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Israel : Ein Staatsbegräbnis für Scharons Partei

  • -Aktualisiert am

Sabotiert: Scharon konnte aufgrund der zerstörten Lautsprecheranlage seine Rede nicht halten Bild: dpa/dpaweb

Der Gaza-Abzug und die Machtambitionen Netanjahus lassen den Likud zerfallen. Viele fühlen ihr „Likud“-Herz verraten. Forderungen nach Vorwahlen werden lauter. Durch Stimmenverlust soll Scharon gestürzt werden.

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          Vor den staunenden Augen der israelischen Wähler zerfällt der regierungstragende Likud. Fünf Jahre nachdem der frühere Oppositionsführer Scharon in Jerusalem demonstrativ den Tempelberg bestieg und damit die „zweite Intifada“ hervorrief, die ihm dann zur Macht verhalf, „zelebriert der Likud sein Staatsbegräbnis“, schreibt die Zeitung „Maariv“. An diesem Dienstag wird das Ergebnis der Abstimmung vom Vortag im Zentralkomitee (ZK) zu vorgezogenen Vorwahlen über den Parteivorsitz bekanntgegeben.

          Doch schon jetzt kann nichts mehr die Auflösung des Likud verdecken. Haßerfüllt stehen sich die Scharon-Freunde auf der einen und die Anhänger von Herausforderer Netanjahu und dem früheren Minister Landau auf der anderen Seite gegenüber. Da die Umfragen eine Niederlage für Scharon vorhersagen, schwenkten in letzter Minute auch noch bisher zu Scharon neigende Minister um. Am Sonntag setzte sich Erziehungsministerin Livnat für Vorwahlen ein. Das macht nur ein Politiker, der den Sturz von Scharon will. Denn Vorwahlen stehen erst vor den für Ende 2006 geplanten Knessetwahlen an.

          Das Fernsehen zeichnet die Garstigkeiten auf

          Frau Livnat freilich findet, Vorwahlen seien „nur eine technische Sache“ und „keineswegs ein Rauswurf“ für Scharon. Der stellvertretende Ministerpräsident Olmert nimmt sich derweil Gesundheitsminister Naveh vor. Der trug trotz aller Kritik bisher den Scharon-Kurs durch seinen Verbleib in der Regierung mit: „Ich kann mir nicht helfen, neuerlich über ihn überrascht zu sein. Gestern noch wollte Naveh die Vorwahlen nicht, heute gibt er sich überwältigt von Likud-Ideologie.“ Der jugendliche Naveh erwiderte: „Olmert ist leider einer von den Leuten, durch die die israelische Politik einen schlechten Ruf hat. Sein Zynismus ist schlichtweg erstaunlich.“

          Naher Osten : Neue Gewalt im Gazastreifen

          Doch nicht nur die ZK-Mitglieder staunen. Fernsehkameras und Radio-Mikrofone zeichnen die Garstigkeiten für ganz Israel auf. Bei der „ZK-Sitzung“ vor der Abstimmung am späten Sonntag stehen auf der rechten Seite des Saales die Scharon-Freunde und unterbrechen mit Geheul die Rede von Netanjahu und Landau. Dem früheren Ministerpräsidenten zählen sie eins, zwei, drei bis 19 vor. Zu mehr Knesset-Sitzen brachte es Netanjahu unter seiner Likud-Führung 1999 nicht.

          Scharons Rede bleibt ungehört

          Sie rufen „buh!“ und machen dabei die Bewegungen wankenden Grases nach, um anzudeuten, daß der vermeintliche Hardliner „Bibi“ der erste Likud-Ministerpräsident war, der Hebron aufteilte. Als Scharon seine Rede beginnen soll, verlassen die Siedler-Likudniks unter ihrem Anführer Feiglin den Saal, nicht ohne zuvor der Presse zu sagen, daß Scharon für sie so wenig existent sei wie für den iranischen Botschafter, der vergangene Woche das UN-Plenum verließ, als Scharon zu reden begann.

          Doch Scharon kann nicht sprechen. Vor seiner Rede setzte jemand mit Wasser die Lautsprecheranlage draußen auf dem Parkplatz der Minister außer Kraft. Nach zwei Versuchen fährt er nach Hause auf seine Farm. Niemand hat seine Rede gehört. Doch jeder weiß nach den Anschlägen gegen die Islamisten in Gaza und im Westjordanland, daß sich Scharon als Mann der Sicherheit darstellen wollte.

          Scharon setzte auch den Gaza-Abzug durch

          Trotz Abzuges könne sich Israel genauso resolut verteidigen wie vorher, brauche nun aber keine Rücksicht mehr auf Siedler zu nehmen, soll in seinem Manuskript gestanden haben. Und dann wollte er auf die Umfragen hinweisen, nach denen ein Likud unter Netanjahu wohl wieder auf 19 Mandate zurückfallen könnte, während die Partei unter seiner Führung wieder Regierungspartei werden würde.

          Jeden Tag wird berichtet, daß „Bibi“ nicht die 61 Stimmen in der Knesset zusammenbekäme und Landau schon gar nicht, um mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum ohne Wahlen Scharon zu stürzen. Aber den „Rebellen“ geht es um die vermeintliche Ideologie des Likud. Gegen das ZK hat Scharon den Gaza-Abzug durchgesetzt. Er hat jenseits seines Likuds mit einer von der Arbeiterpartei Peres' gestützten Mehrheit und geschützt durch ein Sicherheitsnetz von Meretz die gut 8.000 Siedler aus dem Gazastreifen abziehen können.

          „Die Ideologie geht vor“

          Auch wenn das Parteiprogramm nichts dazu sagt: Die Scharon-Gegner denken nicht an eine Chance zur Macht wie Netanjahu, sie sehen ihr „Likud-Herz“ verraten. Die Knesset-Abgeordnete Naomi Blumenthal sagt: „Scharon hat sich mit seiner Politik selbst aus dem Likud entfernt. Er ist ein Linker geworden.“ „Grausam und unmenschlich“ habe er die Siedler aus ihrer Heimat gerissen: „Wenn Israel das arabischen Beduinen angetan hätte, wäre die Welt erschüttert“, sagte sie dieser Zeitung. „Aber es waren halt nur Juden.“ Scharon habe auch den Sicherheitsstreifen zwischen Gaza und Ägypten preisgegeben.

          Naomi Blumenthal geriet in Scharons Schußlinie, weil sie einige ihrer Anhänger vermeintlich auf Privatkosten in einem Luxushotel in Tel Aviv unterbrachte. Scharon werden dagegen andere Vorwürfe der Korruption zur Last gelegt. Frau Blumenthal ist beliebt, nicht zuletzt, weil Scharon sie verachtet. Die Mehrheit im Likud „ist idealistisch und gar nicht wild“, findet sie. „Und darum geht es jetzt. Es ist gut Minister zu sein; aber die Ideologie geht vor.“

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