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Wahlkampf in Israel : Aufstacheln als Strategie

Unter Leuten: Netanjahu auf dem Hatikva-Markt in Tel Aviv. Bild: dpa

Benjamin Netanjahu führt einen populistischen Wahlkampf mit seltenen öffentlichen Auftritten – und betreibt die gesellschaftliche Spaltung Israels. Selbst Korruptionsaffären können ihm in dieser Wahl nichts anhaben.

          Die Haushaltsdebatte gehört auch in Israel zu den wichtigsten parlamentarischen Ereignissen. Es ist üblich, dass dabei auch der Ministerpräsident anwesend ist. Er erinnere sich gut an den Moment vor ein paar Jahren sagt ein ehemaliger Vertrauter von Benjamin Netanjahu. Mitten in der Debatte stand Netanjahu auf und verließ den Plenarsaal, ein Smartphone in der Hand. „Wo gehst du hin?“ habe ein Abgeordneter gefragt. „Du solltest hier sitzen.“ Und Netanjahu habe mehr in das laufende Telefon hinein geantwortet: „Sie wollen, dass ich hier sitze, aber ich brauche sie nicht, ich rede direkt mit euch.“ Mit dem „Euch“ war das über die sozialen Medien zugeschaltete Volk gemeint. „Das ist eine neue Welt“, sagt Dan Meridor, der ehemalige Berater und israelische Justizminister. „Netanjahu erkannte diesen globalen Trend sehr früh.“

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Zuletzt verbreitete Netanjahus Likud im Internet, dessen Gegenkandidat Benny Gantz sei „geisteskrank“, besuche regelmäßig einen Psychiater. Diese Nachricht wurde von fünfhundert gefälschten Twitter-Konten weiterverbreitet und 2,5 Millionen Mal aufgerufen. Die Zeitung „Jedioth Ahronoth“ schrieb von „Bots“, die Netanjahus Wahlkampf befeuerten. Tatsächlich waren es auch bezahlte Privatleute, die Botschaften ins Netz tippten: Gantz sei ein Vergewaltiger, ein Pädophiler und so weiter. Der Ministerpräsident schaffte es, die Empörung über die haltlosen Vorwürfe umzudrehen: „Wir sind keine Bots“, lautet ein neuer Wahlkampfslogan des Likud. Netanjahu lud einen völlig unbekannten 64 Jahre alten Israeli zu einer Pressekonferenz ein, der Journalisten auf Twitter als „Hund“ und „Staatsfeind“ bezeichnet hatte. „Jedioth sieht (Likud-Wähler) nicht als Menschen an“, sagte Netanjahu. „Am neunten April werden die Bots in Scharen wählen.“

          Kleine rechte und religiöse Parteien als Koalitionspartner

          Und viele Umfragen sprechen dafür, dass auch an diesem Dienstag wieder ein Viertel der Israelis für Netanjahu stimmt und viele weitere für die kleinen rechten und religiösen Parteien, mit denen der Ministerpräsident dann wieder eine Koalition formen kann. Es wäre seine fünfte Amtszeit. Im Sommer würde Netanjahu länger amtieren als Staatsgründer David Ben-Gurion. Außerdem wäre er der erste Ministerpräsident, der im Amt angeklagt wird. Dass der Generalstaatsanwalt vor wenigen Wochen seine Anklageabsicht gegen Netanjahu in mindestens drei Korruptionsfällen veröffentlicht hat, ändert auf dieser Seite des Wählerspektrums wenig.

          Der Gemüsehändler Avraham Levi wiederholt auf dem berühmten Jerusalemer Mahne-Yehuda-Markt, was viele Likud-Wähler denken: „Die Situation ist gut in Israel, und mir ist es egal, ob Netanjahu Champagner oder andere Geschenke angenommen hat.“ Die Medien würden so lange wiederholen, Netanjahu sei ein Dieb, bis sich das in den Köpfen festgesetzt habe. „Aber er ist kein Dieb.“ Man solle lieber nachschauen, wie viele Israelis heute Auto fahren oder am Flughafen sind, weil sie sich Flugreisen leisten könnten, sagt Levi, der ein Bild des Likud-Gründers Menachem Begin in seinem Laden hängen hat.

