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Irans neuer Präsident Raisiah : Volle Kontrolle für die Hardliner

Das alte und das neue Gesicht Irans: Präsident Hassan Rohani spricht neben seinem Nachfolger Ebrahim Raisi (rechts) Bild: dpa

Die janusköpfige Republik Iran ist mit der Wahl von Raisi wieder eins. Die Hardliner dürften nun versuchen, größere Vorhaben durchzusetzen. Etwa die Nachfolge für Revolutionsführer Chamenei.

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          Es kam, wie es nach der radikalen Kandidatenvorauswahl durch den Wächterrat erwartet worden ist: Bei einer Wahl, die weder frei war noch fair, ist der Hardliner Ebrahim Raisi, der wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der Sanktionsliste der EU wie der Vereinigten Staaten steht, mit großem Vorsprung zum neuen iranischen Präsidenten gewählt worden.

          Damit kontrollieren die Hardliner alle gewählten und nicht gewählten Institutionen der Islamischen Republik, und sie können im Inneren wie in der Außenpolitik ohne Reibungsverluste und ohne Opposition alle ihre Vorhaben durchsetzen. Das lässt vermuten, dass in der Islamischen Republik größere Veränderungen anstehen, etwa die Nachfolgeregelung für den 82 Jahre alten Revolutionsführer Chamenei.

          Für die Außenpolitik verheißt diese Wahl nichts Gutes. Denn das Fenster für eine Einigung in den Wiener Atomverhandlungen schließt sich in den kommenden Wochen. Raisi hat erklärt, dass er die Wiedereinsetzung des Atomabkommens nicht anfechten würde. Allerdings würde die Verifizierung der vereinbarten Maßnahmen unter ihm schwierig.

          Dem Nahen Osten drohen noch schärfere Spannungen

          Sollte es jedoch bis Ende Juli keine Einigung auf ein neues Abkommen geben, würde Iran sein kaum mehr zu stoppendes Atomprogramm mit aller Kraft vorantreiben. Da viele Konflikte im Nahen Osten mit Iran zusammenhängen und ihre Beilegung ein neues Atomabkommen voraussetzen, könnten die Spannungen in der Region wieder zunehmen – sei es am Persischen Golf mit dem Nachbarn Saudi-Arabien oder im schiitischen Halbmond, der die Levante bis ans Mittelmeer durchzieht.  

          Die janusköpfige Republik ist mit der Wahl von Raisi wieder eins. Immer haben zwar die Hardliner die nicht vom Volk gewählten „revolutionären“ Institutionen kontrolliert – vom Revolutionsführer über die Revolutionswächter bis hin zu Organen wie dem Wächterrat. Wann immer die Wahlbeteiligung hoch war, hatten jedoch im Parlament und im Amt des Präsidenten, die durch Wahlen legitimiert werden, Pragmatiker, Gemäßigte und Reformer eine Mehrheit. Genutzt hat es ihnen nichts. Denn die nicht gewählten Institutionen stecken den gewählten einen engen Rahmen ab.

          Die stille Mehrheit hat durch die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen Präsidentenwahlen seit der Revolution 1979 zu verstehen  gegeben, dass sie eine andere Republik will. Die Gesellschaft ist aber gewarnt. Der neue Präsident hat in seiner blutigen Biographie wiederholt bewiesen, dass er gegen Andersdenkende mit großer Brutalität vorgeht. Proteste würde wieder niedergeknüppelt wie zuletzt im Jahr 2019, als Raisi noch an der Spitze der Justiz gestanden hatte.

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