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Terror-Einstufung : Iranische Abgeordnete mahnen zur Besonnenheit

  • Aktualisiert am

Als Zeichen der Solidarität erschienen viele iranische Abgeordnete in Uniformen der Revolutionsgarden. Bild: EPA

Die Vereinigten Staaten haben die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Daraufhin ruft der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments die Abgeordneten zur Zurückhaltung auf.

          Nach der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments die Abgeordneten zur Besonnenheit aufgerufen. Der Leiter des Ausschusses, Heschmatollah Fallahatpischeh, warnte die Politiker, besonders die aus dem Hardliner-Lager, mit Aussagen wie „Rückkehr der amerikanischen Soldaten in Särgen“, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen. „Auf der Agenda des Parlaments sollten nur sachliche Diskussionen im Einklang mit internationalen Vorschriften und der UN-Charta geführt werden“, sagte er am Mittwoch.

          Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Als Reaktion auf Trumps Entscheidung vom Montag hatte der iranische Sicherheitsrat das US-Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt und die amerikanische Regierung als Förderer von Terrorismus eingestuft. Das Parlament soll diese Entscheidung nun auch als Gesetz verabschieden. Dieses Vorgehen sei keine Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten, erklärte Fallahatpischeh der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Man wolle sich im Notfall nur verteidigen.

          Irans Präsident Hassan Ruhani hatte den Beschluss der Vereinigten Staaten als „absurd und wirkungslos“ bezeichnet. In einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am Dienstagabend sagte er, dass die IRGC seit Jahrzehnten gegen Terroristen kämpfen. Ohne sie wären zumindest zwei Länder in der Region – Irak und Syrien – in die Hände der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gefallen. IRGC-Kommandeur Mohamed-Ali Dschafari nannte Trumps Entscheidung „kindisch und wirkungslos“. Als Zeichen der Solidarität mit den IRGC waren am Dienstag fast alle Abgeordneten des iranischen Parlaments in IRGC-Uniformen erschienen.

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