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Proteste in Iran : Generalstaatsanwalt droht Demonstranten: Schluss mit lustig

  • Aktualisiert am

Studenten der Uni Teheran protestieren am 30. Dezember. Bild: dpa

Die iranische Führung droht den Protestierenden harsche Konsequenzen an. Erstmals äußert sich auch der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei.

          Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri hat Demonstranten vor harschen Konsequenzen gewarnt. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte Montaseri am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna. Er warnte „Krawallmacher“ und sagte, dass die Justiz in enger Zusammenarbeit mit der Polizei konsequent gegen sie vorgehen und sie vor Gericht stellen werde.

          Der Vorsitzende des Revolutionsgerichts in Teheran, Mussa Ghasanfarabadi, sagte, die Protestteilnehmer würden nicht länger als Demonstranten, sondern als „Angreifer“ angesehen und hätten mit harten Strafen zu rechnen. Der Geheimdienst teilte am Dienstag mit, einige Unruhestifter seien verhaftet worden und weitere „im Visier“ der Ermittler.

          „Stellvertreterkrieg gegen Irans Volk“

          Erstmals seit Beginn der Proteste hat sich nun auch Irans geistliche Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, zu Wort gemeldet. Chamenei machte „Feinde“ des Landes für die Unruhen verantwortlich. Es handele sich um eine Verschwörung, um die iranische Führung zu unterwandern und anzugreifen, hieß es am Dienstag in einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung.

          Irans geistlicher Führer: Ayatollah Ali Chamenei

          „Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten“, hieß es in Chameneis Erklärung. Der „Feind“ suche „immer nach einer Gelegenheit“, um die iranische Nation „zu infiltrieren und zu treffen“.

          Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, sprach von einem „Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk“. „Hashtags und Botschaften über die Situation in Iran kommen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Saudi-Arabien“, sagte er.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump twitterte am Dienstag: „Die Menschen in Iran handeln endlich gegen das brutale und korrupte iranische Regime.“ Zugleich griff er seinen Amtsvorgänger Barack Obama an. Dieser habe „dämlicherweise“ Geld an die iranische Führung fließen lassen, das allein in die Terrorfinanzierung oder in die eigenen Taschen gesteckt worden sei. Die Vereinigten Staaten beobachteten die Lage genau.

          Das iranische Außenministerium forderte Trump daraufhin dazu auf, sich auf „obdachlose und hungrige Menschen“ im eigenen Land zu konzentrieren und „seine Zeit nicht mit nutzlosen und beleidigenden Tweets zu verschwenden“.

          Seit Beginn der Proteste am Donnerstag hatte sich Trump bereits mehrmals zu Wort gemeldet und unter anderem prophezeit, „Unterdrückerstaaten“ könnten nicht für immer Bestand haben.

          Die Proteste hatten sich zunächst vor allem gegen wirtschaftliche Missstände gerichtet. Inzwischen zielt die Kritik auf die iranische Führung. Bislang wurden 21 Menschen getötet, unter ihnen 16 Demonstranten.

          Die Unruhen erscheinen bislang führerlos und konzentrieren sich vor allem auf Provinzstädte. In der Hauptstadt Teheran gab es am Montagabend nur kleinere, sporadische Proteste. Berichten zufolge gab es in Teheran ein großes Polizeiaufgebot. Nach Behördenangaben vom Dienstag wurden seit Samstag in Teheran etwa 450 Menschen festgenommen.

          Während westliche Staaten zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit in Iran aufriefen, warnte das russische Außenministerium dagegen vor jeglicher „Einmischung“ des Auslandes. Die Türkei zeigte sich am Dienstag „besorgt“ über die Unruhen. Das Außenministerium appellierte an den „gesunden Menschenverstand, eine Eskalation zu vermeiden“.

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