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Wahlkampf in Israel : Aufstacheln als Strategie

Und tatsächlich, die Zahlen stimmen auf den ersten Blick. Unter keinem anderen Ministerpräsidenten starben weniger Soldaten. Israel ist militärisch so mächtig wie nie zuvor und hat unter Netanjahu vor allem in Afrika und dem Nahen Osten diplomatische Verbindungen verbessert. Netanjahu hat Israel aus der Arabellion herausgehalten. Mit Donald Trump pflegt Netanjahu engste Beziehungen und behauptet, ebensolche auch zu Wladimir Putin zu unterhalten. Mit Putins Hilfe brachte Netanjahu unmittelbar vor der Wahl die Überreste eines vor 37 Jahren im Kampf gegen syrische Truppen Gefallenen zurück nach Israel. Netanjahu kann damit werben, die Amerikaner dazu gebracht zu haben, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen, Jerusalem als Hauptstadt und kurz vor der Wahl noch die Annexion der Golanhöhen anzuerkennen. Nur er könne so etwas, wird verbreitet. Der unersetzliche Netanjahu.

Der globale Wirtschaftsaufschwung hat auch Israel erreicht, und Netanjahu beförderte ihn, indem er Staatsunternehmen privatisierte und Sozialausgaben und Steuern senkte. Netanjahu tut alles, um den erfolgreichen Cybertechnologiesektor weiter zu stärken. Landwirtschaft dagegen interessiere ihn einfach nicht, erzählt ein Likud-Mann in der Knesset. Die Zentralbank warnte vergangene Woche zwar davor, dass die Staatsverschuldung durch zu niedrige Steuern bei gleichzeitig hohen Staatsausgaben explodieren werde. Die Armutsquote ist hoch. Doch aus der Sicht von Netanjahu und seinen Leuten behaupten das nur die Eliten. Und Eliten „hassen das Volk“, sagte Netanjahu seinen Wählern einst. Auch wenn er selbst aus einer wohlhabenden europäischstämmigen Familie kommt.

Auf eine Spaltung angelegte Öffentlichkeitsarbeit

Netanjahus Methode des Machterhalts folgt einer auf Spaltung angelegten Öffentlichkeitsarbeit: Eliten gegen das Volk, Juden gegen Araber, rechts gegen links, die Peripherie gegen Tel Aviv. Sein erster Wahlsieg in den Neunzigern folgte einer Kampagne gegen den wenig später ermordeten Jitzhak Rabin und gegen Schimon Peres, denen er nach den Oslo-Abkommen Landesverrat vorwarf. Jetzt verbreitet Netanjahu im Wahlkampf ein Video, wie er Barack Obama im Weißen Haus demütigt, in dem er Obama vor laufenden Kameras erklärt, was der über den Nahen Osten alles nicht wisse. „Wenn Politiker keine Führungsstärke zeigen, zu den Demoskopen gehen und fragen, was die Leute hören wollen, dies dann wiederholen und gewählt werden – das ist gefährlich“, sagt der frühere Justizminister Meridor. „Aufstachelung gewinnt heutzutage Wahlen.“

Netanjahu blickt auf den Rand, nicht auf die Mitte der vielen Gruppierungen der israelischen Gesellschaft. Dies entspricht vor allem machtstrategischen Überlegungen. Alle seine vier Wahlen hat Netanjahu so bisher gewonnen, und in keiner bekam der Likud mehr als ein Viertel der Wählerstimmen. Doch erhielten rechte und ultraorthodoxe Parteien zusammengenommen immer mehr Stimmen als das Lager der oppositionellen Mitte. Auch deshalb hat die illegal im Westjordanland residierende Siedlerlobby mehr Gewicht in der Regierung, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, haben Ultraorthodoxe Einfluss auf Fragen der Eheschließung und des öffentlichen Nahverkehrs, auch wenn eine Bevölkerungsmehrheit dagegen ist.

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