Proteste in Iran : Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz „arbeiten“ an Kopftuchgesetz
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Zwei Frauen in Irans Hauptstadt Teheran (Archivbild) Bild: AFP
In wenigen Wochen könnte das Kopftuchgesetz überprüft werden – mit welchem Ergebnis, ist allerdings offen. Präsident Raisi zeigt sich offen dafür, die Umsetzung der Verfassung des Landes zu ändern.
Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. „Das Parlament und die Justiz arbeiten“ an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri laut der Nachrichtenagentur Isna. Er kündigte Ergebnisse in „ein oder zwei Wochen“ an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.
Präsident Ebrahim Raisi hatte im Juli auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht „durch alle staatlichen Institutionen“ gedrungen. Am Samstag sagte er hingegen, die Verfassung habe zwar Werte und Prinzipien. „Aber es gibt Methoden zur Umsetzung der Verfassung, die geändert werden können." Seit 1983 müssen Frauen in Iran ein Kopftuch tragen.
In dem Land finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini. Sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Seitdem tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr.
