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Iranisches Atomprogramm : Obama: Seeblockade wäre Kriegshandlung

Über „geheime Kommunikationskanäle“ habe die amerikanische Führung Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei kontaktiert Bild: dpa

Im Streit um das iranische Atomprogramm verschärft sich der Ton. Laut „New York Times“ warnt die amerikanische Regierung den iranischen Religionsführer Chamenei vor einer „amerikanischen Reaktion“, sollte Iran die Straße von Hormus blockieren.

          Washington hat der Regierung in Teheran deutlich gemacht, dass die von Iran angedrohte Blockade der Straße von Hormus als eine Art Kriegshandlung verstanden und eine entsprechende Reaktion der Vereinigten Staaten nach sich ziehen würde. Wie die Tageszeitung „New York Times“ berichtete, wurde eine vertrauliche Note dieses Inhalts von Präsident Barack Obama über einen Mittelsmann dem geistlichen Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, übermittelt. Mit der angedrohten Blockade der wichtigen Route für Öltanker zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer würde eine „rote Linie“ überschritten, heißt es nach dem Zeitungsbericht in dem Schreiben. Zum Kommunikationskanal schrieb die Zeitung lediglich, es habe sich nicht um die Schweizer Botschaft in Teheran gehandelt, die sonst die Interessen Washingtons in Iran vertritt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die iranische Regierung hatte mit einer Blockade der Meerenge von Hormus gedroht, sollte der Westen ein Embargo gegen iranische Ölexporte verhängen. Trotz der Drohung hält die EU an ihren Plänen zum Boykott iranischen Erdöls fest. Die Vereinigten Staaten haben wegen des Streits der Staatengemeinschaft mit Teheran über das iranische Nuklearprogramm ihre seit Jahrzehnten bestehenden Sanktionen gegen Teheran zu Jahresbeginn abermals verschärft.

          Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einem Besuch des Heeresstützpunktes Fort Bliss in Texas, die nukleare Bewaffnung Irans sei für Washington eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Auch die angedrohte Blockade der Straße von Hormus sei eine solche „rote Linie“. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte, General Martin Dempsey, hatte in der vergangenen Woche die Ansicht geäußert, dass die iranischen Streitkräfte und die Revolutionsgarden zur Blockade der Straße von Hormus in der Lage seien.

          „Wir haben jedoch dafür Sorge getragen, dass wir in einem solchen Fall angemessen reagieren können“, sagte Dempsey. Der Chef der amerikanischen Kriegsmarine, Admiral Jonathan Greenert, sagte dieser Tage: „Wenn Sie mich fragen, was mich nachts wach hält, dann sind es die Vorgänge um die Straße von Hormus und im Persischen Golf.“ Im Pentagon fürchtet man vor allem Angriffe von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarde, während die reguläre iranische Kriegsmarine als relativ berechenbar gilt. Die amerikanische Kriegsmarine verstärkt derweil ihre Präsenz im Arabischen Meer.

          Flugzeugträger in der Region eingetroffen

          Am Montag war der Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ in der Region eingetroffen. Er löst den Träger „USS John C. Stennis“ ab, der die Golfregion Ende Dezember verlassen hatte. Zusätzlich wurden der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und dessen Begleitflotte in Richtung Golf in Marsch gesetzt. Bei der Verlegung der „Lincoln“ handele es sich um eine routinemäßige Rotation ohne Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen, hieß es dazu offiziell aus dem Pentagon.

          Chamenei äußerte sich am Freitag nicht öffentlich zu der Botschaft Obamas, bezichtigte aber die Geheimdienste Israels und der Vereinigten Staaten, hinter dem Bombenanschlag auf den Atomphysiker Mostafa Ahmadi Roschan zu stehen. Der „feige Mord“ sei mit der Planung oder Unterstützung von CIA und Mossad geschehen, sagte Chamenei am Freitag in einer Beileidsbotschaft zur Beisetzung des Forschers in Teheran. Ahmadi Roschan wurde nach dem Freitagsgebet auf einem Friedhof im Norden Teherans beigesetzt. Die Teilnehmer an der Trauerfeier riefen „Tod Amerika“ und „Tod Israel“. Einige trugen Bilder Obamas mit der Aufschrift „Terrorist“.

          Iran dringt auf neue Atomgespräche

          Iran dringt weiter auf neue Atomgespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland. Während eines Besuchs in der Türkei sagte Parlamentssprecher Ali Laridschani nach Angaben der iranischen Agentur Isna: „Unsere türkischen Freunde wollen die kommenden Atomgespräche in Istanbul abhalten und das begrüßen wir.“ In der Sechsergruppe ist die Bereitschaft aber gering, in neue Gespräche zu gehen, ohne vorab mit Iran vereinbart zu haben, worüber verhandelt werden kann. Nach Informationen der F.A.Z. hat Iran nach wie vor einen entsprechenden Brief der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nicht beantwortet. Russland, das der Sechsergruppe angehört, kritisiert weiterhin energisch die Verschärfung der Iran-Sanktionen durch westliche Staaten; die EU-Außenminister wollen am 23. Januar Details eines Ölembargos vereinbaren. Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow warnte am Freitag, weitere Sanktionen des Westens würden in der Staatengemeinschaft als Versuch gewertet werden, das Regime in Teheran zu stürzen.

          Allerdings zeichnet sich nach Agenturberichten aus Wien inzwischen ab, dass noch in diesem Monat eine hohe Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Iran reisen könnte. Auch sie hatte Bedingungen für eine solche Reise gestellt; die Inspektoren wollen bestimmte Anlangen besichtigen und mit Iranern sprechen, die als wichtige Mitarbeiter des Atomprogramms gelten. Iran hatte das zunächst abgelehnt, zuletzt aber etwas mehr Kooperationsbereitschaft signalisiert. Die IAEA hatte im November in einem detaillierten Bericht die ihr vorliegenden Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm beschrieben.

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