          Und tatsächlich, die Zahlen stimmen auf den ersten Blick. Unter keinem anderen Ministerpräsidenten starben weniger Soldaten. Israel ist militärisch so mächtig wie nie zuvor und hat unter Netanjahu vor allem in Afrika und dem Nahen Osten diplomatische Verbindungen verbessert. Netanjahu hat Israel aus der Arabellion herausgehalten. Mit Donald Trump pflegt Netanjahu engste Beziehungen und behauptet, ebensolche auch zu Wladimir Putin zu unterhalten. Mit Putins Hilfe brachte Netanjahu unmittelbar vor der Wahl die Überreste eines vor 37 Jahren im Kampf gegen syrische Truppen Gefallenen zurück nach Israel. Netanjahu kann damit werben, die Amerikaner dazu gebracht zu haben, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen, Jerusalem als Hauptstadt und kurz vor der Wahl noch die Annexion der Golanhöhen anzuerkennen. Nur er könne so etwas, wird verbreitet. Der unersetzliche Netanjahu.

          Der globale Wirtschaftsaufschwung hat auch Israel erreicht, und Netanjahu beförderte ihn, indem er Staatsunternehmen privatisierte und Sozialausgaben und Steuern senkte. Netanjahu tut alles, um den erfolgreichen Cybertechnologiesektor weiter zu stärken. Landwirtschaft dagegen interessiere ihn einfach nicht, erzählt ein Likud-Mann in der Knesset. Die Zentralbank warnte vergangene Woche zwar davor, dass die Staatsverschuldung durch zu niedrige Steuern bei gleichzeitig hohen Staatsausgaben explodieren werde. Die Armutsquote ist hoch. Doch aus der Sicht von Netanjahu und seinen Leuten behaupten das nur die Eliten. Und Eliten „hassen das Volk“, sagte Netanjahu seinen Wählern einst. Auch wenn er selbst aus einer wohlhabenden europäischstämmigen Familie kommt.

          Auf eine Spaltung angelegte Öffentlichkeitsarbeit

          Netanjahus Methode des Machterhalts folgt einer auf Spaltung angelegten Öffentlichkeitsarbeit: Eliten gegen das Volk, Juden gegen Araber, rechts gegen links, die Peripherie gegen Tel Aviv. Sein erster Wahlsieg in den Neunzigern folgte einer Kampagne gegen den wenig später ermordeten Jitzhak Rabin und gegen Schimon Peres, denen er nach den Oslo-Abkommen Landesverrat vorwarf. Jetzt verbreitet Netanjahu im Wahlkampf ein Video, wie er Barack Obama im Weißen Haus demütigt, in dem er Obama vor laufenden Kameras erklärt, was der über den Nahen Osten alles nicht wisse. „Wenn Politiker keine Führungsstärke zeigen, zu den Demoskopen gehen und fragen, was die Leute hören wollen, dies dann wiederholen und gewählt werden – das ist gefährlich“, sagt der frühere Justizminister Meridor. „Aufstachelung gewinnt heutzutage Wahlen.“

          Netanjahu blickt auf den Rand, nicht auf die Mitte der vielen Gruppierungen der israelischen Gesellschaft. Dies entspricht vor allem machtstrategischen Überlegungen. Alle seine vier Wahlen hat Netanjahu so bisher gewonnen, und in keiner bekam der Likud mehr als ein Viertel der Wählerstimmen. Doch erhielten rechte und ultraorthodoxe Parteien zusammengenommen immer mehr Stimmen als das Lager der oppositionellen Mitte. Auch deshalb hat die illegal im Westjordanland residierende Siedlerlobby mehr Gewicht in der Regierung, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, haben Ultraorthodoxe Einfluss auf Fragen der Eheschließung und des öffentlichen Nahverkehrs, auch wenn eine Bevölkerungsmehrheit dagegen ist.

