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Siedlungsbau : Israel lobt Amerikas Kehrtwende

Israels Außenminister Israel Katz bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung im September Bild: Reuters

Israels Außenminister lobt die Amerikas Ankündigung, in israelischen Siedlungen im Westjordanland keinen Verstoß mehr gegen internationales Recht zu sehen. Der EU gibt Israels Chefdiplomat einen Seitenhieb mit.

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          In seiner Reaktion auf die amerikanische Neupositionierung zum Siedlungsbau im Westjordanland ließ Israels Außenminister es sich nicht nehmen, einen Seitenhieb gegen die EU zu vollführen. Die Ankündigung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo, in den Siedlungen keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr zu sehen, sei eine „wichtige Ankündigung“, äußerte Israel Katz am Montagabend – und eine „angemessene Antwort“ auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche. Da hatte der EuGH geurteilt, dass Produkte aus israelischen Siedlungen als solche gekennzeichnet werden müssen.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Auch der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, der derzeit versucht, eine Regierung zu bilden, lobten Pompeos Äußerungen. Netanjahu sprach von der Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“. Er bezog sich auf eine Rechtsauffassung des amerikanischen Außenministerium aus dem Jahr 1978, das sogenannte Hansell-Memorandum. Darin heißt es, dass die Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten „unvereinbar mit internationalem Recht“ seien.

          Das war seither die Grundlage der amerikanischen Position. Selten wurde diese aber so kritisch zum Ausdruck gebracht wie in den letzten Wochen der Amtszeit Barack Obamas, als Washington eine Resolution des UN-Sicherheitsrats passieren ließ, in welcher der Siedlungsbau als „offenkundige Verletzung“ internationalen Rechts bezeichnet wurde. Ein Jahr später vollzog Donald Trump erstmals eine offene Abkehr von Obamas Nahostpolitik, als er im Dezember 2017 die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verkündete.

          Ähnlich wie damals argumentiert die amerikanische Regierung auch jetzt wieder: Washington nehme keine Position mit Blick auf die Frage der israelischen Souveränität über das Westjordanland ein. Diese Frage, wie auch die des Status Ostjerusalems, solle direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen überlassen werden, sagte Pompeo. Solche Verhandlungen gibt es indes seit Jahren nicht, während Israel den Siedlungsbau zu keiner Zeit ausgesetzt hat, auch in den Jahren des Oslo-Friedensprozesses nicht.

          Saeb Erekat, der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, übte daher harsche Kritik an der Ankündigung. „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, sagte er. Auch die internationale Gemeinschaft ist der Auffassung, dass der Siedlungsbau einen Verstoß gegen die 4. Genfer Konvention darstellt – eine Position, die Israel seit langem zu unterminieren versucht.

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