich sein, wenn internationale Beobachter daran teilnähmen. Sie habe bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und dem türkischen Regierungschef Erdogan telefoniert, sagte Frau Merkel. Jetzt sei es wichtig, in dieser schwierigen Lage eine Eskalation zu verhindern. An Bord der Schiffe waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn Deutsche, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Bundestagsabgeordnete Norman Paech (alle Linkspartei).

          In ganz Europa stieß das israelische Vorgehen auf einhellige Ablehnung. Die EU-Außenbeauftragte Ashton verlangte in einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Lieberman eine „unverzügliche Untersuchung“ der Ereignisse durch die israelische Regierung. Die türkische Regierung sagte geplante Militärmanöver mit Israel ab und rief ihren Botschafter zurück. Ministerpräsident Erdogan brach eine Lateinamerika-Reise ab. Die israelische Regierung warnte ihre Bürger vor Reisen in die Türkei.

          Die arabische Welt reagierte mit Wut und Empörung auf die Militäraktion. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, bezeichnete Israel als Schurkenstaat und sagte, der Vorfall zeige Israels Missachtung für das Völkerrecht. Es habe keinen Zweck, mit Israel über Frieden zu verhandeln, Israel glaube, über dem Gesetz zu stehen. Musa berief für diesen Dienstag eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo ein.

          Die „Free Gaza“-Bewegung

          Die am Montagmorgen vor Gaza aufgebrachte „Freedom-Flottille“ hatte zuletzt aus sechs Booten bestanden. Etwa 700 Aktivisten begleiteten den von Famagusta gestarteten Transport auf drei Passagierschiffen, die übrigen drei Boote waren mit etwa 10.000 Tonnen Hilfsgütern beladen. Es handelte sich dabei um Baumaterial, medizinische Hilfsgüter sowie Material für Schulen und Ausbildung.

          Der größte Teil der Passagiere befand sich auf der von der israelischen Armee angegriffenen Passagierfähre „Mavi Marmara“. Die „Mavi Marmara“ war der Flotte von der türkischen Hilfsorganisation „Insani Yardim Vakfi“ (IHH) zur Verfügung gestellt worden. Zusammengestellt worden war die Flotte vom „Free Gaza Movement“, das eine in der zyprischen Hauptstadt Nikosia registrierte internationale Hilfsorganisation ist. Sein Hauptunterstützer ist neben der IHH die vom ehemaligen malaysischen Präsidenten Mahathir Mohamad gegründete „Perdana Global Peace Organisation“. Mohamad hat Israel mehrmals scharf kritisiert. Das größte Transportschiff der Flotte, die „MV Rachel Corrie“, war zum größten Teil von seiner Organisation finanziert worden. Unterstützt wird das „Free Gaza Movement“ auch vom „International Solidarity Movement“, einer palästinensischen Organisation, die sich für gewaltlosen Widerstand in den israelisch besetzten Gebieten Palästinas einsetzt.

          Zu den weiteren beteiligten Hilfsorganisationen zählte auch der „Deutsche Koordinationskreis Palästina-Israel“ (Kopi), der sich im September 2009 als „Affiliate“ dem „Free Gaza Movement“ angeschlossen hatte. Die Mitglieder des Bündnisses sind die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW); die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“; die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft; die Palästinensische Gemeinde Deutschland sowie die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft. Letztere stellte medizinische Hilfsgüter im Umfang von etwa fünf Tonnen zur Verfügung. Die vom Bündnis gesammelten Spenden von etwa 25 000 Euro wurden dem „Free Gaza Movement“ weitergeleitet, das es in Schiffe und die logistische Organisation investierte. Wie eine Sprecherin von Pax Christi bestätigte, handelte es sich bei allen Spenden um ausdrücklich für diese Aktion gesammelte Beiträge.

          Aus Deutschland waren zehn Personen an Bord der Schiffe. Unter ihnen befanden sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Linkspartei. Sie waren nicht an Bord der angegriffenen Fähre. Zu den Passagieren zählten auch der Schriftsteller Henning Mankell und die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire.

          Das „Free Gaza Movement“ schickte erstmals im August 2008 Schiffe nach Gaza. Während die ersten Aktionen mit einer Landung in Gaza noch erfolgreich waren, kam es im Dezember 2008 zur ersten Intervention des israelischen Militärs. Seit der israelischen Militäraktion „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen Anfang 2009 waren alle Versuche der Organisation, mit Schiffen in Gaza zu landen, erfolglos. Das „Free Gaza Movement“ hat sich die Durchbrechung der Seeblockade von Gaza zum Ziel gesetzt. Sie fordert unbeschränkten Seezugang für die palästinensischen Gebiete und spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung entlang der Grenzen von vor 1967 aus. Das „Free Gaza Movement“ erklärt laut Eigendarstellung seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk, fühlt sich jedoch keiner politischen Partei zugehörig. Alle Teilnehmer der Aktion verpflichteten sich vor der Abreise zum Gewaltverzicht.

          Zu den prominenten Unterstützern der Organisation zählen die amerikanischen Intellektuellen Noam Chomsky und Naomi Klein, der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Jerusalem, Theodosius Hanna, sowie die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein. (avk.)

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