https://www.faz.net/-gpf-9ih88

Irland und der Brexit : Im permanenten Sorgenmodus

„Keine EU-Grenze in Irland“: Schild auf dem Parkplatz eines Friedhofs (Archivbild aus dem Oktober 2018) Bild: AP

Das britische Austritts-Chaos betrifft die Iren unmittelbar. Viele befürchten, dass der Brexit den fragilen Frieden auf der Insel wieder gefährden könnte – und hoffen auf deutsche Vermittlung in London.

          An dem Tag, an dem die britische Regierung im Unterhaus einen zweiten, unsicheren Versuch beginnt, eine Mehrheit für einen geordneten Austritt aus der EU zu organisieren, ist für einen deutschen Außenminister vermutlich Dublin der Ort, an dem seine Präsenz am meisten angebracht ist. Heiko Maas hatte seinen Auftritt auf der irischen Botschafterkonferenz am Dienstag schon länger zugesagt, nun verleiht ihm die Dramatik der Londoner Ereignisse eine aktuelle Bedeutung. Der deutsche Gast versucht sich auf Botschaften zu konzentrieren, die in der immer turbulenteren Welt grundsätzlich gelten sollen, unabhängig davon, ob in den nächsten Wochen ein geordneter Brexit zustande kommt, oder ob die Briten ohne Regelungen aus der EU herausgehen. Maas zählt die Lehren aus dem britischen Austritts-Chaos auf: Es habe die Bedeutung einer einigen EU demonstriert, habe den Irrweg eines neuen Nationalismus illustriert und die Erkenntnis befördert, dass auch die bilateralen Beziehungen unter den europäischen Ländern weiter gestärkt werden müssten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Iren sind gern bereit, diese Erwägungen zu teilen. Auch wenn Maas’ vor Monaten ausgerufene „Allianz des Multilateralismus“ bislang keineswegs überbordende Resonanz gefunden hat und der Minister selbst bloß Kanada, Australien und Japan als gleichgesinnte Allianzpartner aufzählen kann – die Iren wollen in diesem Bündnis dabei sein. „Irland zuerst“ sei kein Motto für irische Politik, beteuert der irische Außenminister Simon Coveney, im Gegenteil: Es seien die Verankerung in der EU und der Multilateralismus, die Irlands Wohlstand, Unabhängigkeit und Sicherheit beförderten.

          Doch bei allen globalen Sorgen bleibt dieser Dubliner Morgen von den akuten britischen Unsicherheiten bestimmt. Beide Minister wagen lieber keine ausführlichen Spekulationen, welche Konsequenzen ein „harter“ Austritt Großbritanniens in Irland und der EU insgesamt hätte. Sie wollen allgemein Unterstützung demonstrieren und im unbestimmten Warnungs- und Sorgenmodus bleiben. Coveney wagt sich am weitesten vor mit der Zusicherung, die EU könne der bedrängten britischen Premierministerin Theresa May mit weiteren politischen Zusicherungen dienen, dass niemand ein Interesse daran habe, Großbritannien gegen seinen Willen auf ewig in der Zollunion zu halten – wie das die „Backstop“-Klausel vorsieht, falls London und Brüssel binnen zwei Jahren keinen neuen Grundlagenvertrag aushandeln. Das verhandelte Austrittsabkommen, das in seiner jetzigen Form in einer Woche im britischen Unterhaus zu scheitern droht, könne hingegen in seinem Wortlaut nicht mehr verändert werden.

          Maas gibt sich zurückhaltend, was den eigenen Einfluss auf die Londoner Akteure angeht. Auf die Frage, ob ein sozialdemokratischer deutsche Außenminister nicht dem Anführer der britischen Labour Party persönlich vor Augen führen müsse, was auf dem Spiel stehe, wenn Labour weiter dem Brexit-Abkommen die Unterstützung versage, entgegnet Maas, der Labour-Anführer Jeremy Corbyn „kennt meine Haltung“. Eine Reise nach London, um ihn umzustimmen, könne leicht „das Gegenteil bezwecken“.

          Neue Unruhen befürchtet

          Die Iren, die alle Brexit-Wendungen am unmittelbarsten spüren, haben die präzisesten Vorstellungen von ihrem künftigen Verhältnis zu Großbritannien. Coveney spricht von regelmäßigen gemeinsamen Ministertreffen und Kabinettstagungen und nimmt die enge Regierungszusammenarbeit als Vorbild, die Deutschland und Frankreich pflegen. Nur auf diese Weise lässt sich wohl, jedenfalls nach seinen Äußerungen, auch das größte Risiko einhegen, dass der Brexit auf der irischen Insel erzeugt: ein Anfachen der Unruhen zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern in Nordirland.

          Ohnehin ist dort schon die Belfaster Autonomie-Regierung seit mehr als einem Jahr durch die Bockigkeit der Kontrahenten blockiert. Es klingt flehend, wenn der irische Außenminister sagt, 2019 müsse das Jahr werden, in dem die nordirischen Parteien Kompromisse suchen und zum Regieren zurückfinden müssten.

          Weitere Themen

          „Er wird großartig sein!“

          Reaktionen auf Johnson-Wahl : „Er wird großartig sein!“

          Boris Johnson ist mit 66,4 Prozent der Stimmen zum neuen Tory-Chef gewählt und wird damit auch neuer britischer Premierminister. Trump gratuliert mit einer Twitter-Botschaft – und Labour-Chef Corbyn fordert Neuwahlen.

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.

          Schweinefleisch-Debatte : „Da wird eine Rechnung aufgemacht“

          Zwei Leipziger Kitas wollten kein Schweinefleisch mehr anbieten. Migrationsforscher Werner Schiffauer erklärt im Interview, wieso das Thema die Gemüter erregt – und inwiefern solche Beschlüsse kontraproduktiv sein können.
          Macron zählt zu den größten Fans der frisch gewählten deutschen EU-Kommissionspräsidentin.

          Lob von Macron : Das Wunder von der Leyen

          Emmanuel Macron ist der erste ausländische Staatschef, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht. Und der Präsident gerät abermals ins Schwärmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.