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Wahlkampf in Israel : Aufstacheln als Strategie

„Netanjahu braucht die Mehrheit nicht, nur seine Basis“, sagt Meridor. Dan Meridor gehörte selbst zum Kern des Likud, der 1973 vom späteren Ministerpräsidenten Begin mitgegründet wurde. Schon Meridors Vater war ein Vertrauter Begins. „Der Likud wurde als bürgerliche Union nationaler und liberaler Kräfte gegründet“ und habe immer eine Balance gesucht: zwischen der liberalen Idee von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, der persönlichen Freiheit und dem Streben nach einem eigenen Nationalstaat. Heute habe der Likud die Werte von damals verlassen. Unter Netanjahu sind Liberalkonservative wie Meridor aus der Partei verschwunden. Stattdessen hat die Siedlerbewegung Fuß gefasst, die den Likud als strategische Plattform sieht, um Einfluss auszuüben. Vergangenes Jahr stimmte das Likud-Zentralkomitee für die Annexion des größten Teils des Westjordanlandes. Die ohnehin bereits schleichende Annexion des besetzten Westjordanlandes führt dort zu einer apartheid-ähnlichen Situation. Aber die Wahrnehmung der Israelis ist laut Meridor eine andere: „Schau dich um in Tel Aviv oder Jerusalem: Das Leben ist gut – den Leuten sagen, dass sich etwas ändern muss, ist schwer“, sagt er.

Wegen Bestechungs- und Betrugsfällen angeklagt

Netanjahu könnte in dieser Wahl selbst Korruptionsfälle überleben. Vorbehaltlich einer Anhörung ist er in drei Bestechungs- und Betrugsfällen angeklagt. In einem geht es um die Annahme teurer Geschenke wie Schmuck und Champagner. Zwei weitere drehen sich um Israels Medien: Es existieren Aufnahmen, in denen Netanjahu dem Herausgeber von „Jedioth Ahronoth“ verspricht, die Auflage eines von ihm kontrollierten und von einem amerikanischen Milliardär finanzierten Konkurrenzblattes einzuschränken, wenn „Jedioth“ die Berichterstattung über ihn schönt. Drittens wird Netanjahu beschuldigt, Wettbewerbsrecht zugunsten der Telekommunikationsfirma Bezeq verändert zu haben: Der Bezeq-Eigentümer betreibt Israels meistgelesene Nachrichtenseite im Internet – die Gegenleistung sei auch hier geschönte Berichterstattung gewesen. Netanjahu spricht von haltlosen Vorwürfen, einer Hexenjagd der Linken, zweifelt die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts an, das gegen das Volk arbeite. Ein großer Teil seiner Anhänger glaubt ihm. „Vielen ist es auch einfach egal“, sagt der Politikwissenschaftler Doron Navot von der Universität Haifa. „Die Leute sagen: Vielleicht war das unmoralisch, aber Netanjahu ist ein starker Anführer, und seine Rivalen sind das nicht.“ Auch unter den dreißig Likud-Abgeordneten forderte niemand Netanjahus Rücktritt.

Der Wahlkampf des Likud dreht sich um seine Person. Eine Debatte über Wirtschaftspolitik oder die Palästina-Frage findet kaum statt. Der Likud hat nicht einmal ein Wahlprogramm veröffentlicht. Doch auch die Opposition bringt keine klaren Gegenvorschläge zur Politik Netanjahus. Auch ihr geht es nur um die Person. Gegenkandidat Gantz sucht den sauberen, ehrenvollen Israeli zu verkörpern, der für das ganze Volk da sei. Netanjahu wiederum stellt sich keiner Debatte. Im Wahlkampf tritt er öffentlich kaum auf. Fernsehstudios meidet er, wenn es nicht seine eigenen sind. Aber im Internet veröffentlicht er täglich mehrere Beiträge und Videos. Am Samstag versprach er, „israelische Souveränität“ auf die Siedlungen des Westjordanlands auszudehnen, wenn er die Wahl gewinnt.

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