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Regierungsbildung in Israel : Verrat oder ein Zeichen von Größe?

Eine elektronische Anzeigentafel in Ramat Gan zeigt Benjamin Netanjahu, Avigdor Lieberman und Benny Gantz mit Mundschutz Bild: dpa

Eigentlich hatte Oppositionsführer Benny Gantz im Wahlkampf versprochen, nicht in eine Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu zu gehen. Jetzt hat er es doch getan – um Israel die vierte Wahl innerhalb weniger Monate zu ersparen.

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          Am Ende sah Benny Gantz keine bessere Option, die ihm oder Israel genutzt hätte: Die Corona-Krise ist größer als die Frage, ob jemand für oder gegen Benjamin Netanjahu ist. So tritt der bisherige Oppositionsführer Gantz in eine Regierung unter Führung des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten ein.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Gantz gab dafür sogar seine Verhandlungsposition auf, nur dann einer großen Koalition mit sich abwechselnden Ministerpräsidenten anzugehören, wenn er, Gantz, die erste Zeit an der Spitze stehen würde. In der Koalitionsvereinbarung, die am Sonntag vor der Unterzeichnung stand, bleibt Netanjahu die kommenden anderthalb Jahre Ministerpräsident Israels, bis Gantz dieses Amt übernimmt.

          Im Wahlkampf hatte Gantz noch versprochen, nicht gemeinsam mit einem angeklagten Ministerpräsidenten zu regieren. Er verglich Netanjahus Methoden mit denen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Netanjahu wiederum hatte eine Schmutzkampagne gegen den ehemaligen Generalstabschef losgelassen, in der Gantz ohne jeden Beleg sexuelle Perversionen und eine geistige Behinderung unterstellt wurden.

          Nun hat sich Gantz seinen Schwenk teuer vergelten lassen. Auch wenn er nur rund zwanzig Abgeordnete mit in die Regierung Netanjahus bringt, dessen Block bislang 58 Abgeordnete hatte, erhält Gantz doch etwa die Hälfte der Ministerien. Zwar keines, das sich direkt mit der Corona-Krise zu beschäftigen hat wie etwa Gesundheit oder Finanzen. Jedoch das Verteidigungs- und vor allem das Justizressort.

          Damit sucht Gantz sicherzustellen, dass die Gerichte ihre Aufgaben erfüllen können, so dass der Prozess gegen Netanjahu, der in drei Korruptionsfällen angeklagt ist, dereinst stattfinden kann. Israel bekommt mit rund dreißig Ministerien das größte Kabinett seiner Geschichte.

          Eine globale Pandemie sei nicht die Zeit für politische Zankereien, sagte Gantz. Während ihm viele ehemalige Weggefährten Feigheit und Verrat vorwarfen, bescheinigen andere ihm Größe, eine Entscheidung im Sinne Israels getroffen zu haben. Netanjahu war in dieser Hinsicht nie bereit, Macht abzugeben.

          Eine neuerliche Wahl hätte Gantz geschadet

          Und es fehlten Gantz schlicht die Alternativen. Nach der Wahl Anfang März verfügte keines der beiden Lager über eine Regierungsmehrheit. Eine instabile Minderheitsregierung unter Duldung der mehrheitlich arabischen Vereinten Liste kam für Gantz auch deshalb nicht zustande, weil einzelne Abgeordnete aus seiner Fraktion sich dem widersetzten, also Stimmen fehlten. Letztlich gaben die Umfragen dafür auch keine Unterstützung in der Bevölkerung her.

          Eine vierte Parlamentswahl binnen weniger Monate wäre inmitten der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise verantwortungslos gewesen und hätte den erschöpften Gantz wohl sogar weitere Stimmen gekostet. Bereits seit mehr als einem Jahr wird Israel von einer geschäftsführenden Regierung geführt, die dringende Entscheidungen nicht fällen und keinen Haushalt verabschieden konnte.

          Israel benötigt eine stabile Regierung, die nun erreicht wurde und über eine klare Mehrheit verfügt: Wahrscheinlich mehr als 75 der insgesamt 120 Abgeordneten werden ihr angehören. Dem risikoscheuen Netanjahu traut eine Bevölkerungsmehrheit am ehesten zu, Israel in der Krise zu führen. Der Eintritt zentristischer Abgeordneter und Minister nimmt ihm den Druck, Forderungen der extremistischen Kräfte in seinem Lager erfüllen zu müssen.

          Netanjahus Gegner wieder gespalten

          Gantz hat nicht nur sein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern im Rückblick möglicherweise auch mit dem Obersten Gericht gespielt: Auf eine Klage seiner Partei hin hatte Israels Verfassungsgericht diese Woche gegen den Netanjahu-treuen Parlamentspräsidenten Juli Edelstein geurteilt, der eine Abstimmung über sein Amt in der Knesset schlicht verweigerte.

          Nachdem Edelstein daraufhin zurückgetreten war, ließ sich Gantz selbst übergangsweise zum Parlamentspräsidenten wählen. Gantz hat das Amt des Parlamentspräsidenten in den Koalitionsverhandlungen jetzt abermals dem Likud überlassen. Und der eigentlich vorgesehene Kandidat geht mitsamt der bisherigen Nummer zwei von Blau-Weiß, Jair Lapid, und dessen Fraktion nun in die Opposition.

          Schließlich bleibt Netanjahu Ministerpräsident, trotz dreier Korruptionsanklagen, trotz der Tatsache, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für Parteien gestimmt hat, die ihn weghaben wollten. Stattdessen ist es Netanjahu nun abermals gelungen, seine Gegner zu zermürben und zu spalten. Das oppositionelle Blau-Weiß-Bündnis brach unmittelbar auseinander, nachdem Gantz seine Absicht erklärt hatte, in eine Regierung mit Netanjahu einzutreten.

          Netanjahus Prozess ist verschoben

          Blau-Weiß, ein Zusammenschluss von im Wesentlichen drei Parteien, war sich vornehmlich in der Ablehnung Netanjahus einig, blieb ansonsten ideologisch uneindeutig. Dies im Gegensatz zu Netanjahus Block aus dem Likud mit rechten und frommen Parteien, die sich stets eindeutig hinter ihren Anführer gestellt hatten und als einzelne Fraktionen nicht einmal zu Sondierungen mit Blau-Weiß bereit waren.

          So hat die Corona-Krise Netanjahu ein siebtes politisches Leben verschafft. Der seit elf Jahren amtierende Ministerpräsident kann mindestens weitere anderthalb Jahre regieren, sein Prozess ist bereits verschoben. Ob er jemals stattfinden wird, ist ohnehin nicht gewiss. Berichten zufolge kamen Gantz und Netanjahu auch über eine Gesetzesreform überein, die es Netanjahu nach anderthalb Jahren auch als Minister erlauben würde, trotz Anklage im Amt zu bleiben.

          Dies ist einem Minister im Gegensatz zu einem Ministerpräsidenten in Israel bislang verboten. „Israel zuallererst“, nannte Gantz seine Beweggründe, den großen Kompromiss einzugehen. Nun hat es den Anschein, dass Netanjahu gar nicht so weit dahinter kommt.

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