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Zarif sagt Besuch in Wien ab : Entscheidende Woche der Atomgespräche

Teilnehmer der Kommission zum Atomabkommen mit Iran im April in Wien Bild: dpa

Weil über dem Bundeskanzleramt in Wien in Solidarität auch die israelische Fahne aufgezogen wurde, hat Irans Außenminister seinen Besuch abgesagt. Dabei scheint es bei den Atomgesprächen gar nicht schlecht zu laufen.

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          Eigentlich war am Wochenende ein Besuch des iranischen Außenministers Dschawad Zarif in Wien vorgesehen. Im Zentrum der Gespräche mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg sollten, so war in der Wiener Zeitung Die Presse vorab zu lesen, die Atomverhandlungen stehen. An denen ist Österreich zwar selbst nicht beteiligt, es fungiert aber als Gastgeber.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Doch zu dem Besuch kam es nicht. Zarif sagte im letzten Moment ab, und zwar aus einem Grund, der mit den Atomgesprächen vorderhand nichts zu tun hat. Die österreichische Regierung hat als Zeichen der Solidarität mit dem unter Raketenbeschuss stehenden Israel neben der eigenen rot-weiß-roten die israelische Fahne über dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz sowie über dem nahe gelegenen Außenministerium aufgezogen. Das haben die Iraner als Affront aufgefasst.

          Konstruktiver Verlauf der Gespräche?

          Um die Gespräche selbst ist es in den vergangenen Tagen recht ruhig geworden. Das könnte ein Zeichen für einen konstruktiven Verlauf sein, denn wären die Verhandlungen festgefahren, wäre das wohl nach außen gedrungen. Die Rahmenbedingungen sind nach wie vor kompliziert und zeitraubend: Die Verhandlungsführer von Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sitzen auf der einen Seite des Tisches in einem Hotel in Wien, die von Iran auf der anderen Seite. Die Delegation der den Vereinigten Staaten, der eigentliche Widerpart der Iraner, bleibt jedoch räumlich getrennt untergebracht.

          Vor allem die drei westeuropäischen Delegationen, die „E3“, fungieren als Mittler. Es geht darum, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, mit dem das iranische Atomprogramm begrenzt und kontrolliert sowie Sanktionen gegen das Land aufgehoben wurden. Die Vereinigten Staaten unter dem früheren Präsidenten Donald Trump sind 2018 einseitig aus dem Abkommen „ausgestiegen“; danach hat auch Iran mehrere Auflagen verletzt.

          Seit dem 7. Mai läuft die entscheidende Verhandlungsrunde: Bis zum Ende kommender Woche müsse der Deal abgeschlossen sein, hatte es zuvor in mehreren westlichen Delegationen geheißen. Denn danach beginnt in Iran die heiße Phase des Wahlkampfes, der den iranischen Unterhändlern den ohnehin geringen Spielraum zu nehmen drohe. Und es endet eine vorläufige Vereinbarung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit Iran zur intensiven Kontrolle des Atomprogramms. Inzwischen ist man dem Vernehmen nach dabei, über die „Knackpunkte“ zu verhandeln. Das sind Fragen wie die, was aus den modernen Uranzentrifugen wird, die Iran entgegen den Beschränkungen des Abkommens von 2015 in Betrieb genommen hat.

          Ist die Absage des Zarif-Besuchs als ungünstiges Zeichen zu werten? Der iranische Delegationsleiter Abbas Araghdschi empörte sich auf Twitter: Wien als Sitz der IAEA und der Vereinten Nationen sei „bisher ein großartiger Gastgeber für Verhandlungen“ gewesen, schrieb Araghdschi. Es sei „schockierend und schmerzhaft“, über Regierungsbüros die israelische Fahne zu sehen, eines „Besatzungsregimes“, das unschuldige Zivilisten getötet habe.

          Außenminister Schallenberg entgegnete, Österreich mache seine „Solidarität mit Israel und entsprechend sichtbare Bekundungen“ nicht abhängig vom Besuchsprogramm anderer Staaten. Dem Eindruck eines Einflusses auf die Gespräche versuchte er entgegenzutreten: „Entscheidend ist für uns, dass die Verhandlungen zur Rettung des Wiener Atomabkommens unvermindert und unter Hochdruck weiter fortgeführt werden. Denn die Zeit drängt, das ist allen Seiten bewusst.“ Auch im Kreis der europäischen Delegationen hat man keine Sorgen, dass die Absage des bilateralen Besuchs Zarifs einen negativen Einfluss auf die Gespräche hat.

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