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Wegen verschärfter Sanktionen : Irans Präsident nennt Trump einen „Halbstarken“

  • Aktualisiert am

Irans Präsident Hassan Rohani bei einer Rede im März 2019 Bild: dpa

Iran will auf die Öl-Politik von Donald Trump reagieren, Präsident Rohani schließt auch militärische Optionen nicht aus. Die Revolutionsgarde droht mit einer Blockade der wichtigsten Öl-Handelsroute im Persischen Golf.

          Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump als einen „Halbstarken“ bezeichnet. „Diplomatie ist nur dann möglich, wenn gegenseitiger Respekt herrscht und kein Druck ausgeübt wird“, sagte Rohani in einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Verhandlungen mit einem „Halbstarken“ seien in dieser Phase auch nicht möglich, so der iranische Präsident laut dem Webportal des Präsidialamtes.

          Trumps Entscheidung, bei Sanktionen gegen Öl-Importe aus Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen, führte in Iran zu unterschiedlichen Reaktionen. Die Revolutionsgarden (IRGC), die Eliteeinheit der Streitkräfte, drohten sogar damit, die Straße von Hormus im Persischen Golf zu blockieren. Sie gilt als die wichtigste Öl-Handelsroute, durch die fast ein Drittel aller Öl-Exporte verschifft wird. Eine Blockade dieser Route würde nach Meinung vieler Beobachter zu einem militärischen Konflikt am Persischen Golf führen.

          Rohani wollte den Vorschlag der IRGC am Mittwoch nicht kommentieren, eine militärische Option aber nicht ausschließen. „Wir können beides: Diplomatie und Krieg“, sagte er. Iran solle laut Rohani nicht dafür büßen, dass Trump im eigenen Land Ärger habe. „Das ist doch kein Grund, jeden Tag neue Entscheidungen gegen Iran zu treffen, die allesamt gegen internationale Vorschriften sind“, sagte Rohani.

          Alle Ministerien und Behörden sollten zusammenarbeiten, um die durch Trumps jüngste Entscheidung entstandenen Probleme umgehend zu lösen. „Alle amerikanischen Verschwörungen gegen Iran sind in den letzten 40 Jahren gescheitert, und auch diesmal wird es nicht anders sein“, sagte der Präsident.

          Auch Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, reagierte auf die Politik von Präsident Trump. Es handele sich um „eine feindliche Maßnahmen“, die „nicht ohne Reaktion“ bleiben werde, schrieb Chamenei am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Der Boykott der iranischen Ölexporte werde die Vereinigten Staaten „nirgendwohin bringen“, und Iran werde so viel Öl exportieren, wie es wolle.

          Die Vereinigten Staaten hatten am Montag angekündigt, dass Käufern iranischen Öls nicht länger Ausnahmen von den Sanktionen gewährt würden. Sollten Länder wie China, Indien und die Türkei weiter Öl aus Iran beziehen, müssten sie mit Strafen rechnen. Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Mai den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran verkündet und neue Sanktionen verhängt.

          Nach Inkrafttreten der Sanktionen im vergangenen November gewährte die amerikanische Regierung aber acht Ländern einen Aufschub von sechs Monaten, um ihre Ölimporte aus Iran zu reduzieren. Fünf der acht Staaten (Griechenland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan) haben bereits ihre Importe reduziert, doch die Türkei, China und Indien führen weiter große Mengen iranischen Öls ein. Ihnen drohen vom 2. Mai an Sanktionen.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte am Dienstag die „einseitige Entscheidung“ der Vereinigten Staaten und ihren Druck auf andere Staaten. Ankara wehrt sich seit langem gegen die Politik Washingtons, auch Drittstaaten zur Einhaltung ihrer Sanktionen zu zwingen. Auch die Europäer lehnen das Vorgehen der Vereinigten Staaten ab und wollen am Atomabkommen und ihren Wirtschaftsbeziehungen mit Iran festhalten.

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