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Islamisten-Vormarsch im Irak : Eine neue Allianz gegen den Terror

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Liebesentzug für Maliki: John Kerry trifft in Bagdad einen Ministerpräsidenten, den Washington gerne abgesetzt sähe. Bild: REUTERS

Der amerikanische Außenminister Kerry wirbt in Bagdad, Kairo und Amman um sunnitische Partner im Kampf gegen die Extremisten im Irak. Über Menschenrechtsverletzungen in Ägypten sieht er hinweg.

          Die politischen Bemühungen zur Beilegung der Krise im Irak nehmen Fahrt auf. Der amerikanische Außenminister John Kerry traf am Montag in Bagdad mit Ministerpräsident Nuri al Maliki zusammen. Der schiitische Machthaber ist seit zwei Wochen mit einem landesweiten sunnitischen Aufstand konfrontiert, der angeführt wird von der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien“ (Isis). Ausdrücklich lobte Kerry die Bemühungen des schiitischen Großajatollahs Ali al Sistani, der während des Freitagsgebets zu nationaler Versöhnung aufgerufen und unverhohlen Kritik an Maliki geäußert hatte. Im autoritären Kurs des Regierungschefs sehen amerikanische Diplomaten den Grund dafür, dass sunnitische Stammesführer, Offiziere sowie Funktionäre des alten Regimes Saddam Husseins sich mit Isis verbündet haben. Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche ebenfalls Kritik an dem seit 2006 regierenden Maliki geäußert.

          Kerry sagte, dass die Vereinigten Staaten in Bagdad gerne eine Führung sähen, „die alle Bevölkerungsgruppen des Iraks“ repräsentiere. Laut Verfassung muss bis Mitte August ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, traf Kerry unter anderem mit dem Vorsitzenden des Hohen Islamischen Rats im Irak (Isti), Ammar Hakim, zusammen, dessen Al-Muwatin-Block bei der Parlamentswahl Ende April zur drittstärksten schiitischen Kraft nach Malikis „Staat des Rechts“-Koalition und dem „Ahrar“-Block des früheren Milizenführers und extremistischen Predigers Muqtada al Sadr geworden war.

          Da Amerika nicht nur innenpolitisch den Druck auf Maliki erhöhen will, seine Rivalen stärker einzubinden, schmiedet Kerry offenbar eine Allianz arabischer Staaten, die ihren Einfluss in Bagdad geltend machen sollen. Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi war der erste Ansprechpartner, den er traf, ehe er in die jordanische Hauptstadt Amman weiterflog. Sisis Einbindung in ein Regionalbündnis vollzieht Amerika dabei ungeachtet der Todesurteile, die am Wochenende gegen 183 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft bestätigt worden waren. Anders als von amerikanischen Diplomaten gefordert, schließt Sisi ausdrücklich aus, auf die größte politische Bewegung des Landes zuzugehen.

          Washington sieht auf der Suche nach arabischen Partnern abermals über massive Menschenrechtsverletzungen in Ägypten hinweg. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete am Wochenende von einem geheimen Foltergefängnis in Ismailia. Hunderte Salafisten, die angeblich in Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte verstrickt seien, würden seit vergangenem Sommer in der vom Militär betriebenen Haftanstalt festgehalten. Ungeachtet auch des harten Repressionskurses, den das Regime in Kairo gegen Oppositionelle und auch Journalisten fährt, belebt Kerry die amerikanisch-ägyptische Antiterrorallianz neu, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem autoritären Machthaber Husni Mubarak geschlossen worden war.

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