https://www.faz.net/-gpf-a5ban

Islamismus in Österreich : Große Razzia bei Muslimbrüdern

Polizisten an einem Einsatzort der Operation „Luxor“: Bei der Razzia wurden an verschiedenen Orten in Österreich am Montag mehrere Wohnungen durchsucht. Bild: dpa

In Österreich haben die Behörden eine große Razzia gegen die Muslimbruderschaft gemacht. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht, 30 Personen sollten verhört werden.

          2 Min.

          In Österreich sind in der Nacht zum Montag 60 Wohnungen, Häuser, Geschäfts- und Vereinslokale durchsucht worden, die von mutmaßlich islamistischen Personen und Vereinen genutzt werden. 30 Personen seien „zur sofortigen Vernehmung" den Behörden vorgeführt, aber vorerst nicht festgenommen worden, wurde mitgeteilt. Allerdings hatte diese Razzia mit dem Operationsnamen „Luxor“ nicht unmittelbar mit dem Terroranschlag vom vergangenen Montag zu tun. Unterdessen treten immer mehr unerklärte Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung des Täters in den Monaten vor dem Anschlag, bei dem vier Menschen getötet und mehr als zwanzig verletzt wurden, zutage.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Ermittlungen, die zu der Razzia von Montagfrüh führten, würden schon seit einem Jahr geführt, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Graz mit. Ziel seien „Vereine und Gesellschaften, die im Verdacht stehen, den terroristischen Vereinigungen Muslimbruderschaft und Hamas anzugehören und diese zu unterstützen“. Es bestehe der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus. Ermittelt werde gegen mehr als 70 Beschuldigte. Die Durchsuchungen wären ohnedies für diesen Zeitpunkt vorgesehen gewesen.

          Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vor Wiener Attentat

          Was den Attentäter betrifft, der als Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat galt, ist bekanntgeworden, dass er sich im Juli mit Gesinnungsfreunden aus Deutschland und der Schweiz in Wien traf. Der deutsche Verfassungsschutz hatte damals dem österreichischen einen entsprechenden Hinweis gegeben. Daraufhin beobachten die österreichischen Verfassungsschützer nach Angaben der Austria Presse-Agentur, wie der 20 Jahre alte Wiener und sein Bekanntenkreis die vier Gäste vom Flughafen Schwechat abgeholt hätten. Man habe die vier Gäste – die jeweils zu Hause bereits unter Beobachtung der Behörden standen – in Privatwohnungen untergebracht, durch die Stadt geführt, und man sei in unterschiedlichen Zusammensetzungen miteinander Essen gegangen. Danach jedoch habe der österreichische Verfassungsschutz seine Observation des späteren Attentäters eingestellt.

          Dass er kurz darauf, am 21. Juli, in die Slowakei reiste, um Munition für ein Gewehr nach Art einer Kalaschnikow zu kaufen, entging den Behörden in Wien folglich. Und selbst als sie von den slowakischen Behörden einen Hinweis auf den (fehlgeschlagenen) Munitionskaufversuch erhielten, samt einem Bild aus einer Überwachungskamera und Teilen eines Autokennzeichens, mutmaßten die Wiener Verfassungsschützer zwar, dass es sich um den ihnen bekannten vorbestraften Dschihadisten handle. Sie stellten Rückfragen nach Bratislava. Doch unternahm man nichts, bis eine definitive Antwort aus dem Nachbarland kam. Und selbst als diese eingetroffen war, wartete man noch ab. Der Chef des Wiener Landes-Verfassungsschutzes ist wegen dieser Versäumnisse bereits abberufen worden.

          Laut Schweizer Medien waren die Gefährder aus der Schweiz zwischen dem 16. und 20. Juli in Wien. Den Berichten zufolge könnte der 20-jährige Attentäter seinerseits auch in die Schweiz gereist sein. In Deutschland fanden nach dem Terroranschlag Hausdurchsuchungen bei fünf jungen Männern statt, zwei davon sind jene, die in Wien waren. In Österreich wurden am Sonntag zwei weitere Verdächtige aus dem Umfeld des Täters in Untersuchungshaft genommen. Sie sowie acht bereits am Freitag in Untersuchungshaft überstellte Personen werden verdächtigt, in die Vorbereitung des Attentats verwickelt gewesen zu sein oder zumindest davon gewusst zu haben.

          Weitere Themen

          „Hohe psychische Belastung für Erzieher“ Video-Seite öffnen

          Kitas fordern Impfpriorität : „Hohe psychische Belastung für Erzieher“

          Ein Berliner Kita-Leiter erklärt, die psychische Belastung für Erzieher und Erzieherinnen nehme zu, da der zwischenmenschliche Kontakt für Kinder wichtig sei, aber in der Pandemie mit vielen Risiken verbunden ist. Daher hofft er auf bevorzugte Impfungen in diesem Bereich.

          Topmeldungen

          Reaktion auf Vorsitzendenwahl : Wie Friedrich Merz seinen Trumpf verspielte

          Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.

          Vor dem Krisengipfel : Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

          Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.
          Die Seiser Alm: Unter der Woche verliert sich auf dem größten Hochplateau Europas kaum eine Menschenseele. (Symbolbild)

          Nach Lockdown wieder geöffnet : Südtiroler Sonderweg

          Nach dem Lockdown über Weihnachten und Neujahr in ganz Italien hat Südtirol seit dem 7. Januar wieder „geöffnet“ und widersetzt sich dem Lockdown.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.