https://www.faz.net/-gpf-90fv1

Kommentar : Nur eine Stimme der Vernunft

Der iranische Präsident Hassan Rohani nimmt in Teheran an einer Wahlkampfveranstaltung teil. Bild: dpa

Der iranische Präsident Rohani will sein Land näher an den Westen heranführen. Doch jetzt steht das Atomabkommen auf der Kippe.

          3 Min.

          Zwei Bilder sind aus den Tagen nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten im Mai in Erinnerung geblieben. Da sind zum einen die jungen Männer und Frauen in Teheran, die nach dem Sieg Hassan Rohanis zu Tausenden ausgelassen auf den Straßen tanzten. Und da ist zum anderen der gleichzeitig stattfindende Besuch des amerikanischen Präsidenten Trump in Saudi-Arabien, bei dem dieser dazu aufrief, Iran zu isolieren, weil es Terroristen unterstütze.

          Wie passt das zusammen? Ist Rohani ein Hoffnungsträger, der sein Land grundlegend reformieren will? Oder ist er, wie man in Washington glaubt, nur die freundlich lächelnde Fassade eines zynischen Regimes, das seinen Anspruch auf regionale Vorherrschaft mit allen Mitteln durchzusetzen versucht?

          Weder noch. Rohani ist Präsident in einem System, in dem sein Amt nur mit begrenzten Befugnissen ausgestattet ist. Er ist aber nicht machtlos. Dass mehr als 40 Millionen Iraner ihm ihre Stimme gegeben haben, kann selbst Ajatollah Chamenei, der Oberste Führer, nicht ignorieren. Rohani ist kein Reformer. Er hat über Jahrzehnte hohe Ämter im Sicherheitsapparat bekleidet und die Politik Chameneis mitgetragen. Aber er ist eine Stimme der Vernunft in einer Wagenburg.

          Rohani scheut Konfrontation mit Revolutionsgarden nicht

          Er gehört zu jenen pragmatischen Kräften des Regimes, die darauf setzen, dass sich Irans Interessen nicht allein mit militärischer Stärke durchsetzen lassen, sondern auch mit Diplomatie. Rohani verdankt seine Wiederwahl dem Lager der Reformer. Sie hätten ihn nicht unterstützt, wenn sie sein Versprechen, das Land zu öffnen, für ein Lippenbekenntnis hielten. Und der Präsident hat zuletzt gezeigt, dass er die Konfrontation mit dem repressiven Justizapparat und den mächtigen Revolutionsgarden nicht scheut.

          Irans Präsident Rohani (rechts) am Donnerstag bei seiner Amtseinführung durch den obersten Führer des Landes Chamenei (rechts)
          Irans Präsident Rohani (rechts) am Donnerstag bei seiner Amtseinführung durch den obersten Führer des Landes Chamenei (rechts) : Bild: AP

          In seiner ersten Amtszeit hat Rohani sein gesamtes politisches Kapital in den Abschluss des Atomabkommens von 2015 investiert, das Teheran im Gegenzug für den Rückbau seines Nuklearprogramms Sanktionserleichterungen sicherte. Es ist zudem die Grundlage für Rohanis zentrales Vorhaben für die kommenden vier Jahre: die Modernisierung der iranischen Wirtschaft mit Hilfe europäischer Investitionen. Doch das Vorhaben steht zunehmend auf wackligen Beinen.

          Trump droht Atomabkommen aufzukündigen

          So haben die Vereinigten Staaten gerade erst neue Sanktionen verhängt, die den Nutzen des Abkommens für Iran weiter schmälern. Westliche Großbanken schrecken aus Angst vor Strafzahlungen davor zurück, Investitionen zu finanzieren. Auch hat Trump damit gedroht, das unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelte Atomabkommen ähnlich wie den Pariser Klimavertrag aufzukündigen.

          Ein Ende des Atomabkommens würde Rohanis Position im inneriranischen Machtgefüge empfindlich schwächen. Bei der Vereidigung für seine zweite Amtszeit an diesem Samstag wird ihm deshalb ein Gast ganz besonders wichtig sein: die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ihr Kommen wird in Teheran als Zeichen gewertet, dass die Europäer am Atomabkommen mit Iran festhalten wollen – und damit auch den Preis einer Aufkündigung für Trump in die Höhe treiben.

          Uneins sind Amerikaner und Europäer auch in der Frage, wie Irans expansiver Regionalpolitik zu begegnen sei. In Washington wird argumentiert, dass das Atomabkommen Teheran dazu ermutigt habe, sein militärisches Vorgehen in Syrien und im Irak und sein Raketenprogramm noch unnachgiebiger zu betreiben als bislang. In Europa setzt man darauf, dass die Vereinbarung (neben ihrer Bedeutung für die Nichtverbreitung von Atomwaffen) eine Grundlage bildet, um Iran langfristig zu kooperativerem Verhalten zu bewegen – eine Hoffnung, die sich zumindest bislang nicht erfüllt hat.

          Während Donald Trump sich im Hegemonialkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran klar auf die Seite Riads gestellt hat und damit – siehe Qatar – die Spannungen in der Region weiter angeheizt hat, setzt Europa auf Äquidistanz, um beide Seiten in einen Dialog einzubinden.

          Keine Verbesserung der Menschenrechtslage

          Der gewachsene Einfluss Deutschlands und Frankreichs in Iran aufgrund der ausgebauten wirtschaftlichen Kooperation bietet neue Ansatzpunkte, um auf das Regime einzuwirken. Das komplexe Machtgefüge erschwert dies aber immens. So hatte Rohani schon 2013 versprochen, sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzusetzen. Passiert ist das Gegenteil.

          Der repressive Justizapparat, der sich Rohanis Kontrolle entzieht, ist noch härter gegen Aktivisten vorgegangen, um eine Öffnung schon im Keim zu ersticken. Es gibt aber auch Anzeichen dafür, dass Teheran auf Druck reagiert, etwa wenn es darum geht, die hohe Zahl der Hinrichtungen durch eine Reform der Drogengesetzgebung zu verringern.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Ich lese keine Trump-Tweets“

          Berliner Manager in New York : „Ich lese keine Trump-Tweets“

          Der gebürtige Berliner Andreas Fibig führt den New Yorker Aroma- und Duftstoffkonzern IFF. Er spricht über das Verhältnis zwischen Trump und der Wirtschaft, die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung in Amerika und die Fernsehdebatten.

          Topmeldungen

          Afghanische Flüchtlinge treiben in türkischen Rettungsbooten über die Ägäis.

          Illegale Pushbacks? : Zurück in die Türkei

          Athen brüstet sich damit, dass es Migranten von der irregulären Einreise abhält, auch auf dem Seeweg. Doch nach EU-Recht ist das nicht erlaubt. Jetzt sieht sich die Grenzschutzbehörde Frontex bohrenden Fragen ausgesetzt.

          iPhone 12 im Praxistest : Die Tempomacher

          Mit den neuen iPhones 12 bringt Apple 5G aufs Smartphone. Zum Test mit dem 12 Pro waren wir mit einer Sim-Karte der Telekom unterwegs. Einige der ersten Messungen in der Praxis waren überraschend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.