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Netanjahu unter Druck : Gespräche zu Regierungsbildung in Israel abgesagt

  • Aktualisiert am

Israels alter Ministerpräsident möchte gerne der neue werden: Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Herausforderer Benny Gantz sieht die Voraussetzungen für Gespräche zur Bildung einer Einheitsregierung unter Likud-Chef Netanjahu nicht erfüllt. Den erwartet an diesem Mittwoch eine Anhörung wegen Korruptionsvorwürfen.

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          In Israel hat die Liste Blau-Weiß von Benny Gantz für Mittwoch geplante Koalitionsgespräche mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgesagt. Blau-Weiß erklärte am Dienstagabend, die Voraussetzungen für neue Verhandlungen über eine mögliche Einheitsregierung seien derzeit nicht gegeben. Möglich seien aber Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt. Am vergangenen Sonntag waren die Gespräche ausgesetzt und auf Mittwoch vertagt worden.

          Bei der Wahl Mitte September hatte sich der Likud 32 Mandate gesichert. Gantz' Liste Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. Bislang verfügt keines der beiden Lager über eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset. Staatschef Reuven Rivlin erteilte schließlich Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte – Gantz dagegen nur 54. Bereits bei der Wahl im April hatte es keinen klaren Sieger gegeben.

          Netanjahu hat zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden. Seine Chancen dafür werden allerdings als gering eingeschätzt. Gantz hatte schon vergangene Woche betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, „deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss“.

          Korruptionsvorwürfe seien „Hexenjagd“

          Am Mittwoch beginnt eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt wegen Korruptionsvorwürfen gegen Israels Ministerpräsidenten. Der Regierungschef selbst werde zu der Anhörung nicht erscheinen, sondern durch seine Anwälte vertreten, teilte ein Sprecher des Generalstaatsanwaltes mit. Dies sei bei Anhörungen dieser Art generell der Fall.

          Netanjahu werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und endet am Montag. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs in den drei Fällen entscheiden.

          Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer „Hexenjagd“ auf ihn und seine Familie. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsverdachtsfälle gegen ihn, aber nie stand Netanjahu vor Gericht.

          Bereits im Februar hatte sich der Generalstaatsanwalt für eine Anklage gegen Netanjahu ausgesprochen. Nach israelischem Recht muss vor einer endgültigen Entscheidung allerdings noch eine Anhörung erfolgen. Diese wird sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zunächst auf den Verdacht konzentrieren, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

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