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Neues Grundgesetz : Israel auf einem dunklen Weg

Selfie mit Bibi: Der israelische Abgeordnete Oren Chasan (Mitte l.) macht ein Selfie mit Benjamin Netanjahu (M.), Ministerpräsident von Israel, und dem Abgeordneten David Bitan (Mitte r.). Bild: dpa

Das Nationalstaatsgesetz schafft nicht die Demokratie in Israel ab. Aber das Land beschreitet mit ihm einen dunklen Weg. Ein Kommentar.

          Israels Regierung will keinen palästinensischen Staat. Aber auch keinen vereinten Staat mit zwei Völkern. Das kürzlich mit knapper Mehrheit verabschiedete Grundgesetz, das allein dem jüdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht in Israel zugesteht, trifft den Kern dieses Dilemmas. Der Ausbau jüdischer Ansiedlungen wird zum nationalen Wert erklärt, in Grenzen, die bewusst offengelassen werden. Das Arabische verliert den Status einer Amtssprache. Die Rechte feiert einen Akt der Selbstbehauptung, Israels Mitte sieht Apartheid und Rassismus am Werk. Doch hat das Gesetz vorerst keine praktischen Folgen. Seine Verfasser zielen auf etwas anderes.

          Die neuen Paragraphen sollen den Charakter des Staats verfassungsmäßig definieren, bleiben aber in vielerlei Hinsicht deklaratorisch. Das Gesetz legt von keiner gesellschaftlichen Kraft ernsthaft gefährdete Selbstverständlichkeiten fest: Landesflagge etwa, Nationalhymne, Feiertage. Es spricht für Ministerpräsident Netanjahu und für Israels Demokratie, dass offen rassistische Passagen in früheren Entwürfen, die ethnisch und religiös getrennte Ortschaften erlaubten, zumindest abgemildert wurden.

          Die Stoßrichtung ist klar

          Die gestreute Auffassung, hier gebe es außer Symbolik nichts zu sehen, greift allerdings zu kurz. Nicht nur, weil sich dann die Frage stellt, warum man solche Selbstverständlichkeiten in ein neues Grundgesetz gießen muss, das im Rang einer Verfassung steht. Sondern weil es im Kontext von weiteren Gesetzen und Maßnahmen der Regierung eigentlich keinen Zweifel an der Stoßrichtung der neuen Vorschriften geben kann. Anders als in den Verträgen von Oslo vereinbart, hat Israel im besetzten Westjordanland nicht sukzessive Macht an die Palästinenser auf dem Weg zu einer wirklichen Autonomie abgegeben, sondern an die Siedler. Das Nationalstaatsgesetz ist eine logische Folge dieser Entwicklung.

          In welchen physischen Grenzen das neue Gesetz gelten soll, bleibt unklar. So gilt unter der aktuellen Regierungskoalition bereits eine Direktive, dass die, völkerrechtlich gesehen, illegal agierenden Siedler im besetzten Westjordanland nicht mehr der Militärverwaltung unterstehen, sondern dass israelisches Zivilrecht eine Entsprechung in den besetzten Gebieten für jüdische Siedler haben muss.

          Wenn Palästinenser im Westjordanland gegen israelische Landnahme klagen wollen, müssen sie das neuerdings vor einem Jerusalemer Bezirksgericht tun. Auch das ist eine Ausdehnung der zivilen israelischen Gerichtsbarkeit auf palästinensische Gebiete und Teil der schleichenden Annexion im Westjordanland. Wo zivile Gerichtsbarkeit gilt, da muss auch das neue Grundgesetz Anwendung finden, welches jüdische Besiedlung nun ausdrücklich fördert.

          Ein von Linken durchsetztes Instrument?

          Dieselben Kräfte, welche einen palästinensischen Staat ablehnen, offen für Annexion werben und das Siedlungswesen im Westjordanland vorantreiben, haben am Nationalstaatsgesetz mitgeschrieben. Indem es Grenzen offenlässt, Juden augenscheinlich Vorrang gibt und die Existenz eines zweiten Volkes unerwähnt lässt, beschreiten seine Verfasser einen dunklen Weg.

          Hätte das Nationalstaatsgesetz gleichzeitig Grenzen demarkiert, wären die meisten seiner Passagen kaum anstößig: Viele demokratische Staaten haben ihre Sprache festgelegt, manche sogar eine Staatsreligion. Die palästinensischen Staatsbürger werden in Kern-Israel zwar in einigen Lebensbereichen benachteiligt, genießen jedoch den Schutz der Gesetze und führen ein besseres Leben als in den meisten arabischen Staaten. Das Problem ist grundsätzlicher Art.

          Ein weiteres Gesetz ist in Vorbereitung, das es einer einfachen Mehrheit im Parlament erlaubt, Entscheidungen des Verfassungsgerichts wieder rückgängig zu machen. Maßgebliche Regierungsmitglieder, auch die Justizministerin, sehen im israelischen Verfassungsgericht ein von Linken durchsetztes Instrument zur Verhinderung der vom Volke gewollten Politik. Mit dem Nationalstaatsgesetz, sie sagen es offen, wollen sie das Oberste Gericht zwingen, künftig individuellen und Minderheitenrechten nicht mehr Vorrang zu geben.

          Wenn also einzig dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung zugestanden wird und der Rest der israelischen Bevölkerung unerwähnt bleibt, dann missachtet die Verfassung fortan ein Viertel davon, obwohl dieser Teil Steuern zahlt wie Juden und teilweise auch Wehrdienst leistet. Wenn die Verfassung jüdische Besiedlung zu einem nationalen Wert erklärt und die besetzten Gebiete des Westjordanlandes davon nicht ausnimmt, dann lässt das eine Auslegung zu, nach der Juden im Bau- und im Wohnrecht Vorrang vor israelischen Bürgern anderer Religionszugehörigkeit und vor Palästinensern genießen.

          Die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948 spricht der arabischen, muslimischen und christlichen Minderheit das Recht auf Gleichheit ausdrücklich zu und sucht gute Beziehungen zu allen benachbarten Völkern. Sie ist Ausdruck des guten Geistes, in dem Israel gegründet wurde. Sie sollte bis heute leitend sein für die Gesetze des Staates. Und der muss endlich Grenzen festlegen, in denen seine Gesetze gelten.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

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