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Islamisten-Vormarsch im Irak : Eine neue Allianz gegen den Terror

  • -Aktualisiert am

Liebesentzug für Maliki: John Kerry trifft in Bagdad einen Ministerpräsidenten, den Washington gerne abgesetzt sähe. Bild: REUTERS

Der amerikanische Außenminister Kerry wirbt in Bagdad, Kairo und Amman um sunnitische Partner im Kampf gegen die Extremisten im Irak. Über Menschenrechtsverletzungen in Ägypten sieht er hinweg.

          Die politischen Bemühungen zur Beilegung der Krise im Irak nehmen Fahrt auf. Der amerikanische Außenminister John Kerry traf am Montag in Bagdad mit Ministerpräsident Nuri al Maliki zusammen. Der schiitische Machthaber ist seit zwei Wochen mit einem landesweiten sunnitischen Aufstand konfrontiert, der angeführt wird von der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien“ (Isis). Ausdrücklich lobte Kerry die Bemühungen des schiitischen Großajatollahs Ali al Sistani, der während des Freitagsgebets zu nationaler Versöhnung aufgerufen und unverhohlen Kritik an Maliki geäußert hatte. Im autoritären Kurs des Regierungschefs sehen amerikanische Diplomaten den Grund dafür, dass sunnitische Stammesführer, Offiziere sowie Funktionäre des alten Regimes Saddam Husseins sich mit Isis verbündet haben. Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche ebenfalls Kritik an dem seit 2006 regierenden Maliki geäußert.

          Kerry sagte, dass die Vereinigten Staaten in Bagdad gerne eine Führung sähen, „die alle Bevölkerungsgruppen des Iraks“ repräsentiere. Laut Verfassung muss bis Mitte August ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, traf Kerry unter anderem mit dem Vorsitzenden des Hohen Islamischen Rats im Irak (Isti), Ammar Hakim, zusammen, dessen Al-Muwatin-Block bei der Parlamentswahl Ende April zur drittstärksten schiitischen Kraft nach Malikis „Staat des Rechts“-Koalition und dem „Ahrar“-Block des früheren Milizenführers und extremistischen Predigers Muqtada al Sadr geworden war.

          Da Amerika nicht nur innenpolitisch den Druck auf Maliki erhöhen will, seine Rivalen stärker einzubinden, schmiedet Kerry offenbar eine Allianz arabischer Staaten, die ihren Einfluss in Bagdad geltend machen sollen. Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi war der erste Ansprechpartner, den er traf, ehe er in die jordanische Hauptstadt Amman weiterflog. Sisis Einbindung in ein Regionalbündnis vollzieht Amerika dabei ungeachtet der Todesurteile, die am Wochenende gegen 183 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft bestätigt worden waren. Anders als von amerikanischen Diplomaten gefordert, schließt Sisi ausdrücklich aus, auf die größte politische Bewegung des Landes zuzugehen.

          Washington sieht auf der Suche nach arabischen Partnern abermals über massive Menschenrechtsverletzungen in Ägypten hinweg. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete am Wochenende von einem geheimen Foltergefängnis in Ismailia. Hunderte Salafisten, die angeblich in Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte verstrickt seien, würden seit vergangenem Sommer in der vom Militär betriebenen Haftanstalt festgehalten. Ungeachtet auch des harten Repressionskurses, den das Regime in Kairo gegen Oppositionelle und auch Journalisten fährt, belebt Kerry die amerikanisch-ägyptische Antiterrorallianz neu, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem autoritären Machthaber Husni Mubarak geschlossen worden war.

          Als „Bedrohung nicht nur für den Irak, sondern für die ganze Region“ bezeichnete Kerry in Kairo die Isis-Terroristen und forderte den Stopp der Finanzierung der Terrorgruppe durch „Individuen in der Region“, die den Dschihadisten im Rahmen von „Wohlfahrtseinrichtungen“ und „inoffiziellen Kanälen“ Geld zukommen ließen. Der Appell ist ein kaum verdeckter Seitenhieb auf die reichen Golf-Staaten Saudi-Arabien, Kuweit und Qatar, von wo Privatleute nicht nur islamistische Milizen im Irak, sondern auch in Syrien finanzieren. Am Sonntag hatte auch der iranische Präsident Hassan Rohani muslimischen Staaten, die sunnitische Extremisten „mit Petrodollars finanzieren“, geraten, damit aufzuhören. Die Extremisten würden sich auch gegen sie wenden. Sunniten und Schiiten seien Brüder, sagte Rohani nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens.

          Die Sorge, dass der Konflikt in weitere Nachbarstaaten des Iraks übergreift, wird derweil immer größer. Über Hunderte Kilometer erstreckt sich inzwischen der Korridor zwischen Euphrat und Tigris, den entweder die Dschihadisten kontrollieren oder ihre sunnitischen Verbündeten. Sowohl entlang des Tigris von der nordirakischen Provinzhauptstadt Mossul bis Baidschi 200 Kilometer nördlich von Bagdad als auch den Euphrat entlang, vom am Sonntag von den Extremisten eingenommenen irakisch-syrischen Grenzübergang Qaim bis Ramadi und Falludscha, sind die Regierungseinheiten auf dem Rückzug.

          Selbst das Grenzgebiet zu Jordanien, in dem Malikis Truppen bislang noch die Oberhand hatten, ist in den Strudel des Krieges geraten. Am Montagnachmittag standen sunnitische Stammesführer kurz davor, den Grenzübergang Traybil an Isis-Kommandeure zu übergeben. Die Stadt Rutbah entlang der strategisch wichtigen Verbindungsstraße zwischen Amman und Bagdad war schon am Sonntag gefallen. Nicht zuletzt dazu, um einflussreiche Stammesführer dazu zu bringen, ihren Einfluss auf die Isis-Führung geltend zu machen, dürfte Kerrys Kurzbesuch in der jordanischen Hauptstadt gedient haben.

          Wie Ägypten, das seit Monaten auf die volle Wiederherstellung der nach dem Putsch gegen Mursi reduzierten amerikanischen Militärhilfe dringt, wünscht sich auch Jordanien militärischen Beistand sowie finanzielle Unterstützung für die Kooperation im Kampf gegen den Terror. Während die Regierung in Kairo seit einem Jahr mit Anschlägen der Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis konfrontiert ist, ist das haschemitische Königreich inzwischen von zwei Seiten bedroht: Hunderttausende syrische Flüchtlinge hat das Land aufgenommen, und auch aus dem Irak werden es täglich mehr. Dutzende jordanische Truppenverbände sind seit der Einnahme des Grenzübergangs Traybil an der Grenze aufmarschiert.

          Kerry sucht nun fieberhaft nach weiteren gemäßigten sunnitischen Verbündeten im Irak und in der Region, um die Isis-Offensive vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am kommenden Wochenende weiter zu verlangsamen. Das aber dürfte ihm schwerfallen. Viele irakische Stammesführer haben sich dem Isis-Vormarsch nicht widersetzt, weil sie in den Dschihadisten das kleinere Übel im Vergleich zur schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad sehen. Dass sich Washington 2010 mit Iran auf Maliki geeinigt hatte und seine Ernennung zum Ministerpräsidenten nicht verhinderte, obwohl dessen Allianz die Parlamentswahl gegen das konfessionsübergreifende Parteienbündnis des säkularen schiitischen Politikers Ijad Allawi verloren hatte, hat man in Provinzen wie Anbar, wo der Siegeszug von Isis im Januar begann, nicht vergessen.

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