          „Netanjahu braucht die Mehrheit nicht, nur seine Basis“, sagt Meridor. Dan Meridor gehörte selbst zum Kern des Likud, der 1973 vom späteren Ministerpräsidenten Begin mitgegründet wurde. Schon Meridors Vater war ein Vertrauter Begins. „Der Likud wurde als bürgerliche Union nationaler und liberaler Kräfte gegründet“ und habe immer eine Balance gesucht: zwischen der liberalen Idee von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, der persönlichen Freiheit und dem Streben nach einem eigenen Nationalstaat. Heute habe der Likud die Werte von damals verlassen. Unter Netanjahu sind Liberalkonservative wie Meridor aus der Partei verschwunden. Stattdessen hat die Siedlerbewegung Fuß gefasst, die den Likud als strategische Plattform sieht, um Einfluss auszuüben. Vergangenes Jahr stimmte das Likud-Zentralkomitee für die Annexion des größten Teils des Westjordanlandes. Die ohnehin bereits schleichende Annexion des besetzten Westjordanlandes führt dort zu einer apartheid-ähnlichen Situation. Aber die Wahrnehmung der Israelis ist laut Meridor eine andere: „Schau dich um in Tel Aviv oder Jerusalem: Das Leben ist gut – den Leuten sagen, dass sich etwas ändern muss, ist schwer“, sagt er.

          Wegen Bestechungs- und Betrugsfällen angeklagt

          Netanjahu könnte in dieser Wahl selbst Korruptionsfälle überleben. Vorbehaltlich einer Anhörung ist er in drei Bestechungs- und Betrugsfällen angeklagt. In einem geht es um die Annahme teurer Geschenke wie Schmuck und Champagner. Zwei weitere drehen sich um Israels Medien: Es existieren Aufnahmen, in denen Netanjahu dem Herausgeber von „Jedioth Ahronoth“ verspricht, die Auflage eines von ihm kontrollierten und von einem amerikanischen Milliardär finanzierten Konkurrenzblattes einzuschränken, wenn „Jedioth“ die Berichterstattung über ihn schönt. Drittens wird Netanjahu beschuldigt, Wettbewerbsrecht zugunsten der Telekommunikationsfirma Bezeq verändert zu haben: Der Bezeq-Eigentümer betreibt Israels meistgelesene Nachrichtenseite im Internet – die Gegenleistung sei auch hier geschönte Berichterstattung gewesen. Netanjahu spricht von haltlosen Vorwürfen, einer Hexenjagd der Linken, zweifelt die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts an, das gegen das Volk arbeite. Ein großer Teil seiner Anhänger glaubt ihm. „Vielen ist es auch einfach egal“, sagt der Politikwissenschaftler Doron Navot von der Universität Haifa. „Die Leute sagen: Vielleicht war das unmoralisch, aber Netanjahu ist ein starker Anführer, und seine Rivalen sind das nicht.“ Auch unter den dreißig Likud-Abgeordneten forderte niemand Netanjahus Rücktritt.

          Der Wahlkampf des Likud dreht sich um seine Person. Eine Debatte über Wirtschaftspolitik oder die Palästina-Frage findet kaum statt. Der Likud hat nicht einmal ein Wahlprogramm veröffentlicht. Doch auch die Opposition bringt keine klaren Gegenvorschläge zur Politik Netanjahus. Auch ihr geht es nur um die Person. Gegenkandidat Gantz sucht den sauberen, ehrenvollen Israeli zu verkörpern, der für das ganze Volk da sei. Netanjahu wiederum stellt sich keiner Debatte. Im Wahlkampf tritt er öffentlich kaum auf. Fernsehstudios meidet er, wenn es nicht seine eigenen sind. Aber im Internet veröffentlicht er täglich mehrere Beiträge und Videos. Am Samstag versprach er, „israelische Souveränität“ auf die Siedlungen des Westjordanlands auszudehnen, wenn er die Wahl gewinnt.

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