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Wahlkampf in Israel : Aufstacheln als Strategie

Unter Leuten: Netanjahu auf dem Hatikva-Markt in Tel Aviv. Bild: dpa

Benjamin Netanjahu führt einen populistischen Wahlkampf mit seltenen öffentlichen Auftritten – und betreibt die gesellschaftliche Spaltung Israels. Selbst Korruptionsaffären können ihm in dieser Wahl nichts anhaben.

          Die Haushaltsdebatte gehört auch in Israel zu den wichtigsten parlamentarischen Ereignissen. Es ist üblich, dass dabei auch der Ministerpräsident anwesend ist. Er erinnere sich gut an den Moment vor ein paar Jahren sagt ein ehemaliger Vertrauter von Benjamin Netanjahu. Mitten in der Debatte stand Netanjahu auf und verließ den Plenarsaal, ein Smartphone in der Hand. „Wo gehst du hin?“ habe ein Abgeordneter gefragt. „Du solltest hier sitzen.“ Und Netanjahu habe mehr in das laufende Telefon hinein geantwortet: „Sie wollen, dass ich hier sitze, aber ich brauche sie nicht, ich rede direkt mit euch.“ Mit dem „Euch“ war das über die sozialen Medien zugeschaltete Volk gemeint. „Das ist eine neue Welt“, sagt Dan Meridor, der ehemalige Berater und israelische Justizminister. „Netanjahu erkannte diesen globalen Trend sehr früh.“

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Zuletzt verbreitete Netanjahus Likud im Internet, dessen Gegenkandidat Benny Gantz sei „geisteskrank“, besuche regelmäßig einen Psychiater. Diese Nachricht wurde von fünfhundert gefälschten Twitter-Konten weiterverbreitet und 2,5 Millionen Mal aufgerufen. Die Zeitung „Jedioth Ahronoth“ schrieb von „Bots“, die Netanjahus Wahlkampf befeuerten. Tatsächlich waren es auch bezahlte Privatleute, die Botschaften ins Netz tippten: Gantz sei ein Vergewaltiger, ein Pädophiler und so weiter. Der Ministerpräsident schaffte es, die Empörung über die haltlosen Vorwürfe umzudrehen: „Wir sind keine Bots“, lautet ein neuer Wahlkampfslogan des Likud. Netanjahu lud einen völlig unbekannten 64 Jahre alten Israeli zu einer Pressekonferenz ein, der Journalisten auf Twitter als „Hund“ und „Staatsfeind“ bezeichnet hatte. „Jedioth sieht (Likud-Wähler) nicht als Menschen an“, sagte Netanjahu. „Am neunten April werden die Bots in Scharen wählen.“

          Kleine rechte und religiöse Parteien als Koalitionspartner

          Und viele Umfragen sprechen dafür, dass auch an diesem Dienstag wieder ein Viertel der Israelis für Netanjahu stimmt und viele weitere für die kleinen rechten und religiösen Parteien, mit denen der Ministerpräsident dann wieder eine Koalition formen kann. Es wäre seine fünfte Amtszeit. Im Sommer würde Netanjahu länger amtieren als Staatsgründer David Ben-Gurion. Außerdem wäre er der erste Ministerpräsident, der im Amt angeklagt wird. Dass der Generalstaatsanwalt vor wenigen Wochen seine Anklageabsicht gegen Netanjahu in mindestens drei Korruptionsfällen veröffentlicht hat, ändert auf dieser Seite des Wählerspektrums wenig.

          Der Gemüsehändler Avraham Levi wiederholt auf dem berühmten Jerusalemer Mahne-Yehuda-Markt, was viele Likud-Wähler denken: „Die Situation ist gut in Israel, und mir ist es egal, ob Netanjahu Champagner oder andere Geschenke angenommen hat.“ Die Medien würden so lange wiederholen, Netanjahu sei ein Dieb, bis sich das in den Köpfen festgesetzt habe. „Aber er ist kein Dieb.“ Man solle lieber nachschauen, wie viele Israelis heute Auto fahren oder am Flughafen sind, weil sie sich Flugreisen leisten könnten, sagt Levi, der ein Bild des Likud-Gründers Menachem Begin in seinem Laden hängen hat.

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