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Abkommen mit Israel : Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime

  • Aktualisiert am

Die Flagge Irans weht über Tehran, der Hauptstadt des Landes. Bild: AP

Das Außenministerium vor Israel davor, sich am Persischen Golf einzumischen. Den Vereinigten Arabischen Emiraten wirft das Regime „strategische Dummheit“ vor. Die Türkei spricht von Verrat.

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          Irans Außenministerium hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) scharf verurteilt. Es handele sich um einen Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser und aller Muslime, hieß es in einer am Freitag vom staatlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei ein gefährlicher, „schändlicher“ Schritt.

          Das Ministerium warnte die VAE vor einer Einmischung Israels in die „politischen Gleichgewichte“ am Persischen Golf. Die Regierung der Emirate „und andere angeschlossene Regierungen“ müssten die Verantwortung für alle Folgen dieser Aktion tragen, hieß es in der Erklärung des iranischen Außenministeriums. In dem Fernsehbericht erklärte Iran zudem, die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und den VAE zeige die „strategische Dummheit“ beider Staaten. Der Schritt werde die „Achse des Widerstands in der Region“ stärken.

          Auch das türkische Außenministerium hat die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wegen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel scharf kritisiert. Mit der Einigung hätten die VAE die Interessen der Palästinenser verraten, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums am Freitag.

          Israel und die VAE hatten am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen verkündet. Dazu gehören Abkommen über direkte Flüge und Telefonate, Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren wie Sicherheit, Energie und Tourismus und eine Botschaft der Emirate in Israel. Nach Angaben von Amerikas Präsident Donald Trump soll das Abkommen in etwa drei Wochen im Weißen Haus unterzeichnet werden. Es soll zudem abgesprochen sein, dass Israel auf die Annexion von Gebieten im besetzen Westjordanland verzichtet.

          Netanjahu: Annexion nicht vom Tisch

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Stopp der Annexionspläne allerdings nur als vorübergehend. Die Annexionspläne seien nicht vom Tisch. „Ich würde niemals unser Recht auf unser Land aufgeben“, so Netanjahu weiter. Auch der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, sagte, die Annexionen würden lediglich „zurückgestellt, bis wir dem Frieden jede denkbare Chance gegeben haben“.

          Vertreter der Palästinenser protestierten scharf gegen den Schritt und sprachen von Verrat. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas mit, man lehne die „plötzliche Mitteilung“ beider Länder ab und verurteilte sie. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Außenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen. Auch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen stellte sich gegen die Vereinbarung. Hamas-Sprecher Hasem Kasem warf den Emiraten vor, Israel für seine „Besatzungspolitik und Verbrechen“ zu belohnen.

          UN-Generalsekretär António Guterres äußerte hingegen die Hoffnung, dass die Vereinbarung die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben könne. Frieden im Nahen Osten sei „wichtiger denn je“, sagte Guterres mit Blick auf die Corona-Pandemie. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begrüßte den vorläufigen Verzicht Israels auf die Umsetzung seiner Annexionspläne. Er forderte Netanjahus Regierung auf, das Vorhaben dauerhaft fallen zu lassen.

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