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Israel : Die einbehaltenen Millionen der Palästinenser

Zu viel Licht in Ramallah? Mit den zurückgehaltenen Geldern begleiche man die palästinensischen Schulden, die bei den israelischen Elektrizitätswerken angehäuft worden seien, teilte das Finanzministerium in Jerusalem mit. Bild: REUTERS

Israel hat angekündigt, die Steuern und Zölle zurückzuhalten, die es für die Palästinenser erhebt. Die Autonomiebehörde trifft das in einer Zeit, in der sie ihre bisher schwerste Finanzkrise durchlebt.

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          Israel hat nicht zum ersten Mal seine Überweisungen an die palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Doch die jüngste Ankündigung, abermals Steuern und Zölle zurückzuhalten, die Israel für die Palästinenser erhebt, trifft die Autonomiebehörde in einer Zeit, in der sie ihre bisher schwerste Finanzkrise durchlebt. Dass Israel für die Palästinenser Steuern und Zölle erhebt, liegt unter anderem daran, dass Israel sämtliche Außengrenzen der Autonomiegebiete kontrolliert: Die meisten palästinensischen Ein- und Ausfuhren laufen über israelische Häfen. Zudem arbeiten Tausende Palästinenser in Israel oder sind dort als Geschäftsleute aktiv. Gewöhnlich werden monatlich etwa 100 Millionen Dollar nach Ramallah überwiesen. Die laufenden Kosten der Autonomiebehörde betragen nach palästinensischen Angaben jeden Monat rund 200 Millionen Dollar.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die verspätete Überweisung hat zur Folge, dass die mehr als 150.000 Angestellten der Behörde ihre Gehälter mit wochenlanger Verspätung erhalten. Die Palästinenser bezeichnen den israelischen Schritt als „illegal“: Israel sei vertraglich verpflichtet, das Geld zu überweisen, das den Palästinensern gehöre. Israel sieht sich nicht mehr an diese Abmachungen gebunden, weil aus seiner Sicht die Palästinenser mit ihrem jüngsten UN-Antrag die 1994/95 in Oslo geschlossenen Friedensabkommen verletzt haben. Mit den zurückgehaltenen Summen würden zunächst palästinensische Schulden beglichen, die bei den israelischen Elektrizitätswerken angehäuft worden seien, teilte das Finanzministerium in Jerusalem mit.

          Die palästinensische Autonomiebehörde kämpft schon einige Zeit damit, dass westliche und besonders arabische Geber nicht die Hilfsgelder überweisen, die sie versprochen haben. Im September veranschlagte eine internationale Geberkonferenz den fehlenden Betrag auf 400 Millionen Dollar. Seit 2011 nahm das palästinensische Finanzministerium deshalb Bankkredite von mehr als einer Milliarde Dollar auf, um handlungsfähig zu bleiben. Auch im Westjordanland selbst gehen die Einnahmen zurück: Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich, es gibt mehr als 200.000 Arbeitslose. Im September musste die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach heftigen Protesten rückgängig machen.

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